Kategorie: Politik - Seite 23 von 38 - 4 Bürgerfragen

Union will Mineralölkonzerne "genauer in den Blick nehmen"

15. März 2026

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Kühnert blickt kritisch auf sein Amt als SPD-Generalsekretär zurück

15. März 2026

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Auch Sozialverband fordert Arzneimittelpreis-Bremse

15. März 2026

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Ex-VW-Chef Müller stellt Brandmauer zur AfD infrage

15. März 2026

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Queerbeauftragte verteidigt Selbstbestimmungsgesetz

15. März 2026

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Kommunalwahlen in Hessen gestartet

15. März 2026

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AfD erwägt wieder eigenen Kandidaten für Bundespräsidentenwahl

15. März 2026

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Queerbeauftragte will Kanzler Merz auf CSD-Wagen einladen

15. März 2026

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75 Prozent kritisieren Bundesregierung wegen Spritpreisen

15. März 2026

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Social Media: Prien begrüßt Debatte um strengere Regeln

15. März 2026

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Sachsen-Anhalts Ministerpräsident will Steuersenkung auf Benzin

15. März 2026

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Trump fordert mehr Einsatz von Bündnispartnern

14. März 2026

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Klimabilanz: Grüne warnen vor EU-Strafzahlungen in Milliardenhöhe

14. März 2026

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Auch SPD stimmt Koalition mit CDU in Brandenburg zu

14. März 2026

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Emissionen in Deutschland 2025 kaum gesunken

14. März 2026

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Bamf: Fast 350.000 Ukrainer zwischen 18 und 63 Jahren in Deutschland

14. März 2026

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Brandenburger CDU stimmt Koalitionsvertrag mit der SPD zu

14. März 2026

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Koalition uneins über Marinemission in der Straße von Hormus

14. März 2026

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Sondervermögen: Beirat rechnet mit Erfüllung von Investitionsquote

14. März 2026

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Klingbeil offen für niedrigere Kostengrenze für Altersvorsorgedepot

14. März 2026

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Scharfe Kritik an Klingbeils Plänen für private Altersvorsorge

14. März 2026

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Grönlands Außenministerin tritt zurück – Koalition zerbrochen

13. März 2026

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Kiesewetter verlangt von Steinmeier Gespräche über Pflichtjahr

13. März 2026

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Kiesewetter fordert Beginn der Ausbildung von Ukrainern an Taurus

13. März 2026

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Regierungsberater kritisieren Stand bei Modernisierungsagenda

13. März 2026

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Finanzministerium: Keine Mehreinnahmen durch höhere Spritpreise

13. März 2026

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Bundesregierung hofft auf stabile Regierung in den Niederlanden

13. März 2026

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Klinikreform: TK-Chef Baas erhebt Vorwurf gegen die Bundesregierung

13. März 2026

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Umfrage: Nur mit Boris Pistorius ist die Mehrheit zufrieden

13. März 2026

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Reiche will mit Fünf-Punkte-Plan Industrie unter die Arme greifen

13. März 2026

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Van Aken kritisiert US-Erlaubnis für russischen Ölverkauf

13. März 2026

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Politbarometer: CDU in Rheinland-Pfalz knapp vorn

13. März 2026

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Körzell warnt vor sozialem Umbau auf Kosten der Beschäftigten

13. März 2026

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Dröge stellt sich im Streit um Hagel-Video vor Fraktionskollegin

13. März 2026

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Lang sieht Distanz zur Partei als Teil von Özdemirs Erfolgsrezept

12. März 2026

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Kühnert sieht kaum Chancen für Rot-Rot-Grün auf Bundesebene

12. März 2026

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Reiche warnt vor wirtschaftlichen Folgen bei langem Iran-Krieg

12. März 2026

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Union zeigt sich bei Spitzensteuersatz gesprächsbereit

12. März 2026

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Umfrage zeigt knappes Rennen zwischen CDU und SPD in Rheinland-Pfalz

12. März 2026

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Ex-SPD-Abgeordneter warnt seine Partei vor Geschlossenheits-Mantra

12. März 2026

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Israels Verteidigungsminister droht Libanon mit Eroberungen

12. März 2026

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Hofreiter will zwischenstaatlichen Fonds zur Ukraine-Finanzierung

12. März 2026

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Steinmeier für Brandmauern gegen Extremisten

12. März 2026

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Immer mehr Rückführungen nach Afghanistan und Syrien

12. März 2026

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Scholz hat Erinnerungen von Merkel noch nicht gelesen

12. März 2026

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Bundesrechnungshof warnt vor "gigantischem Verschiebebahnhof"

12. März 2026

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"Zukunftsquote" des Bundeshaushalts erreicht neuen Höchststand

12. März 2026

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Söder drängt auf Stromsteuersenkung für alle

12. März 2026

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Dröge sieht Außenpolitik der Linken als Hindernis für Koalition

12. März 2026

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Trump-Regierung drängt Berlin zu Ausnahme in EU-Waldschutzgesetz

12. März 2026

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Abgeordnete drängen auf zügige Einführung von Tankstellen-Regel

12. März 2026

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Bamf: Nur jeder vierte Asylbewerber aus dem Iran bekommt Schutz

12. März 2026

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Grüne wollen FDP-Wählern Angebot machen

12. März 2026

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Schwarz-Rot will Abgeordnetengesetz verschärfen

11. März 2026

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Ex-Mossad-Chef zweifelt an militärischem Ende von Iran-Konflikt

11. März 2026

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Entwicklungsministerin mahnt zu Deeskalation im Nahen Osten

11. März 2026

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Bund rechnet mit "schlagfertiger Landesregierung" im Südwesten

11. März 2026

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Kein Kurswechsel bei deutscher Atompolitik durch neue EU-Pläne

11. März 2026

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Bundesregierung will Preiserhöhungen an Tankstellen limitieren

11. März 2026

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Berichte: Deutschland gibt Teil der nationalen Ölreserven frei

11. März 2026

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Bundeskabinett beschließt Medizinregistergesetz

11. März 2026

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CSU widerspricht Merz und fordert Neubau von kleinen Kernreaktoren

11. März 2026

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CSU verliert bei Kommunalwahl in Bayern etwas – AfD legt zu

11. März 2026

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Von der Leyen will Energierechnung der Bürger verringern

11. März 2026

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CDU pocht auf "harte Schuldenbremse"

11. März 2026

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Klöckner in Kiew eingetroffen – Rede im Parlament geplant

11. März 2026

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Unionsfraktionsvize sieht Chancen für Kernkraft-Comeback

11. März 2026

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SPD drängt auf grundlegende Reform der Schuldenbremse

11. März 2026

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Trump fordert von Iran Minen-Entfernung am Golf

10. März 2026

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Grüne sprechen sich gegen "Teilzeit-Ministerpräsidentschaft" aus

10. März 2026

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Künast warnt Grüne vor Richtungsstreit nach Özdemir-Erfolg

10. März 2026

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Forsa: Union bleibt vor AfD – Mehrheit mit Merz unzufrieden

10. März 2026

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Merz sieht Tschechien auch unter Babis als "engen Partner"

10. März 2026

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Merz warnt Israel vor weiteren Annexionsschritten im Westjordanland

10. März 2026

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Bundesumweltminister lehnt von der Leyens neuen Atomkurs ab

10. März 2026

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Rufe aus CDU nach Maßnahmen gegen "Abzocke" an Zapfsäulen

10. März 2026

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Weimer sagt Verleihung von Buchhandlungspreis ab

10. März 2026

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Gordon Schnieder geht optimistisch in letzte Wahlkampfphase

10. März 2026

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JU-Chef übt nach Wahl in Baden-Württemberg deutliche Kritik an CDU

10. März 2026

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Von der Leyen nennt Atomkraft-Abkehr "strategischen Fehler"

10. März 2026

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Steigende Beiträge: GKV-Spitzenverband fordert rasche Reformen

10. März 2026

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Studie vorgestellt: Diskriminierung in Deutschland weit verbreitet

10. März 2026

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Neues Sozialstaatsbündnis gegründet

10. März 2026

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Rehlinger warnt vor Lockerung der Ölsanktionen gegen Russland

10. März 2026

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Trump nennt Iran-Krieg "so gut wie" beendet

10. März 2026

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Wissing distanziert sich von FDP-Kurs

10. März 2026

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Pistorius organisiert über 30 Patriot-Lenkflugkörper für Ukraine

10. März 2026

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Union macht Vorschläge für Gesetz gegen Vetternwirtschaft

10. März 2026

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Regierung rechnet mit Wachstumsdämpfer – Reformpaket auf der Kippe

10. März 2026

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Bilger drängt auf "zügige" Lösung bei Wahlrechtsreform

10. März 2026

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Hagel bietet nach Wahlniederlage Rücktritt an – Vorstand lehnt ab

9. März 2026

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Raketenangriff aus dem Iran auf deutsches Feldlager in Jordanien

9. März 2026

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Banaszak bezeichnet Amtszeit-Teilung im Ländle als "Quatsch"

9. März 2026

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Dröge glaubt nicht an Palmer als Minister unter Özdemir

9. März 2026

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Grüne Jugend soll Palmer auf Wahlparty zum Gehen gedrängt haben

9. März 2026

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Streeck kritisiert Verkauf von Cannabissamen in Discountern

9. März 2026

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Merz beklagt "Kampagne" gegen Hagel im Wahlkampf

9. März 2026

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Stuttgarts OB für Machtteilung von Özdemir und Hagel

9. März 2026

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Grüne drängen EU-Kommission zu Maßnahmen gegen hohe Ölpreise

9. März 2026

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Auswärtiges Amt erwartet Kontinuität beim Kurs des Mullah-Regimes

9. März 2026

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Krieg im Nahen Osten beeinflusst deutschen Unifil-Einsatz kaum

9. März 2026

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SPD sieht keine Konsequenzen für Koalition nach Wahl im Südwesten

9. März 2026

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Schulze will Wahlkampf in Sachsen-Anhalt auf sich zuschneiden

9. März 2026

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Verfahren gegen Spahn wegen Maskenkäufen eingestellt

9. März 2026

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Grüne Jugend richtet Forderungskatalog an Özdemir

9. März 2026

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Brantner schließt Ministeramt in Baden-Württemberg aus

9. März 2026

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Strack-Zimmermann stellt Dürr als FDP-Chef infrage

9. März 2026

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Widerstand in der SPD-Spitze gegen Prien als Bundespräsidentin

9. März 2026

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Thym sieht Türkei als "Türsteher" gegen Flüchtlinge aus dem Iran

9. März 2026

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Endergebnis: Grüne in Baden-Württemberg vorn – aber Sitze-Patt

9. März 2026

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Spar-Aufruf von Merz für Altersvorsorge stößt auf Kritik

9. März 2026

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Serbiens Präsident hofft auf Teil-Beitritt zur EU

9. März 2026

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Iranische Staatsmedien: Khamenei-Sohn zu dessen Nachfolger ernannt

8. März 2026

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Bundes-CDU sieht keine Mitverantwortung für Wahlergebnis in BW

8. März 2026

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Baden-Württembergs FDP-Landeschef Rülke kündigt Rücktritt an

8. März 2026

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Hagel: Regierungsbildungsauftrag liegt jetzt bei den Grünen

8. März 2026

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Prognosen: Grüne in Baden-Württemberg vor CDU

8. März 2026

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Bundestag will sich Tempo bei Sozialreformen nicht diktieren lassen

8. März 2026

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Schweizer stimmen gegen drastische Kürzung des Rundfunkbeitrags

8. März 2026

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Prien warnt vor Diskriminierung durch KI

8. März 2026

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Iranische Staatsmedien melden Wahl von Khamenei-Nachfolger

8. März 2026

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Rufe aus Union nach Sexkaufverbot und Strafen für Freier

8. März 2026

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Landtagswahl in Baden-Württemberg gestartet

8. März 2026

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Wirtschaftsministerin will engere Kooperation mit Israel

7. März 2026

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Trump kündigt "sehr harte" Angriffe auf Iran an

7. März 2026

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Insa: Union weiter knapp vor der AfD – SPD verliert

7. März 2026

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Iran-Krieg: Reichinnek fordert sichere Fluchtwege nach Europa

7. März 2026

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Ex-Atomaufsicht-Chef kritisiert neue Endlager-Pläne

7. März 2026

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Chef der schwarz-roten Spritpreis-Taskforce warnt Ölkonzerne

7. März 2026

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Finanzminister: Ressorts erfüllen Ein-Prozent-Sparziel

7. März 2026

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Iran kündigt Einschränkung der Angriffe auf Nachbarländer an

7. März 2026

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Klöckner verteidigt militärisches Vorgehen gegen den Iran

7. März 2026

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Bundesweit deutlicher Anstieg rechtsextremer Vorfälle an Schulen

7. März 2026

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Gesamtmetall-Präsident fordert Wochenarbeitszeit

7. März 2026

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Mehrheit der Bundesbürger für Verschiebung der Klimaziele

7. März 2026

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Gefahr durch Drohnen – Klöckner in Sorge um die Reichstagskuppel

7. März 2026

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Finanzminister Klingbeil lässt Erhöhung der Mehrwertsteuer offen

7. März 2026

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Justizministerin will "Mieterschutz" im Heizungsgesetz

7. März 2026

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Lohnunterschied zwischen Männern und Frauen gestiegen

7. März 2026

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Ischinger kritisiert Trump-Administration für fehlenden Plan

6. März 2026

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Berlin bewertet mögliche Rolle Pahlavis im Iran zurückhaltend

6. März 2026

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Warken freut sich über EU-Einigung zum Pharmapaket

6. März 2026

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Bamf-Chef Sommer fordert höhere Rückkehrprämien für Syrer

6. März 2026

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NRW-Verkehrsminister bei Infrastruktur-Gesetz gegen Parteilinie

6. März 2026

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Bericht: AfD gibt Kauf einer neuen Parteizentrale auf

6. März 2026

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Trump verlangt "bedingungslose Kapitulation" vom Iran

6. März 2026

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Klinikreform: Linke fordert Ende der Profitlogik im Gesundheitswesen

6. März 2026

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Merz warnt vor "endlosem Krieg" gegen den Iran

6. März 2026

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Fischer warnt vor Staatszerfall im Iran

6. März 2026

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Hubig sieht Politiker-Beleidigungs-Paragrafen kritisch

6. März 2026

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