Kategorie: Politik - Seite 4 von 36 - 4 Bürgerfragen

Amthor: Bürokratieabbau spart 16 Milliarden Euro

6. Juli 2026

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Elterngeld-Reform: Bezugsdauer sinkt auf zwölf Monate

6. Juli 2026

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Grünen-Chef Banaszak: Fitness allein macht noch keinen neuen Mann

6. Juli 2026

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Klingbeil verteidigt Neuverschuldung mit Bundeswehr-Ausgaben

6. Juli 2026

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Krankenhausgesellschaft kritisiert GKV-Reform scharf

6. Juli 2026

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Bundeskabinett bringt Haushalt auf den Weg

6. Juli 2026

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CDU-Bundesparteitag findet 2027 in Frankfurt am Main statt

6. Juli 2026

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Merz plant Regierungserklärung zu Reformplänen

6. Juli 2026

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Sicherheitspolitiker fordern Vorkehrungen für AfD-Wahlsieg

6. Juli 2026

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Linken-Chef wirft Bundesregierung "Sozialraub" vor

6. Juli 2026

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UN-Generalsekretär fordert globale KI-Regulierung

6. Juli 2026

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Expertenkommission legt zwei Reformmodelle für Schuldenbremse vor

6. Juli 2026

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Ischinger warnt Europäer vor zu vielen US-Waffenkäufen

6. Juli 2026

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Australien schließt Verteidigungsbündnis mit Fidschi

6. Juli 2026

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CDA fordert Rücknahme der sofortigen Krankschreibungspflicht

6. Juli 2026

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Bundesregierung hofft auf "europäischere Nato"

6. Juli 2026

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Estland fordert höhere Verteidigungsausgaben der Nato-Mitglieder

6. Juli 2026

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SPD drängt Merz zu klarer Haltung zu Menschenrechten in Türkei

6. Juli 2026

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Unions-Außenexperte fordert härteren Nato-Kurs gegen Russland

6. Juli 2026

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Wadephul: Iran müsste für Minenräumung zahlen

6. Juli 2026

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Bericht: Reiche widersetzt sich Absprache zu EU-Methan-Verordnung

6. Juli 2026

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SPD fordert fünf Jahre Übergang bei Abschaffung der Rente mit 63

6. Juli 2026

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Klingbeil verteidigt Reformvorhaben der Regierung

5. Juli 2026

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Grüne unterstützen Pistorius-Warnung vor AfD

5. Juli 2026

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Weidel hält sich bei Reform von Unvereinbarkeitsliste bedeckt

5. Juli 2026

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Linke wirft Bundesregierung "Doppelmoral" im Umgang mit Erdogan vor

5. Juli 2026

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Warken baut Krankenkassengesetz um

5. Juli 2026

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Stadt und Polizei ziehen positive Bilanz nach AfD-Parteitag

5. Juli 2026

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Wadephul kritisiert türkischen Außenminister

5. Juli 2026

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Weidel und Chrupalla schwören AfD auf Regierungsverantwortung ein

5. Juli 2026

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Handwerkspräsident warnt vor Zustimmung zu populistischen Parteien

5. Juli 2026

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Weidel kritisiert Familienbild in Sachsen-Anhalter AfD-Wahlprogramm

5. Juli 2026

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Ukraine fordert harte Haltung Europas bei Russland-Verhandlungen

5. Juli 2026

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Lettlands Präsident kritisiert schleppende Nato-Aufrüstung

5. Juli 2026

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Verdi warnt vor Kürzungen beim Krankenhauspersonal

5. Juli 2026

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Pistorius: AfD-Minister sollen keine Geheiminformationen erhalten

5. Juli 2026

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Umfrage: Nachbarn fühlen sich durch stärkere Bundeswehr sicherer

5. Juli 2026

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Klingbeil mahnt SPD zur Geschlossenheit bei Reformen

5. Juli 2026

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Kaum Proteste gegen AfD-Parteitag am Sonntag

5. Juli 2026

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DGB: Viele Beschäftigte zweifeln an Durchhalten bis zur Rente

5. Juli 2026

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SPD und Grüne fordern Verurteilung türkischer Israel-Äußerungen

5. Juli 2026

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Grünen wollen für Männer attraktiver werden

5. Juli 2026

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Pistorius rechnet mit Zwangsversetzungen nach Litauen

5. Juli 2026

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AfD liegt in Umfrage acht Punkte vor Union

4. Juli 2026

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Rheinmetall-Chef spricht von Rückschlag nach Fregatten-Aus

4. Juli 2026

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AfD tauscht Bundesschatzmeister aus – Gnauck folgt auf Hütter

4. Juli 2026

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Ärzteschaft unterstützt Steuererhöhung auf ungesunde Produkte

4. Juli 2026

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AfD wählt drei neue Parteivize – bestes Ergebnis für Möller

4. Juli 2026

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Sachsen-Anhalts AfD-Spitzenkandidat will keine Koalition mit CDU

4. Juli 2026

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Weidel und Chrupalla bleiben AfD-Vorsitzende

4. Juli 2026

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Chrupalla mit 70 Prozent als AfD-Vorsitzender wiedergewählt

4. Juli 2026

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Schwere Transporthubschrauber für Bundeswehr werden deutlich teurer

4. Juli 2026

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Politologe: Weidels Macht in der AfD ist begrenzt

4. Juli 2026

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Vereinzelte Ausschreitungen bei Anti-AfD-Protesten in Erfurt

4. Juli 2026

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Merz und Selenskyj besprechen Patriot-Raketenlieferung

4. Juli 2026

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Selenskyj meldet Angriffe auf Ölanlagen bei St. Petersburg

4. Juli 2026

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AfD-Parteitag trotz massiver Proteste pünktlich gestartet

4. Juli 2026

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Ex-Außenminister Fischer gegen EU-Vollmitgliedschaft der Ukraine

4. Juli 2026

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Hunderte Soldaten wechseln in Rüstungsindustrie

4. Juli 2026

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Massive Proteste gegen AfD-Parteitag in Erfurt

4. Juli 2026

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Brantner schwört Grünen-Mitglieder auf "schwierige Kompromisse" ein

4. Juli 2026

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Kassen warnen vor Verwässerung der Gesundheitsreform

4. Juli 2026

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Polizei meldet erste Sitzblockaden gegen AfD-Parteitag in Erfurt

4. Juli 2026

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Zentralratspräsident Schuster skeptisch bei AfD-Verbot

4. Juli 2026

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Asylanträge in Deutschland um 27 Prozent gesunken

4. Juli 2026

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Scholz hat noch nicht über Kanzler-Porträt entschieden

4. Juli 2026

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Ökonomen warnen vor zu großen Erwartungen an Reformen

4. Juli 2026

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Fischer: Nato wird auf Dauer nicht überleben

4. Juli 2026

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Städtetag fordert Weiterleitung der Zuckersteuer-Einnahmen

4. Juli 2026

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Rheinmetall fordert Planungssicherheit von der Politik

4. Juli 2026

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Trump begnadigt Abgasmanipulateure – "Haben ihr Auto repariert"

3. Juli 2026

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Klingbeil plant 2027 mit acht Milliarden Euro mehr Schulden

3. Juli 2026

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Warken plant Krisenhotline in Suizidpräventionsgesetz

3. Juli 2026

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China-Botschafter zu dringlichem Gespräch ins Auswärtige Amt zitiert

3. Juli 2026

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IFG-Änderung: Jetzt beschweren sich sogar Flugzeugpiloten

3. Juli 2026

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Bundeswehr: Digitalfunk-Mängel behoben

3. Juli 2026

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Grüne reagieren zurückhaltend auf Linken-Klage gegen Heizungsgesetz

3. Juli 2026

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Merz betont Bedeutung europäischer Zusammenarbeit vor Nato-Gipfel

3. Juli 2026

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Bundesregierung bestätigt Treffen zwischen Merz und Döpfner

3. Juli 2026

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Moldawiens Regierungschef Munteanu tritt zurück

3. Juli 2026

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Wagenknecht attackiert Steuerreform-Pläne der Koalition

3. Juli 2026

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Bundesregierung verteidigt Einschränkungen von IFG

3. Juli 2026

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Bartsch kritisiert Unions-Brandmauer-Debatte als "dummes Zeug"

3. Juli 2026

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Chrupalla verteidigt AfD-Doppelspitze gegen interne Kritik

3. Juli 2026

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Frei verteidigt Rückkehr zur Krankmeldepflicht ab erstem Tag

3. Juli 2026

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Finanzministerkonferenz-Chef zweifelt an Steuerreform

3. Juli 2026

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Grenzkontrollen: Polizeigewerkschaften sehen Reisezeit gelassen

3. Juli 2026

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SoVD kritisiert Steuerreformpaket als unzureichend

3. Juli 2026

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Nouripour verteidigt Bundestag gegen Kritik an langsamen Verfahren

3. Juli 2026

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Grüne werfen Regierung mutlose Reformen vor

3. Juli 2026

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Intensivmediziner wollen Gesundheitskompetenz als Schulfach

3. Juli 2026

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Bas will Auswirkungen von Attestpflicht prüfen

2. Juli 2026

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Ifo-Institut kritisiert geplante Reichensteuer-Erhöhung

2. Juli 2026

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Datenschutzbeauftragte hat Fragen zu IFG-Plänen der Koalition

2. Juli 2026

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Warken verteidigt Abschaffung telefonischer Krankschreibung

2. Juli 2026

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AfD in Infratest-Umfrage jetzt 5 Punkte vor der Union

2. Juli 2026

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Steinmeier gratuliert Trump zum 250. Geburtstag der USA

2. Juli 2026

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DJV entsetzt über Koalitionspläne zu Informationsfreiheitsgesetz

2. Juli 2026

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Airbus wirbt für allgemeine Dienstpflicht

2. Juli 2026

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Jusos kritisieren Reformbeschlüsse der Koalition

2. Juli 2026

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Mieterbund weist Verbot von Vergesellschaftung zurück

2. Juli 2026

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Ex-Wirtschaftsweiser kritisiert Steuerentlastung als zu niedrig

2. Juli 2026

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Bamf entzieht mehr Syrern Schutzstatus

2. Juli 2026

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Freiheitspreis von FDP-naher Stiftung für iranisches Volk

2. Juli 2026

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Strack-Zimmermann: Friedliche Blockade gegen AfD-Parteitag erlaubt

2. Juli 2026

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Bundesregierung streicht Post Steuerprivileg

2. Juli 2026

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Linke und Grüne kritisieren Koalitionsbeschlüsse scharf

2. Juli 2026

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Forscher: Einwanderer werden durch Bürokratie vertrieben

2. Juli 2026

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CDUler schließt Grundgesetzänderung für Wohnungsbaugesellschaft aus

2. Juli 2026

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Wirtschaftsweiser Felbermayr lobt Reformpaket der Bundesregierung

2. Juli 2026

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DIW-Chef: Reformpaket kein großer Wurf

2. Juli 2026

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Hausärzte kritisieren Abschaffung der Telefon-Krankschreibung

2. Juli 2026

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Grüne kritisieren Krankschreibung ab Tag eins

2. Juli 2026

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Caritas begrüßt Steuerreform der Koalition

2. Juli 2026

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Koalition beschließt hartes Reformpaket

2. Juli 2026

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Grünen-Chef fordert spürbare Entlastung von Schwarz-Rot

2. Juli 2026

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Historikerin sieht US-Demokratie wegen Trump in schwerer Krise

2. Juli 2026

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Pistorius verwendet Begriff Kriegstüchtigkeit seltener

2. Juli 2026

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Grünen-Mitglieder kündigen Widerstand gegen Satzungsreform an

2. Juli 2026

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Polizeigewerkschaft will Alkoholverbot an Bahnhöfen

2. Juli 2026

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Bundesratsausschuss stimmt für Sprit-Preisdeckel

2. Juli 2026

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Koalition einigt sich offenbar auf großes Reformpaket

2. Juli 2026

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Streeck will Verbot von süßen Vape-Aromen

2. Juli 2026

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Koalitionsausschuss nach über 7 Stunden zu Ende gegangen

1. Juli 2026

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Nato-Generalsekretär hält Einsatz im Persischen Golf für möglich

1. Juli 2026

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Grüne kritisieren neue Förderkriterien von "Demokratie leben"

1. Juli 2026

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Rentenkommission: Reddig will weniger ritualisierte Politik

1. Juli 2026

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Vizechefs der Rentenkommission mussten Standpunkte räumen

1. Juli 2026

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Unionsfraktionsvize stellt Schutz für Ukrainer infrage

1. Juli 2026

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Familienunternehmer warnen vor Steuererhöhungen

1. Juli 2026

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Grüne werfen Klingbeil Täuschung von Geringverdienern vor

1. Juli 2026

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Nato-Generalsekretär sieht Deutschland bei Wehretat auf gutem Weg

1. Juli 2026

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Kabinett beschließt Gesetze zu Reserve und Bundeswehr-Infrastruktur

1. Juli 2026

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Schmidt sieht US-Unterstützung für Bosnien-Amt gefährdet

1. Juli 2026

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EU-Kommission will öffentliche Aufträge für Europäer reservieren

1. Juli 2026

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Koalition einigt sich auf festen Herstellerrabatt für Pharma

1. Juli 2026

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Grünen-Chef ruft zu Protesten gegen AfD-Parteitag auf

1. Juli 2026

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Fahimi verteidigt Rolle der Gewerkschaften in Reformdebatte

1. Juli 2026

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Nato-Generalsekretär zu Gast im Bundeskabinett

1. Juli 2026

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SPD erhöht Druck auf Union bei Steuerreform

1. Juli 2026

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Linke prüft Verfassungsklage gegen neue Grundsicherung

1. Juli 2026

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SPD-Wahlkämpfer fordern große Einkommensteuerreform

1. Juli 2026

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CSU drängt auf Änderungen bei Pflegereform

1. Juli 2026

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Grüne fordern 100 Milliarden Euro für KI-Investitionen

1. Juli 2026

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Kuban fordert Söder zu Verzicht auf Mütterrente III auf

1. Juli 2026

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Widerstand in Union gegen Steuerpläne der SPD

1. Juli 2026

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Bundesregierung gründet KI-Taskforce

1. Juli 2026

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Charité-Personalratschef warnt vor Kliniksterben in Berlin

1. Juli 2026

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Steuerzahlerbund fordert Verschiebung der Einkommensteuerreform

1. Juli 2026

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Polizeigewerkschaft sorgt sich um Einsatzkräfte bei AfD-Parteitag

1. Juli 2026

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