SPD-Wirtschaftsforum will leistungsorientierte Bezahlung für Beamte

15. Juli 2026

Politik - aktuelle Fakten und Einordnung

Bürokratieabbau in Berlin und Verwaltung

Berlin () – Die Präsidentin des SPD-Wirtschaftsforums, Ines Zenke, fordert, Karriere und Vergütung von Beamten stärker an ihrer Leistung beim Bürokratieabbau auszurichten.

„Karrierewege und Vergütungsmodelle sollen sich auf leistungsorientierte Komponenten, höhere Entscheidungsfreude und Beiträge zur Entbürokratisierung ausrichten“, sagte Zenke den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Die Juristin sieht darin einen entscheidenden Hebel, um Genehmigungsverfahren zu beschleunigen. Beamte und Verwaltungsmitarbeiter, die Genehmigungsverfahren beschleunigen, pragmatische Lösungen finden und vorhandene Ermessensspielräume konsequent nutzen, sollten dafür auch bei Karriere und Vergütung profitieren. So lasse sich das notwendige Mindset des Ermöglichens in den Verwaltungen verankern. Eine Verwaltung, die schneller entscheide und Verantwortung übernehme, könne Verfahren beschleunigen – und damit einen entscheidenden Beitrag zum Bürokratieabbau und zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland leisten.

Zur Begründung verwies Zenke auf die hohe Belastung der Unternehmen durch Bürokratie. „Die ausufernde Bürokratie gehört zu den größten Investitionshindernissen in Deutschland und bremst die Wirtschaft aus“, sagte sie. Das bestätigten auch die Zahlen, die man regelmäßig erhebe: Für knapp 68 Prozent der Unternehmen hätten Bürokratieabbau und schnelle Genehmigungen höchste Priorität – noch vor niedrigeren Energiepreisen (54 Prozent) oder der Abschaffung des Lieferkettengesetzes (33 Prozent).

Die bisherigen Reformen reichen aus ihrer Sicht nicht aus. Die Bundesregierung habe den Handlungsbedarf erkannt und arbeite daran, Bürokratie abzubauen. Das bisherige Prinzip „One-in, one-out“ – für jede neue Vorschrift eine alte zu streichen – habe in der Vergangenheit jedoch nicht funktioniert. Auch die im Koalitionsvertrag vereinbarte „One in, two out“-Regel werde die dringend benötigte Freiheit und Innovationskraft allein nicht zurückbringen. Es brauche einen grundlegenden Wandel – bei den Strukturen ebenso wie im Denken der Verwaltung. Genau dafür enthalte der Koalitionsvertrag mit der Reform des öffentlichen Dienstrechts einen wichtigen Ansatz.

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Die Debatte über den Bürokratieabbau hat durch die Beschlüsse des Koalitionsausschusses in der vergangenen Woche neuen Schwung erhalten. Zenkes Vorschlag knüpft zugleich an ein anderes Vorhaben der Koalition an: Der Koalitionsvertrag von Union und SPD sieht vor, das öffentliche Dienstrecht stärker an Leistung und Eigenverantwortung auszurichten. Leistungsprämien und Leistungszulagen gibt es für Beamte bereits heute, sie werden jedoch je nach Dienstherr unterschiedlich genutzt.

Der Deutsche Beamtenbund (dbb) steht insbesondere Leistungsprämien kritisch gegenüber und verweist darauf, dass Beförderungen die wichtigste Form der Anerkennung bleiben sollten. Offen zeigt sich der dbb dagegen für eine stärkere Berücksichtigung individueller Leistung bei der Entwicklung der Erfahrungsstufen im Beamtenrecht.

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Vier Bürgerfragen. Klare Antworten.

Welche neuen Fakten, Entscheidungen oder Änderungen nennt der Artikel?

Ines Zenke fordert, Karriere- und Vergütungsmodelle von Beamten stärker an Leistung beim Bürokratieabbau auszurichten, einschließlich mehr Entscheidungsfreude sowie konsequenter Nutzung von Ermessensspielräumen
Beamte und Verwaltungsmitarbeiter sollen durch Karriere und Vergütung profitieren, wenn sie Genehmigungsverfahren beschleunigen und pragmatische Lösungen umsetzen
Zenke kritisiert „One-in, one-out“ als gescheitert und sieht Reformen wie „One in, two out“ allein als nicht ausreichend, fordert stattdessen einen grundlegenden Wandel; als Ansatz verweist sie auf die geplante Reform des öffentlichen Dienstrechts und die stärkere Ausrichtung an Leistung und Eigenverantwortung

Wen betrifft es und wie stark (Zielgruppen, Regionen, Zahlen, Fristen)?

SPD-Wirtschaftsforum-Präsidentin Ines Zenke fordert Beamte und Verwaltungsmitarbeiter in ganz Deutschland: Karriere und Vergütung stärker leistungsorientiert (Bürokratieabbau, schnellere Genehmigungsverfahren, Nutzung von Ermessensspielräumen); konkrete Zahlen zu Betroffenen oder verbindliche Fristen/Zeiträume werden nicht genannt
Wirtschaftsunternehmen/Standort Deutschland: Bürokratieabbau und schnelle Genehmigungen als Top-Priorität bei knapp 68% der Unternehmen; Genehmigungsbeschleunigung soll als Hebel dienen, genaue Zeiträume für Umsetzung fehlen
Öffentlicher Dienstrecht-Bereich der Bundesregierung/Koalition (Union und SPD): Reformen rund um „One-in, one-out“/„One in, two out“ und Reform des öffentlichen Dienstrechts; Leistungsprämien und Leistungszulagen existieren bereits, Details/Umsetzungszeitpunkt werden nicht genannt

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Welche Gründe, Ursachen, Hintergründe oder Auslöser werden genannt?

Hohe Bürokratiebelastung der Unternehmen gilt als großes Investitionshindernis und bremst die Wirtschaft; schnelle Genehmigungen und Bürokratieabbau sind für knapp 68 Prozent der Unternehmen höchste Priorität
Reformhintergrund: „One-in, one-out“ habe nicht funktioniert; „One in, two out“ reiche nach Ansicht der SPD-Vertreterin allein nicht für mehr Freiheit und Innovationskraft, daher sei ein grundlegender Wandel in Strukturen und Denken nötig
Auslöser/Anstoß: Koalitionsausschuss-Beschlüsse zur Bürokratieentlastung und Vorhaben im Koalitionsvertrag zur Reform des öffentlichen Dienstrechts mit stärkerer Ausrichtung an Leistung und Eigenverantwortung; zielt auf Mindset „Ermöglichen“ und stärkere Nutzung von Ermessensspielräumen bei Beamten und Verwaltungsmitarbeitern

Was machen die Politik bzw. die Behörden jetzt konkret?

Bundesregierung arbeitet an einem grundlegendem Wandel zum Bürokratieabbau und beschleunigt Genehmigungsverfahren durch konsequente Nutzung von Ermessensspielräumen in den Verwaltungen
Koalitionsvertrag sieht eine Reform des öffentlichen Dienstrechts vor, um Karriere und Vergütung stärker an Leistung beim Bürokratieabbau sowie an höherer Entscheidungsfreude auszurichten
Einführung bzw. stärkere Anwendung leistungsorientierter Komponenten wie Leistungsprämien/-zulagen und stärkere Berücksichtigung individueller Leistung bei den Erfahrungsstufen im Beamtenrecht