Union weist Kritik an Vorgehen bei Gesundheitsreform zurück
8. Juli 2026
Politik - aktuelle Fakten und Einordnung
Gesundheitspolitik: GKV-Reform in Berlin
Berlin () – Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Steffen Bilger (CDU), hat auf die Klage des Grünen-Politikers Janosch Dahmen am Bundesverfassungsgericht gegen den geplanten Bundestagsbeschluss der GKV-Reform am Freitag reagiert. „Wir nehmen das Vorgehen der Grünen zur Kenntnis“, sagte Bilger der „Welt“ (Donnerstagausgabe).
Der Fokus liege unverändert darauf, die „dringend notwendigen Reformen“ im Gesundheitswesen voranzubringen und mit dem GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz dafür zu sorgen, dass die Beitragsbelastung für Versicherte und Unternehmen nicht weiter steige.
Entgegen den Beteuerungen der Oppositionsfraktionen sei ausreichend Zeit zur Befassung mit dem Gesetz gewesen, beteuerte Bilger. Die Inhalte der für Freitag zur finalen Lesung vorgesehenen Reform entsprächen in weiten Teilen den Empfehlungen der Finanzkommission Gesundheit und seien seit März bekannt. Das GKV-Gesetz habe danach ein intensives parlamentarisches Verfahren durchlaufen.
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Krankenhaus (Archiv)
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Klage des Grünen-Politikers Janosch Dahmen am Bundesverfassungsgericht gegen GKV-Reform.
Fokus auf notwendige Reformen im Gesundheitswesen und Beitragsstabilisierung.
Inhalte des GKV-Gesetzes entsprechen Empfehlungen der Finanzkommission Gesundheit.
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