Düsseldorf () – NRW-Medienminister Nathanael Liminski (CDU) blickt mit Sorge auf einen möglichen Wahlerfolg der AfD in Sachsen-Anhalt.
„Die AfD hat schon länger klargemacht, dass sie den öffentlich-rechtlichen Rundfunk als einen Feind ihrer Politik ansieht und da sehr populistisch die Keule schwingt von Lügenpresse, von Staatsfunk“, sagte er im Deutschlandfunk. Es gehe um die Aufkündigung des MDR-Staatsvertrags. Das sei „formal-juristisch“ auch möglich.
Aber dennoch gelte weiter die Verfassung in diesem Land, fügte Liminski hinzu. „Und insofern haben wir als Aufgabe, als Länder, für eine auskömmliche Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu sorgen. Und dann müssen wir dafür Wege finden.“ Es gebe dazu auch bereits „durchaus Diskussionen unter den Ländern“, so der Minister. Er selbst habe die Wahl in Sachsen-Anhalt aber auch noch nicht verloren gegeben.
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Nathanael Liminski (Archiv)
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Nathanael Liminski äußert Sorge über einen möglichen Wahlerfolg der AfD in Sachsen-Anhalt
Liminski warnt vor der AfD-Position gegen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, die sich auf einen MDR-Staatsvertrag bezieht, und hält eine formale juristische Aufkündigung für möglich
Liminski fordert als Länder Wege für eine auskömmliche Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und verweist auf bereits laufende Diskussionen unter den Ländern
Wen betrifft es und wie stark (Zielgruppen, Regionen, Zahlen, Fristen)?
Betroffen: NRW-Medienminister Nathanael Liminski (CDU) und die Länder bzw. der öffentlich-rechtliche Rundfunk; Region: Nordrhein-Westfalen und die Länder insgesamt, Bezug zu Sachsen-Anhalt; Stärke/Umfang: Sorge vor möglichem AfD-Wahlerfolg in Sachsen-Anhalt, der mit einer möglichen Aufkündigung des MDR-Staatsvertrags verbunden sein könnte
Zielgruppen/Institutionen: öffentlich-rechtlicher Rundfunk und konkret MDR; Region: Sachsen-Anhalt (als Bezugspunkt für die Wahl) sowie die beteiligten Länder; Zahlen/Fristen/Zeiträume: keine Angaben, es wird nur gesagt, dass die Aufkündigung formal-juristisch möglich wäre und dass es Diskussionen unter den Ländern zur Finanzierung gibt
Welche Gründe, Ursachen, Hintergründe oder Auslöser werden genannt?
Sorge über einen möglichen Wahlerfolg der AfD in Sachsen-Anhalt und deren Haltung zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk als „Feind“ ihrer Politik sowie populistische Angriffe wie „Lügenpresse“ und „Staatsfunk“
Auslöser/konkreter Anlass: Aufkündigung des MDR-Staatsvertrags; formal-juristisch sei das möglich
Kontext/Hintergrund: Länder haben die Aufgabe, für eine auskömmliche Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu sorgen; dazu gebe es bereits Diskussionen unter den Ländern
Was machen die Politik bzw. die Behörden jetzt konkret?
Die Länder sollen für eine auskömmliche Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sorgen
Die Länder sollen Wege finden und dazu bereits bestehende Diskussionen unter den Ländern weiterführen
Formal-juristisch ist die Aufkündigung des MDR-Staatsvertrags als Möglichkeit im Raum, auch wenn die Verfassung weiter gilt
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