Berlin () – Vor dem deutsch-französischen Ministerrat hat sich die stellvertretende Grünen-Fraktionsvorsitzende Agnieszka Brugger für eine stärkere europäische Einbindung der französischen nuklearen Abschreckung ausgesprochen. „Diese deutsch-französische Zusammenarbeit, so wie sie auch von Frankreich vorgeschlagen worden ist, halte ich für einen sehr klugen Weg“, sagte Brugger „Politico“.
Deutschland solle Frankreich vorschlagen, die Kooperation „ein Stück weit europäisieren oder zumindest multilateralisieren“. Brugger begrüßte die französischen Vorschläge für gemeinsame Übungen und eine engere Abstimmung. „Wir haben keine europäische Atombombe, wir werkeln nicht an neuen Nuklearwaffenarsenalen in Europa“, sagte sie. Statt nuklear aufzurüsten, „rüsten [wir] de facto nicht wirklich nuklear auf, vergrößern aber den Schutz“.
Eine europäische oder deutsche Atombombe lehnt die Grünen-Politikerin dagegen entschieden ab. „Das sind naive Vorstellungen“, sagte sie. Wer dies fordere, müsse beantworten: „Wer drückt bei der europäischen Atombombe auf den Knopf?“
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Agnieszka Brugger (Archiv)
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Welche neuen Fakten, Entscheidungen oder Änderungen nennt der Artikel?
Agnieszka Brugger sprach sich vor dem deutsch-französischen Ministerrat für eine stärkere europäische Einbindung der französischen nuklearen Abschreckung aus
Deutschland soll Frankreich vorschlagen, die Kooperation europäischer bzw. zumindest multilateraler zu gestalten und Bruggger begrüßte gemeinsame Übungen sowie eine engere Abstimmung
Sie lehnte eine europäische oder deutsche Atombombe ab und kritisierte entsprechende Forderungen mit der Frage nach der Zuständigkeit für den Einsatz („Wer drückt … auf den Knopf?“)
Wen betrifft es und wie stark (Zielgruppen, Regionen, Zahlen, Fristen)?
Betroffen: deutsch-französische Zusammenarbeit und Grüne in Deutschland; Zielgruppe/Politik: europäische Einbindung der französischen nuklearen Abschreckung statt eigener europäischer oder deutscher Atombombe; keine konkreten Zahlen oder Fristen genannt
Region/Raum: EU bzw. Zusammenarbeit Deutschland–Frankreich; konkrete Maßnahmen nur als Richtung genannt wie stärker multilateralisieren/europäisieren sowie gemeinsame Übungen und engere Abstimmung; keine Zeiträume/Zahlen genannt
Welche Gründe, Ursachen, Hintergründe oder Auslöser werden genannt?
Forderung nach stärkeren deutsch-französischen bzw. europäischen Einbindung der französischen nuklearen Abschreckung durch Europäisierung/Multilateralisierung der Kooperation, um gemeinsame Übungen und engere Abstimmung zu ermöglichen
Hintergrund Abgrenzung von der Idee einer europäischen oder deutschen Atombombe; Hinweis dass es keine europäische Atombombe gebe und keine neuen Nuklearwaffenarsenale aufgebaut würden
Auslöser Kritik an naiven Vorstellungen zur europäischen Atombombe mit der Frage nach der Entscheidungs-/Bedienlogik („wer drückt auf den Knopf?“)
Was machen die Politik bzw. die Behörden jetzt konkret?
Deutschland soll Frankreich vorschlagen, die Kooperation zur französischen nuklearen Abschreckung zu europäisieren oder zumindest zu multilateralisieren
Frankreich soll gemeinsame Übungen und eine engere Abstimmung im Rahmen der Zusammenarbeit vorschlagen und umsetzen
Die Grünen lehnen eine europäische oder deutsche Atombombe ab und fordern hierfür eine Klärung der Verantwortlichkeit für einen möglichen Einsatz
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