Verfassungsgericht weist Eilanträge gegen GKV-Gesetz zurück
9. Juli 2026
Politik - aktuelle Fakten und Einordnung
Politik: Bundesverfassungsgericht lehnt Eilanträge ab
Karlsruhe () – Das Bundesverfassungsgericht hat zwei Eilanträge von Bundestagsabgeordneten gegen das Gesetzgebungsverfahren zum GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz abgelehnt.
Das teilten die Karlsruher Richter am Donnerstag mit. Die Antragsteller sahen ihr Recht auf gleichberechtigte Teilhabe verletzt, da umfangreiche Änderungsanträge mit zu wenig Vorbereitungszeit vorgelegt worden seien. Sie wollten die für Freitag geplante Lesung des Gesetzentwurfs im Bundestag verhindern.
Die Gesundheitspolitiker Janosch Dahmen (Grüne) und Ates Gürpinar (Linke) hatten am Mittwoch jeweils einen Eilantrag in Karlsruhe eingereicht, um zu verhindern, dass die Koalition das Gesetz noch in dieser Woche verabschiedet. Dahmen äußerte erhebliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Verfahrens, da ein 279 Seiten umfassender Änderungsantrag erst kurz vor der abschließenden Beratung vorgelegt worden sei. Dahmen kritisierte, dass ein Gesetz mit Milliardenfolgen unter diesen Bedingungen nicht verantwortungsvoll geprüft werden könne.
Das Bundesgesundheitsministerium wies die Kritik zurück und sagte, dass der Änderungsantrag den Abgeordneten inoffiziell seit Sonntagabend vorgelegen habe. Eine Verzögerung des Gesetzes sei organisatorisch verkraftbar, solange es vor der nächsten Sitzung des GKV-Schätzerkreises im Herbst verabschiedet werde. Der Zeitplan hänge nun maßgeblich von der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ab. Nun kann noch der Bundesrat den Zeitplan durchkreuzen, da die Länder einer Verkürzung der Beratungsfrist zustimmen müssen.
SPD hält Wahlrechtsreform für gescheitert Politische Debatten zur Wahlrechtsreform in Berlin Berlin () - Die von der schwarz-roten Koalition geplante Reform des Wahlrechts steht aus Sicht der SPD vor dem…
Grünen-Politiker Dahmen kritisiert Kassenreform scharf Gesundheitspolitik in Berlin: Kritik an Reformen Berlin () - Der gesundheitspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Janosch Dahmen, hat die Reform der gesetzlichen Krankenversicherung scharf kritisiert.Das Gesetz…
Grüne fordern schnelle Umsetzung der GKV-Vorschläge Gesundheitspolitik: Reformbedarf in Berlin Berlin () - Der gesundheitspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion im Bundestag, Janosch Dahmen, fordert die Bundesregierung auf, die Reformvorschläge für die GKV…
Grüne werfen Kennedy gezielte Stärkung von Verfassungsfeinden vor Gesundheitspolitik in Berlin: Politische Kontroversen Berlin () - Der gesundheitspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Janosch Dahmen, hat Vorwürfe des US-Gesundheitsministers Robert F. Kennedy Jr. zu angeblicher…
Schleswiger Gericht legt Beamtenbesoldung dem Verfassungsgericht vor Rechtsstreit um Beamtenbesoldung in Schleswig-Holstein Schleswig () - Das Verwaltungsgericht Schleswig-Holstein hat die Besoldung für Beamte, Richter und Staatsanwälte aus dem Jahr 2022 als verfassungswidrig…
Dahmen will Bürgergeld-Kosten aus Krankenkassen streichen Gesundheitspolitik in Deutschland: Reformvorschläge im Fokus Berlin () - Bevor Nina Warken gemeinsam mit der Expertenkommission Reformvorschläge der Krankenversicherungen zu präsentieren, fordert der Grünen-Gesundheitspolitiker Janosch…
Verfassungsgericht drägt auf zügige Visa-Entscheidung für Afghanen Politische Entscheidungen zu Visa-Anträgen in Deutschland Karlsruhe () - Die Bundesrepublik muss die Visaanträge eines afghanischen Richters und seiner Familie "umgehend" bescheiden. Das entschied am…
CSU-Landesgruppe erwartet Einigung bei Wahlrechtsreform Politik in Berlin: Wahlrechtsreform im Fokus Berlin () - CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann erwartet noch in dieser Legislaturperiode eine Reform des Wahlrechts. Das gute Miteinander der…
AfD unterliegt im Streit um Otto-Wels-Saal im Bundestag Politik: Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe Karlsruhe () - Das Bundesverfassungsgericht hat den Antrag der AfD-Fraktion im Organstreitverfahren um die Zuteilung des Otto-Wels-Saals im Bundestag…
