Kategorie: Politik - Seite 23 von 36 - 4 Bürgerfragen

AfD-Bundestagsfraktion schließt Jan Wenzel Schmidt aus

3. März 2026

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Miersch spricht von Völkerrechtsbruch im Nahost-Krieg

3. März 2026

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Wehrbeauftragter drängt auf Bürokratieabbau für die Truppe

3. März 2026

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Forsa: Union hält AfD weiter knapp auf Abstand

3. März 2026

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Wehrbeauftragter fordert mehr Werbung für Litauen-Brigade

3. März 2026

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Linnemann warnt vor Verdoppelung der Inflation

3. März 2026

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SPD stellt Änderungen am Gebäudemodernisierungsgesetz in Aussicht

3. März 2026

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Chrupalla geht auf Distanz zu Frohnmaier-Aussagen zum Nahost-Krieg

3. März 2026

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Trump: US-Waffenlager ermöglichen endlose Kriegsführung

3. März 2026

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Prosor zu Iran-Regimewechsel: Haben keine richtige Antwort dafür

3. März 2026

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Bundesregierung hofft auf Trumps Klarheit bei Handel und Sicherheit

3. März 2026

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Regierung in der Kritik wegen Evakuierungsplänen im Nahen Osten

3. März 2026

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Trotz Klagen: Regierung hält an harter Linie gegen Afghanen fest

3. März 2026

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Iran-Krieg: GdP sieht Gefährdung für deutsche Polizei

3. März 2026

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BSW wirbt mit neuer Web-App für die Verweigerung des Wehrdienstes

3. März 2026

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Grünen-Spitze bringt Urabstimmung über Satzungsänderung auf den Weg

2. März 2026

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Warken kündigt umfassende Reformen im Gesundheitswesen an

2. März 2026

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Umfrage: Mehrheit lehnt Angriff auf den Iran ab

2. März 2026

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Verfassungsschutz richtet Meldestelle für bedrohte Iraner ein

2. März 2026

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Macron kündigt gemeinsame Atom-Militärübungen mit Deutschland an

2. März 2026

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Macron will atomare Abschreckung ausbauen

2. März 2026

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Tankstellenverband rechnet mit Schlangen an den Tankstellen

2. März 2026

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Bundesregierung prüft Ausreisehilfe für Deutsche im Nahen Osten

2. März 2026

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Iran-Krieg: Grüne fordern Bundesregierung zu Ausreisehilfe auf

2. März 2026

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Merz telefoniert vor USA-Reise mit Selenskyj

2. März 2026

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Libanesische Regierung verbietet Hisbollah militärische Aktivitäten

2. März 2026

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Hardt warnt vor Bedrohung durch Anhänger der Revolutionsgarde

2. März 2026

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Nahost-Krieg spielt zentrale Rolle bei US-Reise von Merz

2. März 2026

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Verfassungsschutz warnt vor russischem Einfluss auf Landtagswahlen

2. März 2026

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EU und Schweiz unterzeichnen Abkommen zur engeren Kooperation

2. März 2026

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SPD beklagt "Abzocke" an der Tankstelle

2. März 2026

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Beyer erwartet veränderte Tagesordnung bei USA-Besuch von Merz

2. März 2026

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Schleswig-Holstein fordert schärfere Strafen bei Antisemitismus

2. März 2026

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SPD warnt vor Massenflucht aus dem Iran

2. März 2026

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E3 verurteilen iranische Raketenangriffe in der Region

1. März 2026

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Wadephul: Keine militärische Evakuierung aus Emiraten möglich

1. März 2026

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Trump: Neue Führung im Iran gesprächsbereit

1. März 2026

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DGB beklagt "massive Angriffe" auf den Sozialstaat

1. März 2026

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Kommunale Spitzenverbände fordern Sofort-Finanzhilfen

1. März 2026

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Merz will USA und Israel nicht "belehren"

1. März 2026

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Drei US-Soldaten bei Militäreinsatz gegen den Iran getötet

1. März 2026

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Berichte: Irans Ex-Präsident Ahmadinedschad bei Luftangriff getötet

1. März 2026

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Geheimdienste-Kontrolleur warnt vor iranischen Vergeltungsmaßnahmen

1. März 2026

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Bericht: Handelsökonom soll in Sachverständigenrat einziehen

1. März 2026

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Antisemitismusbeauftragter warnt vor Terror gegen Juden

1. März 2026

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Hagel wirft Özdemir Unehrlichkeit vor

1. März 2026

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Israel weitet Angriffe auf Teheran aus

1. März 2026

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Weimer: Berlinale-Intendantin Tuttle bot von sich aus Rückzug an

1. März 2026

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Wirtschaftsweise kritisieren Ausscheiden von Malmendier

1. März 2026

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Iranische Staatsmedien bestätigen Tod von Khamenei

1. März 2026

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Reiche will Freihandelsabkommen mit Malaysia und Indonesien

1. März 2026

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Trump meldet Tod von Ali Khamenei

28. Februar 2026

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Merz telefoniert wegen Iran-Luftschlägen mit Partnern

28. Februar 2026

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Tausende begrüßen bei Demo in Berlin Angriff auf den Iran

28. Februar 2026

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Bundesregierung verschärft Reisewarnungen für Nahen Osten

28. Februar 2026

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Grüne verurteilen Reiche-Vorstoß zur Förderung von heimischem Gas

28. Februar 2026

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Erstmals seit einem halben Jahr Union bei Insa wieder vor der AfD

28. Februar 2026

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E3-Staats- und Regierungschefs fordern Iran zu Verhandlungen auf

28. Februar 2026

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EU-Iran-Delegation wirft USA und Israel unklare Kriegsziele vor

28. Februar 2026

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Hardt begrüßt Angriff auf den Iran – Reeder in Sorge

28. Februar 2026

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Bundesregierung vorab über Militärschlag gegen den Iran informiert

28. Februar 2026

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Antwort auf Militärschlag: Iran schickt Raketen Richtung Israel

28. Februar 2026

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Trump fordert Iraner zu Umsturz nach Ende des Militärschlags auf

28. Februar 2026

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Israel startet Militärschlag gegen den Iran

28. Februar 2026

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Alabali Radovan wirft Israel Gefährdung von Zweistaatenlösung vor

28. Februar 2026

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Solar: SPD signalisiert Widerstand gegen Reiches Kürzungspläne

28. Februar 2026

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Miersch macht Mieterschutz zur Bedingung für neues Heizungsgesetz

28. Februar 2026

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Nouripour will mehr "Beinfreiheit" für Grünen-Spitze

27. Februar 2026

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Linken-Abgeordnete bricht bei Rede über Missbrauch in Tränen aus

27. Februar 2026

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SPD hält an Prüfung von AfD-Verbotsverfahren fest

27. Februar 2026

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Ex-Verfassungsrichter hält AfD-Verbot in Thüringen für "denkbar"

27. Februar 2026

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Verkehrsminister: Umweltschutzstandards bleiben unangetastet

27. Februar 2026

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Erste Maßnahmen gegen postinfektiöse Erkrankungen beschlossen

27. Februar 2026

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Dobrindt hält nach Gerichtsbeschluss an Beobachtung der AfD fest

27. Februar 2026

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Diäten der Bundestagsabgeordneten steigen deutlich

27. Februar 2026

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Merz will in Washington "Einiges" mit Trump besprechen

27. Februar 2026

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Bundestag beschließt Geas-Reform

27. Februar 2026

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EKD kritisiert geplante GEAS-Reform scharf

27. Februar 2026

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Landkreistag begrüßt Pläne für neues Heizungsgesetz

27. Februar 2026

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Weitere Umfrage zeigt knappes Rennen in Baden-Württemberg

27. Februar 2026

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Warken will Eizellenspende per Parlamentsvorstoß legalisieren

27. Februar 2026

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Opposition wirft Regierung Asyl-Reform auf Kosten von Kindern vor

27. Februar 2026

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Beauftragte pocht auf Konsequenzen aus Rassismus-Studie

27. Februar 2026

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AfD zeigt sich wenig verwundert über Gerichtsentscheidung

26. Februar 2026

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Bund und Länder einigen sich auf Änderungen an Krankenhausreform

26. Februar 2026

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Thüringens Innenminister will Verbot einzelner AfD-Landesverbände

26. Februar 2026

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Polizeibeauftragter fordert Parität bei Bundespolizei und BKA

26. Februar 2026

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Dobrindt will sich auf Hauptsacheverfahren gegen AfD konzentrieren

26. Februar 2026

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Bund der Steuerzahler kritisiert Sanierung von Schloss Bellevue

26. Februar 2026

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Gericht stoppt vorerst AfD-Einstufung als gesichert extremistisch

26. Februar 2026

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Jusos nennen Heizungsdeal mit Union "sozialpolitisch fahrlässig"

26. Februar 2026

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Bundespräsidentenwahl findet am 30. Januar 2027 statt

26. Februar 2026

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Wildberger kündigt bundesweite Bürger-App an

26. Februar 2026

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Mützenich drängt auf Beteiligung der EU an Ukraine-Verhandlungen

26. Februar 2026

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Union ruft Gewerkschaften wegen ÖPNV-Streiks zur Mäßigung auf

26. Februar 2026

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Deutschland schiebt 20 Straftäter mit Charterflug nach Kabul ab

26. Februar 2026

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Gesundheitsministerin weist Ärzte-Kritik an Apothekenreform zurück

26. Februar 2026

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Wirtschaftsweiser Werding kritisiert neues Tariftreuegesetz

26. Februar 2026

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Grüne-Jugend-Sprecherin fordert mehr Bürgernähe von ihrer Partei

26. Februar 2026

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Bundestag beschließt Tariftreuegesetz

26. Februar 2026

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Merz sieht "gute Kooperation" mit China

26. Februar 2026

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Warken will telefonische Krankschreibung nicht abschaffen

26. Februar 2026

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Warken will Vermittlungsausschuss zu Krankenhausreform vermeiden

26. Februar 2026

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Indischer Premierminister will KI als öffentliches Gut behandeln

26. Februar 2026

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Nouripour fordert Einfrieren von Vermögen iranischer Regimeliten

26. Februar 2026

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Bundeswehr braucht für neuen Wehrdienst deutlich mehr Ausbilder

25. Februar 2026

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Dobrindt weist Kritik im Umgang mit Rassismus-Studie von sich

25. Februar 2026

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Warken nimmt Hagel wegen umstrittenem Video in Schutz

25. Februar 2026

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Merz will Handelsbilanzdefizit zu China abbauen

25. Februar 2026

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Regierung bestätigt außerordentliche Berlinale-Aufsichtsratssitzung

25. Februar 2026

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Bundesregierung sieht "hohen Teamgeist" im Kabinett

25. Februar 2026

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Kommunen fordern Klarheit für Wärmeplanung

25. Februar 2026

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Grüne begrüßen Regierungspläne zur organisierten Kriminalität

25. Februar 2026

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Regierung richtet Kampf gegen organisierte Kriminalität neu aus

25. Februar 2026

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Gauland verteidigt AfD gegen Filz-Vorwürfe

25. Februar 2026

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25. Februar 2026

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Schweitzer warnt vor zu harter Handelspolitik gegenüber China

25. Februar 2026

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Hardt befürwortet US-Schlag gegen iranisches Atomprogramm

25. Februar 2026

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Grüne kritisieren Beschluss zum Heizungsgesetz

25. Februar 2026

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Klingbeil-Berater bedauert Wirtschaftsweisen-Aus für Malmendier

25. Februar 2026

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Connemann fordert Ende von Investitionsverboten in China

25. Februar 2026

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Trump drängt Iran zu Einigung über Atomprogramm

25. Februar 2026

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Ökonom: Merz muss bei Xi unfaire Handelspraktiken adressieren

25. Februar 2026

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Rund 8.000 Ausländer 2025 von Ausweisungen betroffen

25. Februar 2026

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Koalition einigt sich auf Reform des Gebäudeenergiegesetzes

24. Februar 2026

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Merz will China faire Partnerschaft anbieten

24. Februar 2026

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Sicherheitsgarantien: Ukraine pocht auf EU-Mitgliedschaft

24. Februar 2026

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Brantner ruft Merz zu Klartext in Peking auf

24. Februar 2026

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SPD kündigt Ja zu umstrittenem Drohnenkauf an

24. Februar 2026

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Nouripour wirft China aktive Unterstützung im Ukraine-Krieg vor

24. Februar 2026

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Merz würdigt Süssmuth bei Staatsakt als "Ausnahmepolitikerin"

24. Februar 2026

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Großteil der AfD-Fraktion boykottiert Trauerfeier für Rita Süssmuth

24. Februar 2026

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Makeiev gegen Rückführung von wehrfähigen Ukrainern

24. Februar 2026

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Linke: Merz soll China für Ukraine-Verhandlungen gewinnen

24. Februar 2026

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Weimarer Dreieck an Putin: Europa hat einen langen Atem

24. Februar 2026

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SPDler aus Ostländern fordern dauerhafte Bundesmittel für Kitas

24. Februar 2026

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Nur 25 Prozent Rücklauf von Bundeswehr-Fragebogen

24. Februar 2026

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Autos für U-Boote: Deutschland und Kanada planen Handelsdeal

24. Februar 2026

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Ataman wirft Regierung Versäumnisse bei Frauenrechten vor

24. Februar 2026

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Grenzkontrollen haben bislang über 140 Millionen Euro gekostet

24. Februar 2026

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Mehrheit will strengere Regeln für Mitarbeiter von Abgeordneten

24. Februar 2026

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EU-Politiker fordern Stimmrechtsentzug für Ungarn

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Union und SPD gegen Komplett-Abschaffung freiwilliger Leistungen

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DIHK und Städte kritisieren Einschränkungen bei Integrationskursen

23. Februar 2026

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Bundeswehr-Radarsatellitensystem "Spock" wird teurer

23. Februar 2026

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Grüne und Kassen warnen vor Warkens Krankenhausreform

23. Februar 2026

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AfD-Landtagsabgeordnete beschäftigen besonders viele Mitarbeiter

23. Februar 2026

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EU-Parlamentarier stoppen Umsetzung von US-Zolldeal vorläufig

23. Februar 2026

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Bericht: Koalition einigt sich auf GEAS-Reform und Tariftreuegesetz

23. Februar 2026

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Bericht: Malmendier scheidet als Wirtschaftsweise aus

23. Februar 2026

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