CSU sieht keine Garantie für Einigung auf Schuldenbremsenreform
9. Juli 2026
Politik - aktuelle Fakten und Einordnung
Politik Berlin: Herausforderungen der Schuldenbremse
Berlin () – CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann sieht mit Blick auf die Kommission zur Reform der Schuldenbremse drohende Schwierigkeiten.
„Der Koalitionsvertrag beinhaltet keine Garantie, dass diese Kommission zu einem einheitlichen Ergebnis kommen wird“, sagte Hoffmann dem „Focus“. Im Moment lägen verschiedene Vorschläge auf dem Tisch, die das erfüllen, die aber nicht zusammenpassten.
Hoffmann sagte weiter, im Koalitionsvertrag stehe: „Wir richten eine Kommission ein, die sich mit der Modernisierung der Schuldenbremse befasst und die Frage beantwortet, wie wir dauerhaft mehr Investitionen vornehmen können.“
Im Koalitionsvertrag heißt dazu weiter, man wolle auf dieser Grundlage „die Gesetzgebung bis Ende 2025 abschließen“.
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Schuldenuhr am Haus Reinhardtstraße 52
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Kommission zur Reform der Schuldenbremse droht an Einheitlichkeit zu scheitern
Verschiedene Vorschläge liegen vor, passen jedoch nicht zusammen
Gesetzgebung zur Modernisierung der Schuldenbremse soll bis Ende 2025 abgeschlossen werden
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