Trump fordert Wahlrechtsreformen – Kritik aus Deutschland

17. Juli 2026

Politik - aktuelle Fakten und Einordnung

Politik: Trump fordert Wahlrechtsreformen in den USA

Washington () – US-Präsident Donald Trump hat in einer Rede an die Nation Wahlrechtsreformen gefordert und mit Schutz gegen ausländische Einflüsse begründet – unter anderem aus Deutschland gibt es daran Kritik. Unter anderem kündigte Trump in der im Fernsehen übertragenen Rede aus dem Weißen Haus an, bislang geheim gehaltene Geheimdienstunterlagen freizugeben.

Die Dokumente sollen nach seinen Angaben erhebliche Schwachstellen der US-Wahlinfrastruktur sowie Hinweise auf ausländische Einflussversuche offenlegen. Zugleich ordnete Trump Untersuchungen möglicher Vertuschungen durch frühere Regierungs- und Geheimdienstmitarbeiter an und warb erneut für umfassende Reformen des Wahlrechts.

Zu Beginn seiner Ansprache zog Trump wie bei nahezu allen seinen Auftritten üblich eine positive Bilanz seiner bisherigen Präsidentschaft. Er sprach von einer wirtschaftlichen Erholung, sinkender Inflation, Rekordständen an den Finanzmärkten, niedrigeren Medikamentenpreisen, einer starken Grenzsicherung sowie einer gestiegenen internationalen Bedeutung der Vereinigten Staaten.

Im Mittelpunkt der Rede standen dann aber Vorwürfe zur Sicherheit des US-Wahlsystems. Trump erklärte, freigegebene Geheimdienstunterlagen belegten, dass China seit dem Wahlzyklus 2020 Daten von rund 220 Millionen US-Wählern erlangt habe. Zudem behauptete er, Mitarbeiter von Geheimdiensten hätten Informationen über chinesische Aktivitäten und Schwachstellen der Wahlinfrastruktur bewusst zurückgehalten und sowohl ihn als damaligen Präsidenten als auch den Kongress nicht informiert.

Darüber hinaus erklärte Trump, die Dokumente zeigten erhebliche Cyberrisiken bei elektronischen Wahlsystemen, Wählerdatenbanken und Auszählungssystemen. Er verwies außerdem auf mutmaßliche Hinweise auf Wahlbetrug in Michigan sowie auf eine Auswertung des Heimatschutzministeriums, wonach rund 278.000 Nicht-Staatsbürger in Wählerverzeichnissen registriert seien. Trump legte während der Rede keine öffentlich überprüfbaren Belege dafür vor, dass dadurch Wahlergebnisse manipuliert wurden.

Trump kündigte an, das Justizministerium, das FBI, die CIA sowie die Direktion der Nationalen Nachrichtendienste mit Untersuchungen zu möglichen Vertuschungen zu beauftragen. Zudem sollen Bundesstaaten über identifizierte Cyberrisiken informiert und bei der Absicherung ihrer Wahlsysteme vor den Zwischenwahlen unterstützt werden.

Gleichzeitig forderte Trump den Kongress auf, das von ihm unterstützte „Save America Act“ zu verabschieden. Das Gesetz sieht unter anderem eine verpflichtende Vorlage eines Lichtbildausweises und eines Staatsbürgerschaftsnachweises für Wähler sowie weitreichende Einschränkungen der Briefwahl vor. Trump rief die Bevölkerung dazu auf, Abgeordnete zur Unterstützung des Gesetzes aufzufordern.

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Während der Rede erhob Trump erneut schwere Vorwürfe gegen Medienunternehmen, denen er vorwarf, Informationen über angebliche Sicherheitsprobleme im Wahlsystem bewusst zurückzuhalten. Seine Regierung kündigte für den folgenden Tag eine weitere Unterrichtung durch das Heimatschutzministerium zu den behaupteten Cyberrisiken der Wahlinfrastruktur an.

Kritik kommt aus Deutschland unter anderem von Gründen-Chef Felix Banaszak. Der befürchtet, dass Trump mit seiner TV-Rede eine „Infragestellung“ der bevorstehenden Midterm-Wahlen vorbereitet habe. „Das ist ja das, was man klar befürchten muss“, sagte er am Freitag bei Welt-TV. Trump habe noch einmal seine Verschwörungstheorien zu seiner verlorenen Wahl von 2020 wiederholt, ohne neue Belege zu zeigen. „Er hat einfach Dinge in den Raum gestellt, von denen eigentlich alle, die sich damit auskennen, sagen: Das ist Quatsch. Und er macht das deswegen, um jetzt schon mal frühzeitig Zweifel daran zu sehen, dass die Midterms im Herbst vernünftig ablaufen.“

Es sei in allen Umfragen absehbar, dass er diese verlieren werde, sagte der Grünen-Chef. „Er und seine republikanische Partei werden die Wahlen zum Kongress verlieren und mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit sogar auch die Senatswahlen. Und Donald Trump kann Wahlniederlagen offensichtlich nicht anerkennen.“

Das zeige, dass Donald Trump nicht nur eine Bedrohung für die amerikanische Demokratie sei, „sondern eben auch für die Weltordnung, auf die wir angewiesen sind“, so Banaszak.

Text-/Bildquelle:	Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
Bildhinweis:	Donald Trump (Archiv)

Vier Bürgerfragen. Klare Antworten.

Welche neuen Fakten, Entscheidungen oder Änderungen nennt der Artikel?

Trump kündigte an, bislang geheim gehaltene Geheimdienstunterlagen freizugeben und diese sollten laut ihm Schwachstellen der US-Wahlinfrastruktur sowie Hinweise auf ausländische Einflussversuche belegen
Trump beauftragte das Justizministerium, FBI, CIA und die Direktion der Nationalen Nachrichtendienste mit Untersuchungen möglicher Vertuschungen durch frühere Regierungs- und Geheimdienstmitarbeiter und ließ außerdem Bundesstaaten bei der Absicherung ihrer Wahlsysteme vor den Zwischenwahlen unterstützen
Trump forderte den Kongress auf, den von ihm unterstützten „Save America Act“ zu verabschieden, der u. a. eine verpflichtende Vorlage von Lichtbildausweis und Staatsbürgerschaftsnachweis für Wähler sowie weitreichende Einschränkungen der Briefwahl vorsieht

Wen betrifft es und wie stark (Zielgruppen, Regionen, Zahlen, Fristen)?

US-Präsident Donald Trump fordert landesweite Wahlrechtsreformen sowie Freigabe geheim gehaltener Geheimdienstunterlagen; betroffen sind US-Wahlsystem und US-Bundesstaaten (Sicherheitsmaßnahmen vor den Zwischenwahlen/Midterms im Herbst), außerdem der Bund und Bundesbehörden (Justizministerium, FBI, CIA, Direktion Nationale Nachrichtendienste) sowie der Kongress mit dem „Save America Act“
China wird laut Trump mit dem Wahlzyklus 2020 in Verbindung gebracht: angeblich Daten zu rund 220 Millionen US-Wählern seit 2020 erlangt und mögliche Vertuschung durch Geheimdienstmitarbeiter; außerdem soll laut Auswertung des Heimatschutzministeriums ein Cyber-/Wahlverzeichnis-Risiko betreffen, mit angeblich rund 278.000 Nicht-Staatsbürgern in Wählerverzeichnissen, während Trump keine öffentlich überprüfbaren Belege für Manipulation nennt
Kritik in Deutschland: u.a. Gründen-Chef Felix Banaszak und Grünen-Chef-Positionen, mit Befürchtung einer vorbereiteten Infragestellung der bevorstehenden Midterm-Wahlen im Herbst und Erwartung, dass Trump bzw. Republikaner Wahlen zum Kongress verlieren und „mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit“ auch Senatswahlen

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Welche Gründe, Ursachen, Hintergründe oder Auslöser werden genannt?

US-Präsident Donald Trump fordert Wahlrechtsreformen und begründet sie mit angeblichen ausländischen Einflussversuchen und Sicherheitsrisiken im US-Wahlsystem, zudem will er bislang geheime Geheimdienstunterlagen freigeben und Vertuschungen durch frühere Regierungs- und Geheimdienstmitarbeiter untersuchen lassen
Kontext sind Vorwürfe zu China (angeblich Daten von 220 Millionen Wählern seit 2020), Cyberrisiken für elektronische Wahlsysteme sowie Hinweise auf mögliche Probleme wie mutmaßlichen Wahlbetrug in Michigan und die Registrierung von rund 278.000 Nicht-Staatsbürgern in Wählerverzeichnissen
Auslöser ist Trumps TV-Rede und die Ankündigung, Justizministerium, FBI, CIA und Nationale Nachrichtendienste mit Ermittlungen zu beauftragen sowie den „Save America Act“ (u.a. Ausweispflicht und Einschränkungen der Briefwahl) voranzutreiben; Kritik aus Deutschland befürchtet eine frühe Infragestellung der bevorstehenden Midterm-Wahlen ohne öffentlich überprüfbare Belege

Was machen die Politik bzw. die Behörden jetzt konkret?

Justizministerium, FBI, CIA und die Direktion der Nationalen Nachrichtendienste sollen Untersuchungen zu möglichen Vertuschungen durch frühere Regierungs- und Geheimdienstmitarbeiter aufnehmen
Bundesstaaten sollen über identifizierte Cyberrisiken informiert und bei der Absicherung ihrer Wahlsysteme vor den Zwischenwahlen unterstützt werden
Trump fordert den Kongress zur Verabschiedung des „Save America Act“ auf, darunter verpflichtende Nachweise für Wähler und weitreichende Einschränkungen der Briefwahl