Berlin () – SPD-Außenpolitiker haben Außenminister Johann Wadephul (CDU) wegen der deutschen Blockade bei EU-Beratungen zu möglichen Maßnahmen gegen israelische Siedlungen im Westjordanland scharf kritisiert.
„Der Außenminister hat leider nicht genügend Unterstützung in seiner Partei für eine behutsame Kurskorrektur. Ich würde es begrüßen, wenn er sich im Interesse Deutschlands und der gesamten Koalition in dieser Sache bewegen würde. Er vertritt nicht die Position der gesamten Koalition“, sagte der SPD-Außenexperte Ralf Stegner dem „Spiegel“. Kritik an Völkerrechtsbruch sei nicht „antiisraelisch und nicht antisemitisch“.
Der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Adis Ahmetovic, forderte eine Kursänderung: „Keiner erwartet vom Außenminister Wadephul, erste Geige in Fragen des Nahen Ostens in Brüssel zu spielen, aber bei so offensichtlichen völkerrechtlichen Verstößen durch Netanjahu und seine Regierung kann die deutsche Position nicht das Veto sein“, sagte Ahmetovic dem „Spiegel“.
In Brüssel hatten die EU-Außenminister am Montag über ein mögliches Vorgehen beraten. EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas erachtet es als möglich, den Handel mit Waren aus israelischen Siedlungen einzuschränken.
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Johann Wadephul am 09.07.2026
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SPD-Außenpolitiker kritisierten Außenminister Johann Wadephul (CDU) wegen der deutschen Blockade bei EU-Beratungen zu möglichen Maßnahmen gegen israelische Siedlungen im Westjordanland
SPD fordert Kursänderung; Kritik an einem Völkerrechtsbruch sei laut Ralf Stegner weder antiisraelisch noch antisemitisch und Adis Ahmetovic verlangte, dass die deutsche Position kein Veto bei offensichtlichen Verstößen sein dürfe
EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas hält es für möglich, den Handel mit Waren aus israelischen Siedlungen einzuschränken
Wen betrifft es und wie stark (Zielgruppen, Regionen, Zahlen, Fristen)?
Betroffen: SPD-Außenpolitiker und die deutsche Position in der EU-Beratung zu möglichen Maßnahmen gegen israelische Siedlungen im Westjordanland; Region: EU/Brüssel und Westjordanland; Zeitraum: EU-Außenminister-Beratung am Montag ohne konkrete Datumsangabe
Kritik/Einflussstärke: scharfe Kritik an Außenminister Johann Wadephul (CDU) wegen deutscher Blockade bei EU-Beratungen; geforderte Kursänderung, da bei völkerrechtlichen Verstößen die deutsche Position nicht als Veto dienen soll
Mögliche Maßnahmen: EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas hält Handelsbeschränkungen für Waren aus israelischen Siedlungen für möglich; Zielgruppe: Handel/Import von Siedlungswaren; keine Zahlen oder Fristen genannt
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Kritik durch SPD-Außenpolitiker an Außenminister Johann Wadephul wegen deutscher Blockade bei EU-Beratungen zu möglichen Maßnahmen gegen israelische Siedlungen im Westjordanland
Hintergrund ist die Debatte innerhalb der EU über mögliche Konsequenzen bei völkerrechtlichen Verstößen; Argument der SPD, dass Kritik an Völkerrechtsbruch weder antiisraelisch noch antisemitisch ist
Auslöser war die EU-Beratungsrunde der Außenminister, in der Kaja Kallas eine Einschränkung des Handels mit Waren aus israelischen Siedlungen als möglich ansah
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