Landkreistag warnt vor Zustimmung zur Gesundheitsreform
9. Juli 2026
Politik - aktuelle Fakten und Einordnung
Gesundheitspolitik in Deutschland: Situation der Krankenhäuser
Berlin () – Der Deutsche Landkreistag (DLT) hat den Bundesrat vor einer Zustimmung zur Gesundheitsreform gewarnt.
„Wir fordern die Länder unmissverständlich auf, Flagge für die flächendeckende Krankenhausversorgung zu zeigen und deshalb den Vermittlungsausschuss anzurufen“, sagte DLT-Präsident Achim Brötel der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ). Am Freitagvormittag soll zunächst der Bundestag das GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz beschließen, direkt im Anschluss soll sich der Bundesrat damit befassen. Noch am Mittwoch war über letzte Änderungen am Gesetzestext beraten worden.
Diese gehen den Landkreisen aber nicht weit genug. Es reiche nicht, auf den letzten Metern noch Sonderlösungen für einzelne Bereiche oder Trägergruppen herauszuhandeln, während die kommunalen Krankenhäuser, die die Versorgung in der Fläche sicherten, weiter unter massivem wirtschaftlichem Druck stünden, so Brötel. Der Bundesrat dürfe diese Schieflage nicht einfach ignorieren, sondern müsse das Gesetz im Vermittlungsausschuss grundlegend nachbessern. Noch sei es nicht zu spät.
Landkreistag fürchtet Kreditstopp durch Banken Kommunale Finanzen und Infrastruktur in Deutschland Berlin () - Der Deutsche Landkreistag (DLT) hat vor einer Explosion der kommunalen Defizite und dem ruinösen Abbau von…
Landkreistag will Arbeitspflicht für Bürgergeld-Empfänger Gesellschaft: Diskussion über Arbeitspflicht in Berlin Berlin () - Im Streit um die Beschäftigung von Bürgergeld-Empfängern zeigt sich der Deutsche Landkreistag (DLT) offen für eine…
Landkreistag warnt vor Einschnitten bei Luftrettung Gesundheitspolitik in Osnabrück: Sorge um Luftrettung Osnabrück () - Der Deutsche Landkreistag (DLT) hat sich der ADAC-Warnung vor Einschnitten bei der Luftrettung angeschlossen und befürchtet…
Landkreise fordern Anschlusslösung für Tankrabatt Unterstützung für ländliche Regionen in Deutschland Osnabrück () - Der Deutsche Landkreistag (DLT) verlangt nach dem Stopp der Einmalzahlung eine rasche Einigung auf eine Anschlusslösung…
Landkreistag weist Schneiders Hitzeschutz-Aussagen zurück Kommunale Finanzen und Hitzeschutz in Deutschland Berlin () - Der Deutsche Landkreistag weist die Aussagen von Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) zurück, wonach der Bund die…
Kommunen kritisieren Kommunikationskanäle ins Kanzleramt Kommunale Anliegen in Berlin 2026 Berlin () - Die kommunalen Spitzenverbände sind ein Jahr nach dem Regierungswechsel mit den Kommunikationskanälen ins Kanzleramt unzufrieden.Auf die Frage…
Landkreistag unterstützt Wohngeld-Kürzungen Wohngeldreform und soziale Herausforderungen in Berlin Berlin () - Der Deutsche Landkreistag fürchtet neue Belastungen durch die Wohngeld-Kürzungen, steht aber grundsätzlich hinter der Etat-Entscheidung des…
Landkreistag kritisiert Pflegereform-Pläne als zu teuer Gesellschaft: Pflegeversicherung und Kommunale Finanzen in Deutschland Berlin () - Der Deutsche Landkreistag protestiert gegen die Reformpläne zur Pflegeversicherung von Gesundheitsministerin Nina Warken. Diese sehen…
