Familienministerium lehnt Änderung des Leihmutterschaftsrechts ab
16. Juli 2026
Politik - aktuelle Fakten und Einordnung
Politik: Keine Änderungen bei Leihmutterschaft in Berlin
Berlin () – Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) plant keine Änderungen in den gesetzlichen Bestimmungen zur Leihmutterschaft. Das berichtet die Funke-Mediengruppe unter Berufung auf einen Sprecher des Bundesfamilienministeriums.
„Der Koalitionsvertrag sieht keine Änderung der aktuellen Rechtslage vor“, sagte ein Sprecher des Bundesfamilienministeriums den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben). „Die Rechtslage zur Leihmutterschaft ist in Deutschland klar geregelt.“ Grundsätzlich bestehe gemäß Adoptionsvermittlungsgesetz ein Verbot der Ersatz-, also der Leihmuttervermittlung.
Des Weiteren enthalte das Gesetz ein Anzeigenverbot. „Danach ist es untersagt, Ersatzmütter oder Bestelleltern durch öffentliche Erklärungen zu suchen oder anzubieten“, fügte der Sprecher hinzu. Das Anzeigenverbot erstrecke sich grundsätzlich auf alle Formen der Werbung für Leihmutterschaft. Die Verfolgung und Ahndung von Zuwiderhandlungen obliege den jeweils zuständigen Behörden der Länder.
Hintergrund sind private Neuigkeiten aus der Familie von Unions-Fraktionschef Jens Spahn: Der CDU-Politiker und sein Ehemann sind Eltern eines Sohnes geworden, der in den USA zur Welt kam und von einer Leihmutter geboren worden ist. „Wir bitten um Verständnis, dass wir uns zu Einzelsachverhalten grundsätzlich nicht äußern“, erklärte das Bundesfamilienministerium zu dem Fall.
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Familienministerium (Archiv)
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Welche neuen Fakten, Entscheidungen oder Änderungen nennt der Artikel?
Bundesfamilienministerin Karin Prien plant keine Änderungen in den gesetzlichen Bestimmungen zur Leihmutterschaft; laut Koalitionsvertrag ist keine Änderung der aktuellen Rechtslage vorgesehen
Nach dem Adoptionsvermittlungsgesetz gilt ein Verbot der Ersatz-/Leihmuttervermittlung sowie ein Anzeigenverbot, das grundsätzlich alle Formen der Werbung für Leihmutterschaft umfasst
Die Verfolgung und Ahndung von Verstößen gegen das Anzeigenverbot obliegt den jeweils zuständigen Behörden der Länder
Wen betrifft es und wie stark (Zielgruppen, Regionen, Zahlen, Fristen)?
Bundesfamilienministerium plant keine Änderungen an den gesetzlichen Bestimmungen zur Leihmutterschaft; betrifft Rechtslage in Deutschland für Ersatz-/Leihmuttervermittlung sowie Anzeigen/ Werbung, keine konkreten Zahlen oder neuen Fristen
Geltendes Verbot nach Adoptionsvermittlungsgesetz betrifft grundsätzlich alle Formen der Suche oder des Anbietens von Ersatzmüttern bzw. Bestelleltern; Anzeigenverbot gilt bundesweit, Ahndung/Verfolgung erfolgt durch zuständige Behörden der Länder
Welche Gründe, Ursachen, Hintergründe oder Auslöser werden genannt?
Koalitionsvertrag sieht keine Änderung der aktuellen Rechtslage zur Leihmutterschaft vor; daher keine geplanten Gesetzesänderungen durch Bundesfamilienministerin Karin Prien
Grundsätzlich besteht nach Adoptionsvermittlungsgesetz ein Verbot der Ersatz- bzw. Leihmuttervermittlung sowie ein Anzeigenverbot für die Suche oder das Anbieten über öffentliche Erklärungen; Zuwiderhandlungen werden von zuständigen Behörden der Länder verfolgt und geahndet
Hintergrund sind private Familiennachrichten aus dem Umfeld von Jens Spahn: Sohn in den USA per Leihmutter geboren; dazu verwies das Bundesfamilienministerium auf keine Stellungnahme zu Einzelsachverhalten
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