Berlin () – SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf fordert Alternativen zu Kürzungen beim Wohn- und Elterngeld. Die Kürzungsvorschläge der Regierung müssten im parlamentarischen Verfahren genau geprüft werden, sagte Klüssendorf der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ).
Er stellte die Frage in den Raum, ob an der richtigen Stelle gespart werde oder ob die Leistungen in ihrer bisherigen Form erhalten bleiben könnten. Diese Frage müsse der Bundestag nun klären.
Die Kürzungsvorschläge beim Wohngeld und auch beim Elterngeld seien zunächst von der Regierung eingebracht worden, so Klüssendorf. Man werde nun sehr genau prüfen, ob diese Änderungen wirklich sinnvoll und zielgenau seien und ob für den Beschluss des Bundeshaushaltes bessere Alternativen gefunden werden könnten.
Text-/Bildquelle:
Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
Bildhinweis:
Strand (Archiv)
Vier Bürgerfragen. Klare Antworten.
Welche neuen Fakten, Entscheidungen oder Änderungen nennt der Artikel?
Tim Klüssendorf (SPD-Generalsekretär) fordert Alternativen zu Kürzungen beim Wohn- und Elterngeld
Die Kürzungsvorschläge der Regierung sollen im parlamentarischen Verfahren genau geprüft werden; der Bundestag soll klären, ob an der richtigen Stelle gespart wird oder ob die Leistungen in bisheriger Form erhalten bleiben können
Wen betrifft es und wie stark (Zielgruppen, Regionen, Zahlen, Fristen)?
Betroffen: Empfänger von Wohn- und Elterngeld; Region: Deutschland (Bundestag/Bundeshaushalt); Stärke/Zeitraum: konkrete Kürzungshöhen oder Fristen werden nicht genannt, aber SPD fordert Prüfung der Kürzungsvorschläge im parlamentarischen Verfahren
Betroffen: Wohngeld und Elterngeld (Leistungsbereiche); Region: Deutschland; Stärke/Zeitraum: keine konkreten Zahlen genannt, Prüfung auf Sinnhaftigkeit/Zielgenauigkeit und Suche nach besseren Alternativen für den Beschluss des Bundeshaushaltes gefordert
Welche Gründe, Ursachen, Hintergründe oder Auslöser werden genannt?
SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf fordert Alternativen zu Kürzungen bei Wohn- und Elterngeld und verlangt eine genaue Prüfung der Kürzungsvorschläge der Regierung im parlamentarischen Verfahren
Hintergrund ist, dass die Kürzungen zunächst von der Regierung eingebracht wurden und Klüssendorf bezweifelt, dass an der richtigen Stelle gespart wird bzw. ob die Leistungen in der bisherigen Form erhalten bleiben könnten
Auslöser ist die anstehende Klärung im Bundestag und die Frage, ob für den Beschluss des Bundeshaushaltes bessere, zielgenauere Alternativen gefunden werden können
Was machen die Politik bzw. die Behörden jetzt konkret?
Der Bundestag soll im parlamentarischen Verfahren die Kürzungsvorschläge beim Wohn- und Elterngeld genau prüfen und klären, ob an der richtigen Stelle gespart wird
Die Regierung eingebrachte Änderungen beim Wohngeld und Elterngeld sollen sehr genau auf Sinnhaftigkeit und Zielgenauigkeit überprüft werden
Es sollen bessere Alternativen für den Beschluss des Bundeshaushaltes gefunden werden können
SPD will Vermögenssteuer zum Schlüsselthema machen Vermögens- und Erbschaftsteuer: Politik in Berlin Berlin () - SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf hat eine harte Auseinandersetzung mit der Union um die Rückkehr der Vermögenssteuer und…
Wohngeld-Kürzungen treffen vor allem Rentner Sozialpolitik in Berlin: Wohngeldkürzungen drohen Berlin () - Die angekündigten Kürzungen beim Wohngeld könnten vor allem Rentner treffen. Das legen Zahlen der Bundesregierung in einer…
Paritätischer warnt vor Wohngeld-Kürzung Wohngeldkürzungen in der Sozialpolitik Osnabrücks Osnabrück () - Der Paritätische Wohlfahrtsverband missbilligt die geplanten Kürzungen beim Wohngeld. Hauptgeschäftsführer Joachim Rock warnte vor steigender Armut und…
Hubertz will Wohngeld kürzen Wohngeldreform in Düsseldorf: Einsparungen geplant Düsseldorf () - Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) will die Sparvorgaben für ihr Ressort über Kürzungen beim Wohngeld erreichen. Das berichtet…
SPD will Schlupflöcher bei Erbschaftsteuer schließen Politik: Reform der Erbschaftsteuer in Berlin Berlin () - Die SPD will Schlupflöcher bei der Erbschaftsteuer schließen und hohe Vermögen stärker besteuern. Das kündigte SPD-Generalsekretär…
Mieterbund warnt vor Folgen von Kürzungen beim Wohngeld Wohngeldreform und soziale Herausforderungen in Berlin Berlin () - Der Deutsche Mieterbund hat vor den Folgen einer geplanten Milliardenkürzung beim Wohngeld gewarnt. Mögliche Einschnitte dürften…
Landkreistag unterstützt Wohngeld-Kürzungen Wohngeldreform und soziale Herausforderungen in Berlin Berlin () - Der Deutsche Landkreistag fürchtet neue Belastungen durch die Wohngeld-Kürzungen, steht aber grundsätzlich hinter der Etat-Entscheidung des…
