Brandmauer: CDU-Sozialflügel fürchtet "Tabubruch" in Sachsen-Anhalt
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Politik in Sachsen-Anhalt: CDU warnt
Berlin () – Der Chef des CDU-Sozialflügels, Dennis Radtke, hat seine Partei vor einem „Tabubruch“ nach der Wahl in Sachsen-Anhalt gewarnt. Es dürfe keinerlei Zusammenarbeit mit der AfD geben, sagte Radtke den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Daran darf nicht gerüttelt werden. Sonst ist nicht nur die CDU in Sachsen-Anhalt kaputt, sondern in ganz Deutschland. Der Schaden für die Partei wäre irreparabel.“
Auf die Frage, ob er für jeden CDU-Abgeordneten in Sachsen-Anhalt die Hand ins Feuer legen könne, dass er nicht auf eigene Faust einen AfD-Ministerpräsidentenkandidaten unterstützen würde, erklärte Radtke: „Man muss immer aufpassen, für wen man die Hand ins Feuer legt, wenn man schwere Verbrennungen vermeiden möchte.“ Klar sei, dass CDU-Abgeordnete, die mit ihrer Stimme die AfD unterstützen, nicht CDU-Mitglied bleiben könnten.
Die Entscheidung, ob er selbst CDU-Mitglied bleibe, wenn die Landespartei in Sachsen-Anhalt etwas mit der AfD anfange, machte Radtke von der Reaktion in der Bundespartei auf einen „solchen Tabubruch“ abhängig. „Sollte die Parteispitze das einfach hinnehmen, dann ist die CDU kaputt und die AfD hätte ihr großes strategisches Ziel erreicht. So dumm dürfen wir niemals sein.“
Für den Fall einer schwierigen Regierungsbildung nach der Landtagswahl empfahl Radtke den Blick nach Thüringen und Sachsen: Dort habe die CDU einen Weg gefunden, zu politischen Entscheidungen zu kommen, ohne die Linkspartei unmittelbar in die Regierungsverantwortung einzubeziehen. „Wie das in Sachsen-Anhalt aussehen könnte, müssten dann nach der Wahl gegebenenfalls die Verantwortlichen vor Ort klären.“
Radtke bekannte sich zum Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU, der eine Zusammenarbeit mit der AfD ebenso wie mit der Linkspartei ausschließt. Gleichzeitig warb er für eine differenzierte Sicht. „Teile der Linkspartei triefen vor Antisemitismus, andere Teile haben ein fragwürdiges Verhältnis zu Russland“, so Radtke. „Aber von der Linken geht nicht dieselbe Gefahr für unsere Demokratie aus wie von einer Partei wie der AfD, die in mehreren Bundesländern als offene rechtsextremistisch eingestuft wird.“
| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Dennis Radtke (Archiv) |
Vier Bürgerfragen. Klare Antworten.
Welche neuen Fakten, Entscheidungen oder Änderungen nennt der Artikel?
- Dennis Radtke warnte die CDU vor einem „Tabubruch“ nach der Wahl in Sachsen-Anhalt und forderte, jede Zusammenarbeit mit der AfD auszuschließen
- Radtke stellte klar, dass CDU-Abgeordnete, die mit ihrer Stimme die AfD unterstützen, nicht CDU-Mitglied bleiben könnten
- Radtke machte sein mögliches Verbleiben in der CDU von der Reaktion der Bundespartei abhängig und verwies für eine mögliche Regierungsbildung auf Modelle aus Thüringen und Sachsen
Wen betrifft es und wie stark (Zielgruppen, Regionen, Zahlen, Fristen)?
- Betroffen ist die CDU, insbesondere der CDU-Sozialflügel-Vorsitzende Dennis Radtke und CDU-Abgeordnete in Sachsen-Anhalt nach der Landtagswahl; er warnt vor einem möglichen „Tabubruch“ und fordert ohne Zusammenarbeit mit der AfD, ansonsten irreparabler Schaden für die CDU (politisch, „in ganz Deutschland“); CDU-Abgeordnete, die mit ihrer Stimme die AfD unterstützen, dürften nicht CDU-Mitglieder bleiben
- Region/Zeitbezug ist Sachsen-Anhalt nach der Landtagswahl; falls es danach zu einer schwierigen Regierungsbildung kommt, empfiehlt Radtke als Vergleich Thüringen und Sachsen und sagt, wie es in Sachsen-Anhalt aussehen könnte, müssten dann die Verantwortlichen vor Ort klären
- Zielgruppen/Zeitpunkt für mögliche Mitgliedschaftsfrage ist abhängig von der Reaktion der Bundespartei auf einen „solchen Tabubruch“, den die Parteispitze nicht hinnehmen dürfe
Welche Gründe, Ursachen, Hintergründe oder Auslöser werden genannt?
- Warnung vor einem Tabubruch nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt durch mögliche Zusammenarbeit mit der AfD, Gefahr für die CDU in Sachsen-Anhalt und deutschlandweiter Imageschaden, deshalb Forderung nach striktem Ausschluss von AfD-Kooperationen
- Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU als Hintergrund, plus Einschätzung der AfD als offen rechtsextremistisch in mehreren Bundesländern; Radtke verweist zudem auf Unterschiede zur Linkspartei (Antisemitismus teils vorhanden, aber andere demokratische Gefahrenlage)
- Auslöser/Prüfpunkt mögliche Unterstützung eines AfD-Ministerpräsidentenkandidaten durch CDU-Abgeordnete und die Reaktion der Parteispitze auf einen Tabubruch, damit Bindung von CDU-Mitgliedschaft bzw. Mittragen von Entscheidungen von entsprechender Haltung abhängt
Was machen die Politik bzw. die Behörden jetzt konkret?
- Radtke fordert, dass die CDU nach der Wahl in Sachsen-Anhalt keine Zusammenarbeit mit der AfD eingeht und dass ein möglicher „Tabubruch“ nicht hingenommen wird
- Radtke stellt klar, dass CDU-Abgeordnete, die mit ihrer Stimme die AfD unterstützen, nicht CDU-Mitglied bleiben könnten
- Für den Fall einer schwierigen Regierungsbildung empfiehlt er, sich an Modellen aus Thüringen und Sachsen zu orientieren, ohne die Linkspartei unmittelbar in die Regierungsverantwortung einzubeziehen
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