Bundesregierung will Trump-Rede nicht kommentieren
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Politik: Bundesregierung reagiert auf US-Wahlforderungen
Berlin/Washington () – Die Bundesregierung will die Ansprache von US-Präsident Donald Trump vom Vorabend nicht kommentieren. „Sie können davon ausgehen, dass wir das natürlich zur Kenntnis genommen haben“, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Sebastian Hille am Freitag auf Anfrage der .
Trump hatte in einer „Rede an die Nation“ Wahlrechtsreformen gefordert und mit dem Schutz gegen ausländische Einflüsse begründet. Angeblich habe China Wahldaten gestohlen. Auf die Frage, inwieweit die Bundesregierung ein solches Problem auch in Deutschland sieht, blieb der Sprecher verhalten: „Wir lehnen natürlich jegliche Einflussnahmen auf Wahlen ab, in Deutschland und auch in anderen Ländern“, sagte Hille.
Laut Trump sollen Geheimdienstdokumente erhebliche Schwachstellen der US-Wahlinfrastruktur sowie Hinweise auf ausländische Einflussversuche beweisen. Nach Ansicht seiner Kritiker will Trump damit bereits Verschwörungstheorien vor den anstehenden Halbzeitwahlen vorbereiten, bei denen die Republikaner laut Umfragen herbe Verluste einfahren könnten.
In Deutschland waren in der Vergangenheit allerdings auch aus der Bundesregierung sorgenvolle Stimmen zu dieser Thematik zu hören. Es könne davon ausgegangen werden, dass „ausländische Einflussakteure versuchen werden, die Wahl in ihrem Sinne positiv zu beeinflussen“, hieß es beispielsweise kurz vor der Bundestagswahl 2025 in einer Antwort auf eine Anfrage von Bundestagsabgeordneten.
| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Donald Trump (Archiv) |
Vier Bürgerfragen. Klare Antworten.
Welche neuen Fakten, Entscheidungen oder Änderungen nennt der Artikel?
- Die Bundesregierung will die Ansprache von US-Präsident Donald Trump vom Vorabend nicht kommentieren und nimmt sie lediglich zur Kenntnis
- Die Bundesregierung lehnt laut stellvertretendem Regierungssprecher Sebastian Hille Einflussnahmen auf Wahlen ab, in Deutschland und in anderen Ländern
- In früheren Äußerungen aus der Bundesregierung wurde erwartet, dass ausländische Einflussakteure versuchen könnten, die Wahl in ihrem Sinne positiv zu beeinflussen
Wen betrifft es und wie stark (Zielgruppen, Regionen, Zahlen, Fristen)?
- Bundesregierung/stellvertretender Regierungssprecher Sebastian Hille, Deutschland; keine konkrete Maßnahme oder Frist, nur Hinweis, dass die Ansprache zur Kenntnis genommen wurde und dass Einflussnahmen auf Wahlen in Deutschland sowie anderen Ländern abgelehnt werden (zeitlich: Anfrage am Freitag, Bezug auf Trumps Ansprache vom Vorabend)
- USA/US-Präsident Donald Trump und US-Wahlinfrastruktur; Zielgerichtet auf bevorstehende Halbzeitwahlen in den USA, bei denen die Republikaner laut Umfragen voraussichtlich Verluste einfahren könnten; Zahlen/konkrete Zeiträume werden nicht genannt
- Deutschland (politische Ebene/ausländische Einflussakteure); Bezug auf Einschätzungen kurz vor der Bundestagswahl 2025, ohne konkrete Fristen/Zahlen; erwartete Einflussversuche aus dem Ausland zur positiven Beeinflussung der Wahl in ihrem Sinne
Welche Gründe, Ursachen, Hintergründe oder Auslöser werden genannt?
- Bundesregierung nimmt Trumps Rede zur Kenntnis, kommentiert sie aber nicht; betont, dass Einflussnahmen auf Wahlen (in Deutschland und anderen Ländern) abgelehnt werden
- Trump fordert Wahlrechtsreformen und begründet dies mit dem Schutz vor ausländischen Einflüssen; behauptet, China habe Wahldaten gestohlen und Geheimdienstdokumente würden Schwachstellen der US-Wahlinfrastruktur sowie ausländische Einflussversuche belegen
- Kritiker sehen den Zweck darin, vor den anstehenden Halbzeitwahlen Verschwörungstheorien vorzubereiten, da die Republikaner laut Umfragen herbe Verluste erwarten könnten
Was machen die Politik bzw. die Behörden jetzt konkret?
- Die Bundesregierung will die Ansprache von US-Präsident Donald Trump vom Vorabend nicht kommentieren und hat die Rede lediglich zur Kenntnis genommen
- Die Bundesregierung lehnt jegliche Einflussnahmen auf Wahlen ab, in Deutschland und auch in anderen Ländern
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