Verbraucherschutz und Lebensmittelüberwachung in Berlin
Berlin () – Deutschlands oberste Verbraucherschützerin Ramona Pop befürchtet schwere Eingriffe in den Verbraucherschutz durch das neue Bürokratieabbaugesetz von Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU).
Die Vorständin der Bundesverbraucherzentrale sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe: „Wer Transparenz abbaut, schwächt den Verbraucherschutz.“ Große Lebensmittelskandale hätten immer wieder gezeigt, dass Verbraucher frühzeitig erfahren müssten, wo Risiken bestünden und gegen Regeln verstoßen werde, so Pop.
Hintergrund ist die geplante Streichung wichtiger Transparenzregeln im Lebensmittelrecht sowie der Meldepflichten für Labore. Das Bundeslandwirtschaftsministerium plant, im Zuge eines eigenen Bürokratieabbaugesetzes die Veröffentlichungspflicht der Lebensmittelüberwachung ersatzlos aus dem Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch zu streichen. Bislang müssen Behörden die Öffentlichkeit informieren, wenn bei Kontrollen schwerwiegende oder wiederholte Verstöße gegen das Lebensmittelrecht festgestellt werden. Dazu gehören zum Beispiel erhebliche Hygienemängel, verbotene Stoffe in Lebensmitteln oder Überschreitungen von Grenzwerten.
Pop sagte weiter: Wenn gravierende Verstöße in Lebensmittelbetrieben seltener öffentlich würden, könnten Verbraucher Risiken schlechter einschätzen und informierte Entscheidungen treffen. Statt Informationen zu streichen, brauche es rechtssichere Regeln, damit Missstände transparent gemacht werden. „Verbraucherinnen und Verbraucher brauchen mehr Transparenz, nicht weniger“, so Pop.
Text-/Bildquelle:
Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
Bildhinweis:
Alois Rainer (Archiv)
Vier Bürgerfragen. Klare Antworten.
Welche neuen Fakten, Entscheidungen oder Änderungen nennt der Artikel?
Ramona Pop befürchtet durch das neue Bürokratieabbaugesetz von Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer schwere Eingriffe in den Verbraucherschutz
Geplant ist die ersatzlose Streichung der Veröffentlichungspflicht der Lebensmittelüberwachung aus dem Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch sowie der Meldepflichten für Labore
Pop fordert rechtssichere Regeln statt weniger Transparenz, damit Missstände weiterhin transparent gemacht werden können
Wen betrifft es und wie stark (Zielgruppen, Regionen, Zahlen, Fristen)?
Betroffen: Verbraucher und Verbraucherinnen sowie Behörden der Lebensmittelüberwachung durch geplante Streichung von Veröffentlichungspflichten; Region: Deutschland (Bundesebene); Zeitraum: im Zuge des neuen Bürokratieabbaugesetzes bzw der geplanten Änderungen am Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch; es betrifft die öffentliche Information bei schwerwiegenden oder wiederholten Verstößen (zB erhebliche Hygienemängel, verbotene Stoffe, Grenzwertüberschreitungen) und die Meldepflichten für Labore
Betroffen: Konsumentenrisiko und Möglichkeit informierter Entscheidungen; Zielgruppe: Verbraucher; Stärke: laut Ramona Pop könnten Verbraucher Risiken schlechter einschätzen, weil bei weniger öffentlicher Darstellung gravierender Verstöße Transparenz geschwächt wird (keine konkreten Zahlen genannt)
Welche Gründe, Ursachen, Hintergründe oder Auslöser werden genannt?
befürchtete schwere Eingriffe in den Verbraucherschutz durch das geplante Bürokratieabbaugesetz von Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer
geplante Streichung wichtiger Transparenzregeln im Lebensmittelrecht und ersatzlose Abschaffung der Veröffentlichungspflicht der Lebensmittelüberwachung sowie der Meldepflichten für Labore
Auslöser ist die Befürchtung, dass bei seltenerer öffentlicher Bekanntgabe gravierender Verstöße Verbraucher Risiken schlechter einschätzen und informieren Entscheidungen weniger möglich werden
Was machen die Politik bzw. die Behörden jetzt konkret?
Bundeslandwirtschaftsministerium plant, die Veröffentlichungspflicht der Lebensmittelüberwachung ersatzlos aus dem Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch zu streichen
Geplant ist die Streichung wichtiger Transparenzregeln im Lebensmittelrecht sowie der Meldepflichten für Labore
Damit sollen Informationen über schwerwiegende oder wiederholte Verstöße bei Kontrollen seltener an die Öffentlichkeit gelangen
Landwirtschaftsminister will staatliche Lebensmittelreserve ausbauen Landwirtschaftspolitik und Krisenmanagement in Deutschland Berlin () - Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) will die staatliche Lebensmittelreserve für den Notfall ausbauen.Neben den klassischen Reserven wolle man…
Verbraucherschützerin Pop rät von Spritpreisbremse ab Wirtschaft: Steigende Preise und Verbraucherentlastungen in Berlin Berlin () - Angesichts steigender Spritpreise hat die Vorständin des Verbraucherzentrale Bundesverbands, Ramona Pop, von einer Spritpreisbremse abgeraten."Die…
Wirtschaftsweise Grimm warnt vor neuer Inflation Wirtschaftliche Auswirkungen steigender Energiepreise in Deutschland Berlin/München () - Angesichts steigender Öl- und Gaspreise im Zuge des Iran-Kriegs rechnet die Wirtschaftsweise Veronika Grimm mit einer…
Verbraucherschützer fordern Direktzahlungen und Übergewinnsteuer Verbraucherschutz und Steuersenkungen in Deutschland Berlin () - Wenige Tage vor der geplanten Verabschiedung des Tankrabatts kritisiert der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) die Steuersenkung für Autofahrer…
Landwirtschaftsminister begrüßt Mercosur-Abkommen Freihandel und Landwirtschaftspolitik in Berlin Berlin () - Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) hat den Abschluss des Freihandelsabkommens Mercosur begrüßt, sich aber gleichzeitig für eine künftige…
Mehrheit fordert mehr Schutz für Jugendliche im Netz Verbraucherschutz für Jugendliche in Deutschland Berlin () - Eine große Mehrheit der Menschen in Deutschland fordert von der Politik mehr Maßnahmen zum Schutz junger Verbraucher.…
Düngerknappheit könnte für höhere Lebensmittelpreise sorgen Wirtschaft: Düngemittelpreise und Lebensmittelkosten in Berlin Berlin () - Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) befürchtet höhere Lebensmittelpreise aufgrund einer drohenden Düngemittelknappheit infolge des Iran-Kriegs.Die Landwirte beobachteten…
Rainer lobt EU-Parlament für Agrarreform-Vorschläge Agrarpolitik in Berlin: GAP-Reform im Fokus Berlin () - Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) hat die Vorschläge des Berichterstatters des Europäischen Parlaments für die Reform der…
Rainer will verpflichtende Videoüberwachung in Schlachthöfen Landwirtschaftspolitik und Tierschutz in Berlin Berlin () - Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) plant die Einführung einer verpflichtenden Videoüberwachung in Schlachthöfen.Rainer sagte der "Rheinischen Post" (Dienstag):…
