Berlin () – Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat den neuen Entwurf zur Reform der Haftentschädigung kritisiert und fordert eine kostenlose Erstberatung für unschuldig Inhaftierte.
„Eine vergleichbare Regelung fehlt in diesem Entwurf leider“, sagte der DAV mit Blick auf die von Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) vorgestellten Pläne der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Die Ampelkoalition hatte in einem früheren Entwurf noch eine kostenlose anwaltliche Erstberatung vorgesehen, damit sich Betroffene bei der Geltendmachung ihrer Ansprüche nicht gehemmt fühlen.
Hubig hatte einen Gesetzentwurf zur Haftentschädigung vorgestellt. Demnach sollen zu Unrecht Inhaftierte künftig 100 statt 75 Euro pro Tag erhalten. Diese Verbesserung wurde vom DAV ausdrücklich begrüßt, der Verband fordert die Erhöhung der Tagessätze bereits seit Jahren. „Auch die unwürdige und zynische Regelung, Kost und Logis von der Entschädigungssumme abzuziehen, soll künftig entfallen“, lobte der Verband.
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Gefängnis (Archiv)
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Der Deutsche Anwaltverein kritisiert den neuen Reform-Entwurf zur Haftentschädigung und fordert eine kostenlose Erstberatung für unschuldig Inhaftierte
Die im früheren Entwurf vorgesehene kostenlose anwaltliche Erstberatung fehlt laut DAV nun im aktuellen Entwurf
Die Haftentschädigung soll künftig 100 statt 75 Euro pro Tag betragen; der DAV begrüßt zudem, dass der Abzug von Kost und Logis künftig entfallen soll
Wen betrifft es und wie stark (Zielgruppen, Regionen, Zahlen, Fristen)?
Betroffene unschuldig Inhaftierte in Deutschland; Zielgruppe für kostenlose anwaltliche Erstberatung, im aktuellen Entwurf fehlt diese vergleichbare Regelung (stattdessen keine konkrete neue kostenlose Erstberatung vorgesehen)
Erhöhte Haftentschädigung für zu Unrecht Inhaftierte in Deutschland; pro Tag 100 Euro statt 75 Euro geplant (statt bisheriger 75 Euro), DAV begrüßt die Erhöhung
Regionen/Zeiträume nicht konkret genannt; keine konkreten Antragsfristen oder Umsetzungszeiträume im Text enthalten
Welche Gründe, Ursachen, Hintergründe oder Auslöser werden genannt?
DAV kritisiert den aktuellen Entwurf zur Reform der Haftentschädigung, weil keine kostenlose Erstberatung für unschuldig Inhaftierte vorgesehen ist
Hintergrund ist, dass es in einem früheren Entwurf der Ampelkoalition eine kostenlose anwaltliche Erstberatung gab, um Betroffene bei der Geltendmachung ihrer Ansprüche nicht zu hemmen
Auslöser ist der Gesetzentwurf von Justizministerin Stefanie Hubig (SPD), der u.a. eine Erhöhung der Haftentschädigung auf 100 Euro statt 75 Euro pro Tag vorsieht und laut DAV auch den Abzug von Kost und Logis (unwürdig/zynisch) künftig entfallen lassen soll
Was machen die Politik bzw. die Behörden jetzt konkret?
Die Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) hat Pläne für eine Reform der Haftentschädigung vorgestellt, wonach zu Unrecht Inhaftierte künftig 100 statt 75 Euro pro Tag erhalten sollen
Die bislang vorgesehene Regel zur Kürzung der Entschädigung um Kost und Logis soll künftig entfallen
Der Deutsche Anwaltverein fordert für unschuldig Inhaftierte eine kostenlose Erstberatung, weil eine vergleichbare Regelung im aktuellen Entwurf fehlt
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