Berlin () – FDP-Chef Wolfgang Kubicki übt scharfe Kritik an den jüngsten Forderungen von Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) und Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan (SPD) nach neuen Ausnahmen von der Schuldenbremse für die Ukraine-Hilfen.
„Friedrich Merz wird die Geister, die er rief, nun nicht mehr los“, sagte Kubicki der „Rheinischen Post“. Nach den Bereichsausnahmen für Verteidigung und Sicherheit sollten nun auch die Ukraine-Hilfen von der Schuldenbremse ausgenommen werden, so der Wunsch von Alabali Radovan und Wadephul. Weitere willkürliche Einfallstore für zusätzliche Verschuldung würden so immer wahrscheinlicher, sagte der FDP-Vorsitzende.
„Eine rein kredit- und schuldenfinanzierte Haushaltspolitik, wie sie Schwarz-Rot wohl für erstrebenswert hält, wäre ein Sicherheitsrisiko für Deutschland.“ Deutschlands Glaubwürdigkeit in Europa, wo die Schuldenregeln nur noch mit „Taschenspielertricks“ knapp eingehalten würden, und die Bonität auf den internationalen Finanzmärkten stünden auf dem Spiel. „Diese Koalition beweist immer mehr: Sie kann nicht mit Geld umgehen“, so Kubicki.
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Wolfgang Kubicki (Archiv)
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Welche neuen Fakten, Entscheidungen oder Änderungen nennt der Artikel?
FDP-Chef Wolfgang Kubicki kritisiert Forderungen von Bundesaußenminister Johann Wadephul und Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan, Ukraine-Hilfen von der Schuldenbremse auszunehmen
Kubicki warnt vor weiteren zusätzlichen Verschuldungsmöglichkeiten („Einfallstore“) und sieht eine sicherheitsrelevante Gefährdung durch kredit- und schuldenfinanzierte Haushaltspolitik
Kubicki beurteilt die Bundesregierung/Koalition als nicht fähig, mit Geld umzugehen, und verweist auf Risiken für Deutschlands Glaubwürdigkeit in Europa sowie die Bonität auf Finanzmärkten
Wen betrifft es und wie stark (Zielgruppen, Regionen, Zahlen, Fristen)?
Betroffen FDP-Chef Wolfgang Kubicki (Bundespolitik); Kritik an CDU-Bundesaußenminister Johann Wadephul und SPD-Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan zu neuen Ausnahmen von der Schuldenbremse für Ukraine-Hilfen; keine konkreten Zahlen oder Fristen genannt
Betroffen Bundeshaushalt/Deutschland; Zielregion/Bezug international: Ukraine-Hilfen; Zeitraum nicht konkret benannt; nur Aussage, dass nach bereits vorgesehenen Bereichsausnahmen für Verteidigung und Sicherheit weitere Ausnahmen für Ukraine-Hilfen geschaffen werden sollen
Welche Gründe, Ursachen, Hintergründe oder Auslöser werden genannt?
Forderung nach weiteren Ausnahmen von der Schuldenbremse für Ukraine-Hilfen; Hintergrund sind bisherige Bereichsausnahmen für Verteidigung und Sicherheit
Befürchtung weiterer „Einfallstore“ für zusätzliche Verschuldung; Kritik an kredit- und schuldenfinanzierter Haushaltspolitik als Sicherheitsrisiko
Sorge um Deutschlands Glaubwürdigkeit in Europa und Bonität auf internationalen Finanzmärkten aufgrund nur noch knapp eingehaltenen Schuldenregeln
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Der Artikel nennt keine konkreten Maßnahmen von Politik oder Behörden, sondern nur Forderungen nach weiteren Ausnahmen von der Schuldenbremse für Ukraine-Hilfen
Es wird nur Kritik geäußert, dass dadurch weitere Möglichkeiten zu zusätzlicher Verschuldung wahrscheinlicher werden, aber keine umgesetzten Schritte beschrieben
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