Berlin () – Der SPD-Fraktionsvorsitzende Matthias Miersch lehnt Kürzungen beim Unterhaltsvorschuss zulasten Jugendlicher ab. „Beim Unterhaltsvorschuss ist für uns der Maßstab: Die Lösung darf nicht zulasten der Kinder gehen, auch nicht der 16- und 17-Jährigen“, sagte Miersch dem Nachrichtenmagazin „Focus“.
Der Sozialdemokrat will Väter stärker in die Pflicht nehmen. „Das Problem sind nicht die Kinder, das Problem sind Väter, die zahlen könnten und es nicht tun“, so Miersch. Sie ließen ihre Kinder im Stich und schickten die Rechnung an die Allgemeinheit, die Kommunen blieben auf den Kosten sitzen.
Familienministerin Karin Prien (CDU) hatte angekündigt, den Unterhaltsvorschuss für 16- und 17-Jährige streichen zu wollen, um die Sparvorgaben für ihr Ressort zu erfüllen. Miersch forderte stattdessen: „Wer zahlen kann und nicht zahlt, muss den Staat künftig deutlich schneller und spürbarer im Nacken haben. Der Staat muss sich das Geld konsequent zurückholen, mit allen Mitteln, die das Recht hergibt.“ Mit Blick auf das zuständige Ressort ergänzte der Fraktionschef: „Dazu erwarte ich jetzt konkrete Vorschläge aus dem Familienministerium.“
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Kinder in einer Schule (Archiv)
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Matthias Miersch (SPD) lehnt Kürzungen beim Unterhaltsvorschuss ab und fordert, dass die Lösung nicht zulasten der Kinder geht, auch nicht der 16- und 17-Jährigen
Miersch will Väter stärker in die Pflicht nehmen und fordert, dass der Staat das Geld schneller und spürbarer zurückfordert, wenn Zahlungsverpflichtungen nicht erfüllt werden
Miersch fordert konkrete Vorschläge aus dem Familienministerium als Reaktion auf die geplante Streichung des Unterhaltsvorschusses für 16- und 17-Jährige durch Familienministerin Karin Prien (CDU)
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SPD-Fraktionsvorsitzender Matthias Miersch und CDU-Familienministerin Karin Prien: Unterhaltsvorschuss soll für 16- und 17-Jährige gestrichen werden, Miersch lehnt Kürzungen ab und fordert schnellere Rückholung von nicht gezahltem Geld von zahlungsfähigen Vätern; Zeitraum: angekündigte Sparmaßnahme bzw. konkrete Vorschläge aus dem Familienministerium sind zeitnah gefordert
Zielgruppe: Jugendliche 16- und 17-Jährige sowie Kommunen/Familien auf Kosten; regionale Ebene: Kommunen tragen die Kosten (bundesweit im kommunalen Vollzug)
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Miersch lehnt Kürzungen beim Unterhaltsvorschuss für 16- und 17-Jährige ab, weil die Lösung nicht zulasten der Kinder gehen dürfe und Kommunen sonst auf den Kosten sitzen bleiben
Hintergrund ist der Anspruch, Väter stärker in die Pflicht zu nehmen; als Ursache gilt, dass zahlungsfähige Väter nicht zahlen und dadurch die Allgemeinheit die Rechnung trägt
Auslöser ist die CDU-Ankündigung von Familienministerin Karin Prien, den Unterhaltsvorschuss für 16- und 17-Jährige zu streichen, um Sparvorgaben im Ressort zu erfüllen; Miersch fordert stattdessen konsequentere Rückholung der Gelder durch den Staat und verlangt konkrete Vorschläge
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