Linken-Chefin will "breite Bündnisse gegen diesen Sozialkahlschlag"
Politik - aktuelle Fakten und Einordnung
Politik in Berlin: Protest gegen Reformen
Berlin () – Linken-Chefin Ines Schwerdtner sucht für den Protest gegen die Reformpläne der Bundesregierung den Schulterschluss mit Gewerkschaften und weiteren Akteuren.
„Wir brauchen breite Bündnisse gegen diesen Sozialkahlschlag“, sagte Schwerdtner am Sonntag im ARD-Sommerinterview. „Die Hausärzte schlagen Alarm, Hebammen, Krankenschwestern, wirklich alle schlagen Alarm, und da braucht es den Protest“, fügte sie hinzu.
Weiter kritisierte die Linken-Chefin das Vorhaben der schwarz-roten Koalition, den Ländern zu verbieten, große Immobilienkonzerne zu vergesellschaften. „Das steht im Grundgesetz. Das ist Artikel 15 des Grundgesetzes, dass wir vergesellschaften dürfen. Das heißt, die Bundesregierung plant ein Gesetz, das dann gegen das Grundgesetz stehen soll“, so Schwerdtner.
Wohnungen dürften kein Renditeobjekt sein, forderte die Linken-Chefin weiter. „Wohnen bedeutet ein Zuhause, bedeutet ein Dach über dem Kopf, bedeutet, seine Kinder großzuziehen.“ Deshalb wolle die Linke die Wohnungen großer Immobilienkonzerne wieder in öffentliches Eigentum überführen, „damit die Mieterinnen selbst entscheiden können: Wie wird saniert? Wie können wir auch klimagerecht die Wohnung sanieren?“, sagte Schwerdtner.
| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Ines Schwerdtner und Matthias Deiß am 12.07.2026 |
Vier Bürgerfragen. Klare Antworten.
Welche neuen Fakten, Entscheidungen oder Änderungen nennt der Artikel?
- Ines Schwerdtner fordert für den Protest gegen die Reformpläne der Bundesregierung einen Schulterschluss mit Gewerkschaften und weiteren Akteuren
- Schwerdtner kritisiert die geplante Regelung, wonach Ländern das Vergesellschaften großer Immobilienkonzerne verboten werden soll, und verweist auf Artikel 15 Grundgesetz
- Schwerdtner will Wohnungen großer Immobilienkonzerne wieder in öffentliches Eigentum überführen, damit Mieterinnen selbst über Sanierung und klimagerechte Modernisierung entscheiden können
Wen betrifft es und wie stark (Zielgruppen, Regionen, Zahlen, Fristen)?
- Ines Schwerdtner (Linke) richtet sich an Gewerkschaften sowie weitere Akteure für den Protest gegen die Reformpläne der Bundesregierung; keine konkreten Regionen oder Zahlen genannt, nur allgemeiner Aufruf zu breiten Bündnissen
- Betroffen sind die durch die Kritik genannten Berufsgruppen aus dem Gesundheitsbereich (Hausärzte, Hebammen, Krankenschwestern), die „Alarm schlagen“; keine konkreten Fristen/Zeiträume oder quantitativen Angaben enthalten
- Betroffen sind die Länder im Zusammenhang mit dem geplanten Verbot, große Immobilienkonzerne zu vergesellschaften, sowie Mieterinnen (Forderung: Wohnungen großer Immobilienkonzerne wieder in öffentliches Eigentum); keine konkreten Zahlen/Zeiträume genannt
Welche Gründe, Ursachen, Hintergründe oder Auslöser werden genannt?
- Protestauslöser sind die Reformpläne der Bundesregierung, gegen die Ines Schwerdtner einen Schulterschluss mit Gewerkschaften und weiteren Akteuren fordert; laut Artikel schlagen Hausärzte, Hebammen und Krankenschwestern Alarm
- Hintergrund der Kritik ist das geplante Verbot der schwarz-roten Koalition für Länder, große Immobilienkonzerne zu vergesellschaften, das Schwerdtner als Verstoß gegen Artikel 15 Grundgesetz einordnet
- Kontext ist die Forderung, Wohnungen großer Immobilienkonzerne wieder in öffentliches Eigentum zu überführen, damit Mieter über Sanierung und klimagerechte Maßnahmen entscheiden können
Was machen die Politik bzw. die Behörden jetzt konkret?
- Ines Schwerdtner sucht den Schulterschluss für den Protest gegen die Reformpläne der Bundesregierung mit Gewerkschaften und weiteren Akteuren
- Die Linke fordert, dass Wohnungen großer Immobilienkonzerne wieder in öffentliches Eigentum überführt werden, damit Mieterinnen über Sanierung und klimagerechte Modernisierung mitentscheiden können
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