Röttgen warnt deutsche Drohnenforscher vor Hilfe für Russland
Politik - aktuelle Fakten und Einordnung
Politik: Drohnenforschung in Berlin
Berlin () – Unionsfraktionsvize Norbert Röttgen (CDU) hat die regelmäßigen Treffen deutscher Drohnenforscher mit Wissenschaftlern aus China und Russland scharf kritisiert.
Angesichts des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine und der chinesischen Unterstützung Russlands halte er es für grob fahrlässig, wenn deutsche Wissenschaftler zum Zweck des Wissenstransfers mit chinesischen und russischen Institutionen kooperierten, sagte Röttgen dem „Handelsblatt“. China und Russland würden schon länger nicht mehr zwischen Technologien trennen, die auch militärisch oder ausschließlich zivil genutzt werden könnten. In beiden Ländern werde jede zivile Technologie auch auf ihren militärischen Nutzen geprüft und entsprechend verwendet. Daher sei jeder Wissensaustausch auch eine Unterstützung der russischen und chinesischen Rüstungsindustrie.
Hintergrund sind Recherchen des „Handelsblatts“, wonach Drohnenforscher der Technischen Universität München (TUM) regelmäßig an der internationalen Luft- und Raumfahrtkonferenz „Icasse“ mit Wissenschaftlern aus China und Russland teilnehmen. Ende vergangener Woche fand die Konferenz in Hongkong statt. Es ging um Luft- und Raumfahrttechnologien mit Dual-Use-Potenzial, die sowohl zivil als auch militärisch genutzt werden können. Diskutiert wurde auch über Drohnen, autonome Flugsysteme, Satellitennavigation, Hyperschalltechnologien, Triebwerke und Künstliche Intelligenz.
Röttgen sagte, die Freiheit von Wissenschaft und Lehre sei in Deutschland zwar ein hohes Gut. Das gelte aber genauso für die Wahrung des Friedens und die Sicherheit Deutschlands. Darum müsse jede, auch wissenschaftliche, Aktivität, die dazu geeignet sei, in diesem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg oder bei Kriegsverbrechen gegen die ukrainische Zivilbevölkerung eingesetzt zu werden, unterbleiben. Gefordert sei zunächst die TU München. Notfalls müssten die jeweilige Landesregierung oder die Bundesregierung sicherstellen, dass jede auch mittelbare Unterstützung rechtswidriger Kriegshandlungen oder gar Kriegsverbrechen unterbunden werde.
| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Norbert Röttgen (Archiv) |
Vier Bürgerfragen. Klare Antworten.
Welche neuen Fakten, Entscheidungen oder Änderungen nennt der Artikel?
- Norbert Röttgen (CDU) kritisiert scharf regelmäßige Treffen deutscher Drohnenforscher mit Wissenschaftlern aus China und Russland und hält Wissensaustausch dorthin angesichts des russischen Angriffskriegs und chinesischer Unterstützung Russlands für grob fahrlässig
- Er verlangt, dass die TU München die Kooperation mit chinesischen und russischen Institutionen stoppt bzw. unterbindet, andernfalls sollen Landesregierung oder Bundesregierung sicherstellen, dass mittelbare Unterstützung rechtswidriger Kriegshandlungen verhindert wird
- Röttgen bezieht sich auf Recherchen, wonach TUM-Drohnenforscher regelmäßig an der Konferenz „Icasse“ in Hongkong teilnehmen, die Technologien mit Dual-Use-Potenzial wie Drohnen, autonome Flugsysteme, Satellitennavigation, Hyperschall, Triebwerke und Künstliche Intelligenz behandelt
Wen betrifft es und wie stark (Zielgruppen, Regionen, Zahlen, Fristen)?
- Betroffen laut Artikel: deutsche Drohnenforscher/Wissenschaftler der Technischen Universität München (TUM) sowie deren Kooperationen mit chinesischen und russischen Institutionen; Zielgruppe/Region: Wissenschafts- und Forschungskontakte in Deutschland sowie Teilnahmen an der internationalen Luft- und Raumfahrtkonferenz „Icasse“ in Hongkong; Schärfegrad: scharfe Kritik als „grob fahrlässig“ sowie Forderung, dass die TUM notfalls durch Landesregierung oder Bundesregierung zum Unterbinden von Dual-Use-Wissensaustausch angehalten wird
- Zeitlicher Bezug: Konferenz fand Ende vergangener Woche in Hongkong statt; Hintergrund sind regelmäßige Treffen/Teilnahmen der TUM-Forscher bei „Icasse“ (keine konkreten Zahlen/Zeiträume zur Häufigkeit genannt)
- Umfasstes Themenfeld/Zielgruppenbreite: Dual-Use-Potenzial mit militärischem sowie zivil nutzbarem Charakter, u.a. Drohnen, autonome Flugsysteme, Satellitennavigation, Hyperschalltechnologien, Triebwerke und Künstliche Intelligenz; Wirkungseinschätzung: jeder Wissensaustausch sei laut Röttgen eine Unterstützung der russischen und chinesischen Rüstungsindustrie (keine quantifizierten Zahlen)
Welche Gründe, Ursachen, Hintergründe oder Auslöser werden genannt?
- Grobe Fahrlässigkeit und Unterstützung der Rüstungsindustrie durch Wissensaustausch deutscher Wissenschaftler mit chinesischen und russischen Institutionen angesichts des russischen Angriffskrieges und Chinas Unterstützung Russlands
- Konkreter Hintergrund: regelmäßige Teilnahme von Drohnenforschern der TU München an der internationalen Luft- und Raumfahrtkonferenz „Icasse“ mit Wissenschaftlern aus China und Russland
- Auslöser/Kontext: Diskussion von Dual-Use-Technologien mit militärischem Nutzungspotenzial wie Drohnen, autonomen Flugsystemen, Satellitennavigation, Hyperschall, Triebwerken und KI sowie Forderung an die TU München bzw. staatliche Stellen, entsprechende Kooperationen zu unterbinden
Was machen die Politik bzw. die Behörden jetzt konkret?
- Röttgen fordert, dass die TU München die regelmäßigen Kooperationen deutscher Drohnenforscher mit chinesischen und russischen Institutionen unterlässt bzw. beendet, da der Wissenstransfer auch die Rüstungsindustrie unterstützen könne
- Falls die TU München nicht handelt, fordert Röttgen, dass die jeweilige Landesregierung oder die Bundesregierung sicherstellen müssen, dass jede auch mittelbare Unterstützung rechtswidriger Kriegshandlungen oder von Kriegsverbrechen unterbunden wird
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