Union stellt sich in Israel-Sanktionsdebatte gegen SPD

14. Juli 2026

Politik - aktuelle Fakten und Einordnung

Politik: EU-Sanktionen gegen Israel

Berlin () – Die Union stellt sich in der Debatte um Israel-Sanktionen gegen die SPD und hinter Außenminister Johann Wadephul (CDU). „Die Kritik der SPD an Außenminister Wadephul ist wenig hilfreich“, sagte CDU-Sicherheitspolitiker Roderich Kiesewetter dem Nachrichtenportal T-Online. Der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Jürgen Hardt (CDU), stützte Wadephul und bezeichnete dessen Position als „ausgewogen“.

In Brüssel hatten die EU-Außenminister am Montag über neue EU-Sanktionen wegen der Ausweitung illegaler israelischer Siedlungen im Westjordanland beraten. Deutschland und andere Staaten machten deutlich, dass sie die vorgelegten Optionen für Einfuhrbeschränkungen oder -verbote derzeit ablehnen. Die SPD kritisierte Wadephul daraufhin im „Spiegel“.

CDU-Politiker Hardt sagte, die Bundesregierung sei generell „offen für Sanktionen gegen radikale Siedler, die völkerrechtswidrig Gebiete im Westjordanland“ besetzten. „Eine generelle Rücknahme von Zollvergünstigungen für israelische Waren ist nicht sinnvoll“, sagte Hardt dem Nachrichtenportal T-Online. „Israel ist seit dem 7. Oktober 2023 in einer wirtschaftlich sehr schwierigen Situation. Ein solcher Schritt wäre ein großer Schaden für Israel und alle Menschen in Israel – ob jüdisch, muslimisch oder christlich.“ Auch andere EU-Staaten hätten sich gegen die Einfuhrbeschränkungen ausgesprochen.

CDU-Sicherheitspolitiker Kiesewetter sagte, Wadephul und die Unionsabgeordneten hätten „die fortschreitende Siedlungspolitik der israelischen Regierung stets kritisiert“, daran gebe es „keinen Zweifel“. „Dennoch sind die nun in Brüssel diskutierten EU-Sanktionen und Handelsbeschränkungen schlichtweg der falsche Weg. Sie bringen uns in der komplexen Gemengelage nicht weiter.“

Europa könne einen Beitrag zur Stabilität der Region leisten, sagte Kiesewetter, „indem es die Finanzierung der iranischen Proxys und Terrorstrukturen unterbindet und die Zweckentfremdung von EU-Geldern ausschließt“. Er sprach sich dafür aus, die israelischen Wahlen im Herbst abzuwarten, und sagte: „Unser Ziel muss es sein, im Anschluss mit einer neuen israelischen Regierung – die dann hoffentlich ohne rechtsextremistische Beteiligung agiert – neue und konstruktive Wege der Zusammenarbeit zu finden.“ Die Sanktionsdrohungen verbauten „diesen wichtigen Kanal“.

Siehe auch: Wieder Pro-Palästinenser-Protest im Bundestag

Text-/Bildquelle:	Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
Bildhinweis:	Israelische Fahne an der Knesset (Archiv)

Vier Bürgerfragen. Klare Antworten.

Welche neuen Fakten, Entscheidungen oder Änderungen nennt der Artikel?

CDU unterstützt Außenminister Johann Wadephul (CDU) in der Debatte um Israel-Sanktionen; Kritik der SPD sei „wenig hilfreich“ (Roderich Kiesewetter) und Wadephuls Position „ausgewogen“ (Jürgen Hardt)
CDU/CSU lehnt eine generelle Rücknahme von Zollvergünstigungen für israelische Waren ab und nennt das Vorgehen wegen der wirtschaftlich schwierigen Lage Israels als „nicht sinnvoll“
CDU fordert stattdessen Stabilität durch Unterbindung der Finanzierung iranischer Proxys/Terrorstrukturen und schließt Zweckentfremdung von EU-Geldern aus; sie will israelische Wahlen im Herbst abwarten, da Sanktionsdrohungen den „wichtigen Kanal“ der Zusammenarbeit verbauten

Wen betrifft es und wie stark (Zielgruppen, Regionen, Zahlen, Fristen)?

Betroffen sind CDU/CSU und SPD in der deutschen Debatte um mögliche EU-Sanktionen gegen Israel, zeitlich Bezug auf die EU-Beratungen der Außenminister am Montag und die israelischen Wahlen im Herbst, Stärke: keine konkreten Zahlen oder konkreten Sanktionen/Fristen, nur politische Positionierung gegen Einfuhrbeschränkungen/-verbote und gegen eine generelle Rücknahme von Zollvergünstigungen
Betroffen sind Staaten der EU in Brüssel (EU-Außenminister), Regionen: Westjordanland (illegal ausgeweitete israelische Siedlungen) und Bezug zu Handels-/Einfuhrbeschränkungen, Stärke: Deutschland und andere Staaten lehnen die vorgelegten Optionen derzeit ab, es wird jedoch grundsätzlich Offenheit für Sanktionen gegen radikale Siedler signalisiert

Welche Gründe, Ursachen, Hintergründe oder Auslöser werden genannt?

Debatte innerhalb Deutschlands zwischen Union (Unterstützung für Außenminister Johann Wadephul) und SPD wegen der Frage, wie Israel-Sanktionen EU-seitig ausgestaltet werden sollen
EU-Kontext: EU-Außenminister beraten neue Sanktionen wegen der Ausweitung illegaler israelischer Siedlungen im Westjordanland; Deutschland und andere Staaten lehnen derzeit Optionen für Einfuhrbeschränkungen/-verbote ab, SPD kritisiert dies
Auslöser/Hintergrund bei der Union: Einfuhrbeschränkungen werden als „falscher Weg“ bewertet, weil Israel seit dem 7. Oktober 2023 wirtschaftlich stark belastet sei; Fokus stattdessen auf Stabilitätsbeitrag durch Unterbindung der Finanzierung iranischer Proxys/Terrorstrukturen und Ausschluss der Zweckentfremdung von EU-Geldern sowie Abwarten der israelischen Wahlen im Herbst

Siehe auch: Forsa: Mehrheit der Bundesbürger will Verbot von privatem Feuerwerk

Was machen die Politik bzw. die Behörden jetzt konkret?

EU-Außenminister beraten neue EU-Sanktionen wegen der Ausweitung illegaler israelischer Siedlungen und Deutschland sowie andere Staaten lehnen derzeit Einfuhrbeschränkungen oder -verbote ab
Die Bundesregierung bleibt grundsätzlich offen für Sanktionen gegen radikale israelische Siedler, die völkerrechtswidrig Gebiete im Westjordanland besetzen, sieht aber eine generelle Rücknahme von Zollvergünstigungen für israelische Waren als nicht sinnvoll an
Europa soll stattdessen zur Stabilität beitragen durch Unterbindung der Finanzierung iranischer Proxys und Terrorstrukturen sowie Ausschluss der Zweckentfremdung von EU-Geldern