Vier Fragen. Klare Antworten.

GdP drängt auf Modernisierung von Polizei und Justiz

21. Juli 2026
GdP drängt auf Modernisierung von Polizei und Justiz

Politik - aktuelle Fakten und Einordnung

Gesellschaft: Polizei & Justiz modernisieren

() – Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) fordert im Kampf gegen sexualisierte Gewalt an Kindern und Jugendlichen eine grundlegende Modernisierung von Polizei und Justiz.

„Wir brauchen natürlich eine funktionierende Rechtsstaatskette“, sagte der stellvertretende Bundesvorsitzende Alexander Poitz den Sendern RTL und ntv. Neben Vollzugs- und Verwaltungsbeamten seien auch externe Fachkräfte wie IT-Spezialisten nötig, und die Justiz müsse personell so gestärkt werden, „dass die Strafe auf dem Fuße folgen“ könne.

Entscheidend sei aber, die rechtlichen Grundlagen zu aktualisieren. „Und drittens müssen wir natürlich die Gesetze anpassen. Schaut man sich die Polizeigesetze in den Ländern an, sind die 10 bis 15 Jahre nicht angefasst worden. Wir müssen diese Sicherheitsbehörden endlich ins 21. Jahrhundert holen“, so Poitz. Die anhaltend hohen Fallzahlen führt er unter anderem auf neue Erfassungsrichtlinien, verändertes Anzeigeverhalten, eine Verlagerung in den virtuellen Raum und „ein gesellschaftliches Gewaltproblem“ zurück.

Der GdP-Vize kritisierte zudem die ausgelaufene EU-Regelung zur Erkennung kinderpornografischer Inhalte auf Onlineplattformen. Anbieter und Hersteller müssten verpflichtet werden, Fälle zu detektieren und zu melden. Auf europäischer Ebene sei der Fehler gemacht worden, die sogenannten Chatkontrollen (CSAM-Verordnung) nicht zu verlängern. Hier müsse dringend nachgesteuert werden. Nötig seien Aufklärungskampagnen und „eine Auskunftspflicht im Internet gegenüber Onlineplattformen, damit die Identität geklärt werden kann“, sowie moderne Ermittlungsinstrumente wie IP-Mindestspeicherfristen, Quellen-Telekommunikationsüberwachung (TKÜ), Onlinedurchsuchungen und die Auswertung großer Datenmengen.

Text-/Bildquelle: Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
Bildhinweis: Polizei (Archiv)

Vier Bürgerfragen. Klare Antworten.

Welche neuen Fakten, Entscheidungen oder Änderungen nennt der Artikel?

  • GdP-Vize Alexander Poitz fordert eine Modernisierung von Polizei und Justiz, inklusive personeller Stärkung der Justiz, sodass die Strafe „auf dem Fuße folgen“ kann, sowie Einbindung externer Fachkräfte wie IT-Spezialisten
  • Aktualisierung der rechtlichen Grundlagen gefordert, weil Polizeigesetze in den Ländern seit 10 bis 15 Jahren nicht angefasst worden seien; Sicherheitsbehörden sollen „ins 21. Jahrhundert“ geholt werden
  • Kritik an der ausgelaufenen EU-Regel zur Erkennung kinderpornografischer Inhalte; Verpflichtung von Anbietern und Herstellern zum Detektieren und Melden gefordert, Nachsteuerung zur nicht verlängerten CSAM-Verordnung sowie Auskunftspflicht der Identitätsklärung und modernere Ermittlungsinstrumente (u.a. IP-Mindestspeicherfristen, TKÜ, Onlinedurchsuchungen, Auswertung großer Datenmengen)

Wen betrifft es und wie stark (Zielgruppen, Regionen, Zahlen, Fristen)?

  • Betroffen sind die Polizei und Justiz in Deutschland; gefordert wird eine grundlegende Modernisierung sowie eine Aktualisierung der rechtlichen Grundlagen, weil Polizeigesetze in den Ländern seit 10 bis 15 Jahren nicht angefasst wurden; Ziel ist, dass Strafe „auf dem Fuße“ folgt und die Behörden ins 21. Jahrhundert geholt werden
  • Betroffen auf europäischer Ebene sind Onlineplattformen sowie Anbieter und Hersteller: die ausgelaufene EU-Regel zur Erkennung kinderpornografischer Inhalte soll durch Verpflichtungen zum Detektieren und Melden sowie durch nachgesteuerte Verlängerung/Umsetzung von Chatkontrollen (CSAM-Verordnung) ersetzt werden; zusätzlich gefordert werden Aufklärungskampagnen und eine Auskunftspflicht im Internet gegenüber Onlineplattformen
  • Betroffen sind Ermittlungsbefugnisse und IT-/Ermittlungsressourcen: genannt werden IP-Mindestspeicherfristen, Quellen-TKÜ, Onlinedurchsuchungen und Auswertung großer Datenmengen; es werden anhaltend hohe Fallzahlen adressiert, Gründe sind neue Erfassungsrichtlinien, verändertes Anzeigeverhalten, Verlagerung in den virtuellen Raum und ein gesellschaftliches Gewaltproblem

Welche Gründe, Ursachen, Hintergründe oder Auslöser werden genannt?

  • Modernisierung von Polizei und Justiz gefordert wegen anhaltend hoher Fallzahlen; Begründung u.a. neue Erfassungsrichtlinien, verändertes Anzeigeverhalten, Verlagerung in den virtuellen Raum und gesellschaftliches Gewaltproblem
  • Rechtliche Grundlagen als Ursache genannt; Polizeigesetze der Länder seit 10 bis 15 Jahren nicht angepasst, Sicherheitsbehörden sollen ins „21. Jahrhundert“ geholt werden
  • Auslöser im Kontext EU: ausgelaufene Regelung zur Erkennung kinderpornografischer Inhalte sowie nicht verlängerte Chatkontrollen (CSAM-Verordnung); Folgen für Meldung/Detektion, daher Verpflichtungen, Aufklärungskampagnen, Auskunftspflicht gegenüber Plattformen und moderne Ermittlungsinstrumente gefordert

Was machen die Politik bzw. die Behörden jetzt konkret?

  • GdP fordert, die Rechtsstaatskette zu stärken, indem Polizei und Justiz personell und mit externen Fachkräften wie IT-Spezialisten modernisiert werden, damit „die Strafe auf dem Fuße folgen“ kann
  • Gesetzliche Grundlagen sollen aktualisiert werden, insbesondere Polizeigesetze in den Ländern sollen nach 10 bis 15 Jahren Überfälligkeit ans 21. Jahrhundert angepasst werden
  • EU- und Online-Regelungen sollen nachgesteuert werden, darunter Verpflichtungen von Anbietern zur Detektion und Meldung kinderpornografischer Inhalte sowie eine Auskunftspflicht gegenüber Onlineplattformen und moderne Ermittlungsinstrumente
Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH
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