Berlin () – Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) hat eine drastische Reduktion von Berichts- und Dokumentationspflichten versprochen. Man habe sich im letzten Koalitionsausschuss „gerade bei den Berichts- und Dokumentationspflichten einen echten Paradigmenwechsel“ verordnet, sagte Frei dem Talk-Format „Stimme am Morgen“ des TV-Senders der „Welt“ am Mittwoch.
Berichtspflichten würden abgeschafft. Ministerien, die sie für notwendig erachteten, müssten das explizit begründen. Auch im Bereich der Dokumentationspflichten werde man ordentlich zurückschneiden, bis auf die Dinge, die europa- und verfassungsrechtlich vorgegeben seien, versprach der CDU-Politiker.
Frei zeigte sich zufrieden mit den Fortschritten bei der Entbürokratisierung. Seit dem letzten Entlastungskabinett im November des vergangenen Jahres habe man die Bürger und die Wirtschaft im Volumen von etwa 10,4 Milliarden Euro entlasten können.
„Da waren wichtige Dinge dabei. In der Energiepolitik beispielsweise oder auch in der Verkehrspolitik, wenn Sie an die Neuordnung des Führerscheins denken, mit deutlich geringeren Kosten, das spüren die Menschen sehr wohl“, so Frei. Darüber hinaus beschließe man nun weitere Entlastungsmaßnahmen im Volumen von etwa 630 Millionen Euro. Es handle sich um etwa zwölf Maßnahmen in allen Bereichen, in der Gesundheit, in der Verkehrs-, in der Arbeitsmarktpolitik und vielen anderen Bereichen mehr. Das seien schon spürbare Entlastungen.
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Thorsten Frei (Archiv)
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Thorsten Frei (CDU) kündigte im Koalitionsausschuss einen Paradigmenwechsel bei Berichts- und Dokumentationspflichten an: Berichtspflichten sollen abgeschafft werden, und Ministerien sollen Ausnahmen nur mit expliziter Begründung einführen
Dokumentationspflichten sollen deutlich zurückgeschnitten werden, mit Ausnahme der europa- und verfassungsrechtlich vorgegebenen Vorgaben
Weitere Entlastungsmaßnahmen im Umfang von rund 630 Millionen Euro wurden beschlossen (etwa zwölf Maßnahmen u. a. in Gesundheit, Verkehr und Arbeitsmarktpolitik)
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Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU, Bundesregierung/Bundesministerien) kündigt Abschaffung von Berichts- und Dokumentationspflichten an; Ministerien müssen für verbleibende Pflichten begründen; Rückschnitt auch bei Dokumentationspflichten bis auf europa- und verfassungsrechtlich vorgegebene Vorgaben; keine konkreten regionalen Angaben
Entbürokratisierung/Entlastung für Bürger und Wirtschaft seit dem letzten Entlastungskabinett im November des vergangenen Jahres: Volumen ca. 10,4 Milliarden Euro; weitere Entlastungsmaßnahmen ca. 630 Millionen Euro, ca. zwölf Maßnahmen in Bereichen wie Gesundheit, Verkehr und Arbeitsmarkt (keine weiteren konkreten Fristen)
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Paradigmenwechsel in der Koalition bei Berichts- und Dokumentationspflichten, mit Reduktion bis auf europa- und verfassungsrechtlich zwingende Vorgaben
Abschaffung von Berichtspflichten, nur falls Ministerien diese ausdrücklich begründen
Entlastungspolitik als Kontext, seit dem Entlastungskabinett im November ca. 10,4 Milliarden Euro und weitere ca. 630 Millionen Euro durch rund zwölf Maßnahmen in mehreren Politikbereichen wie Gesundheit, Verkehr und Arbeitsmarktpolitik
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Berichtspflichten sollen abgeschafft werden, künftig müssten Ministerien deren Notwendigkeit explizit begründen
Dokumentationspflichten sollen deutlich zurückgeschnitten werden, nur europa- und verfassungsrechtlich vorgeschriebene Pflichten bleiben bestehen
Weitere Entlastungsmaßnahmen mit einem Volumen von etwa 630 Millionen Euro sollen beschlossen werden, u. a. in Gesundheit, Verkehr und Arbeitsmarktpolitik
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