Kategorie: Politik - Seite 24 von 38 - 4 Bürgerfragen

Kommunale Unternehmen begrüßen Kritis-Entscheidung im Bundesrat

6. März 2026

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NRW-Verfassungsschutz stuft AfD-Jugend als Verdachtsfall ein

6. März 2026

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Bundesrat stimmt Kritis-Dachgesetz zu

6. März 2026

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Bundestag beschließt Änderungen an Krankenhausreform

6. März 2026

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Bilger: Einkommensteuerreform soll 2027 greifen

6. März 2026

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Prien zeigt Sympathie für Frauenstreik

6. März 2026

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Krankenkassen hoffen auf grünes Licht für Klinikreform

6. März 2026

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"Politbarometer": CDU und Grüne in Baden-Württemberg gleichauf

5. März 2026

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Nato-Staaten erhöhen wegen Raketenabwehr Einsatzbereitschaft

5. März 2026

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Söder fordert Einsatz von Bundeswehrmaschinen für Rückholung

5. März 2026

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Unionsfraktion will noch keine Entlastungen

5. März 2026

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Trump macht Markwayne Mullin zum neuen "Heimatschutzminister"

5. März 2026

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Wirtschaftsinstitute kalkulieren Kriegsfolgen für Deutschland

5. März 2026

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Söder will CO2-Bepreisung aussetzen

5. März 2026

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EU-Kommission fürchtet neue Migrationskrise

5. März 2026

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Mehrheit hält Angriff auf den Iran für nicht gerechtfertigt

5. März 2026

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Infratest: Union setzt sich in Sonntagsfrage von AfD ab

5. März 2026

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Bundestag stimmt für Aufnahme des Wolfs ins Jagdrecht

5. März 2026

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Regierungssprecher will Bundespresseamt komplett umbauen

5. März 2026

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Ricarda Lang attackiert Katherina Reiche

5. März 2026

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Dobrindt erwartet "in naher Zukunft" Besuch von Syriens Machthaber

5. März 2026

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Merz telefoniert mit Japans Ministerpräsidentin

5. März 2026

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Bundestag beschließt Bürgergeld-Reform

5. März 2026

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Renten steigen zum 1. Juli um 4,24 Prozent

5. März 2026

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SPD-Funktionär Bozkurt übt scharfe Kritik an Parteiführung

5. März 2026

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CDU-Wirtschaftsrat fordert neue Föderalismuskommission

5. März 2026

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Dobrindt verkündet Einigung bei Abschiebezentren

5. März 2026

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SPD stellt gedrucktes Partei-Magazin "Vorwärts" ein

5. März 2026

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Linke fordert Wiedereinführung des 9-Euro-Tickets

5. März 2026

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Bundestag billigt "Freundschaftsvertrag" mit Großbritannien

5. März 2026

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Linnemann fordert "Marktmachtkontrolle" bei Spritpreisen

5. März 2026

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CDU in Sachsen-Anhalt hält an Kooperationsverbot mit Linken fest

5. März 2026

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Klüssendorf: Angriff auf Iran ‚völkerrechtlich nicht gedeckt`

5. März 2026

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Linke fordert "sichere Fluchtwege" aus dem Iran nach Deutschland

5. März 2026

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EU-Kommissar rechnet wegen Iran nicht mit neuer Flüchtlingswelle

5. März 2026

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Ahmetovic fordert Ende des Iran-Krieges

5. März 2026

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Konversionsstopp: Bund verweigert Entschädigung für Planungen

5. März 2026

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Städtetag fordert neuen Schwellenwert bei Kritis-Dachgesetz

5. März 2026

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Landkreise: Kommunen sollen sich auf Geflüchtete vorbereiten

5. März 2026

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Allzeitrekord bei Anzeigen wegen Politikerbeleidigungen

5. März 2026

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Kiesewetter wirft USA Abkehr von regelbasierter Ordnung vor

4. März 2026

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Röwekamp hält Marine-Einsatz in Straße von Hormus für denkbar

4. März 2026

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Wadephul: Ukraine-Krieg bleibt größte Herausforderung für Europa

4. März 2026

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Dobrindt sieht aktuell keine "zusätzlichen Gefährdungen"

4. März 2026

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Kabinett beschließt Modernisierung des Designrechts

4. März 2026

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Nouripour will besseren Schutz deutscher Soldaten in Nahost

4. März 2026

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Kabinett schlägt Gabriel Felbermayr als neuen Wirtschaftsweisen vor

4. März 2026

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SPD und CDU stellen Koalitionsvertrag für Brandenburg vor

4. März 2026

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Finaler Kompromissversuch in Kommission zur Schuldenbremsen-Reform

4. März 2026

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Sachsen-Anhalts Ministerpräsident will Entlastungen wegen Nahost

4. März 2026

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Justizministerin: "Recht des Stärkeren bringt uns nicht weiter"

4. März 2026

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Gestiegene Privatinsolvenzen: Linke fordert "neue Schufa"

4. März 2026

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Malmendier empfiehlt Vorbereitung auf Eurobonds

4. März 2026

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Wagenknecht fordert niedrigeren Mehrwertsteuersatz

4. März 2026

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Bildungsministerin Prien will Iran-Krieg in Schulen thematisieren

4. März 2026

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SPD-Politiker Ahmetovic kritisiert Kommunikation von Wadephul

3. März 2026

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Merz: "Die Vereinigten Staaten respektieren Deutschland"

3. März 2026

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Trump bekommt von Merz Kopie von Handelsvertrag mit Preußen

3. März 2026

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Koalition will "Femizide" härter bestrafen

3. März 2026

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AfD-Bundestagsfraktion schließt Jan Wenzel Schmidt aus

3. März 2026

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Miersch spricht von Völkerrechtsbruch im Nahost-Krieg

3. März 2026

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Wehrbeauftragter drängt auf Bürokratieabbau für die Truppe

3. März 2026

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Forsa: Union hält AfD weiter knapp auf Abstand

3. März 2026

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Wehrbeauftragter fordert mehr Werbung für Litauen-Brigade

3. März 2026

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Linnemann warnt vor Verdoppelung der Inflation

3. März 2026

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SPD stellt Änderungen am Gebäudemodernisierungsgesetz in Aussicht

3. März 2026

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Chrupalla geht auf Distanz zu Frohnmaier-Aussagen zum Nahost-Krieg

3. März 2026

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Trump: US-Waffenlager ermöglichen endlose Kriegsführung

3. März 2026

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Prosor zu Iran-Regimewechsel: Haben keine richtige Antwort dafür

3. März 2026

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Bundesregierung hofft auf Trumps Klarheit bei Handel und Sicherheit

3. März 2026

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Regierung in der Kritik wegen Evakuierungsplänen im Nahen Osten

3. März 2026

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Trotz Klagen: Regierung hält an harter Linie gegen Afghanen fest

3. März 2026

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Iran-Krieg: GdP sieht Gefährdung für deutsche Polizei

3. März 2026

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BSW wirbt mit neuer Web-App für die Verweigerung des Wehrdienstes

3. März 2026

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Grünen-Spitze bringt Urabstimmung über Satzungsänderung auf den Weg

2. März 2026

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Warken kündigt umfassende Reformen im Gesundheitswesen an

2. März 2026

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Umfrage: Mehrheit lehnt Angriff auf den Iran ab

2. März 2026

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Verfassungsschutz richtet Meldestelle für bedrohte Iraner ein

2. März 2026

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Macron kündigt gemeinsame Atom-Militärübungen mit Deutschland an

2. März 2026

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Macron will atomare Abschreckung ausbauen

2. März 2026

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Tankstellenverband rechnet mit Schlangen an den Tankstellen

2. März 2026

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Bundesregierung prüft Ausreisehilfe für Deutsche im Nahen Osten

2. März 2026

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Iran-Krieg: Grüne fordern Bundesregierung zu Ausreisehilfe auf

2. März 2026

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Merz telefoniert vor USA-Reise mit Selenskyj

2. März 2026

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Libanesische Regierung verbietet Hisbollah militärische Aktivitäten

2. März 2026

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Hardt warnt vor Bedrohung durch Anhänger der Revolutionsgarde

2. März 2026

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Nahost-Krieg spielt zentrale Rolle bei US-Reise von Merz

2. März 2026

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Verfassungsschutz warnt vor russischem Einfluss auf Landtagswahlen

2. März 2026

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EU und Schweiz unterzeichnen Abkommen zur engeren Kooperation

2. März 2026

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SPD beklagt "Abzocke" an der Tankstelle

2. März 2026

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Beyer erwartet veränderte Tagesordnung bei USA-Besuch von Merz

2. März 2026

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Schleswig-Holstein fordert schärfere Strafen bei Antisemitismus

2. März 2026

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SPD warnt vor Massenflucht aus dem Iran

2. März 2026

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E3 verurteilen iranische Raketenangriffe in der Region

1. März 2026

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Wadephul: Keine militärische Evakuierung aus Emiraten möglich

1. März 2026

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Trump: Neue Führung im Iran gesprächsbereit

1. März 2026

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DGB beklagt "massive Angriffe" auf den Sozialstaat

1. März 2026

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Kommunale Spitzenverbände fordern Sofort-Finanzhilfen

1. März 2026

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Merz will USA und Israel nicht "belehren"

1. März 2026

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Drei US-Soldaten bei Militäreinsatz gegen den Iran getötet

1. März 2026

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Berichte: Irans Ex-Präsident Ahmadinedschad bei Luftangriff getötet

1. März 2026

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Geheimdienste-Kontrolleur warnt vor iranischen Vergeltungsmaßnahmen

1. März 2026

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Bericht: Handelsökonom soll in Sachverständigenrat einziehen

1. März 2026

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Antisemitismusbeauftragter warnt vor Terror gegen Juden

1. März 2026

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Hagel wirft Özdemir Unehrlichkeit vor

1. März 2026

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Israel weitet Angriffe auf Teheran aus

1. März 2026

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Weimer: Berlinale-Intendantin Tuttle bot von sich aus Rückzug an

1. März 2026

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Wirtschaftsweise kritisieren Ausscheiden von Malmendier

1. März 2026

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Iranische Staatsmedien bestätigen Tod von Khamenei

1. März 2026

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Reiche will Freihandelsabkommen mit Malaysia und Indonesien

1. März 2026

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Trump meldet Tod von Ali Khamenei

28. Februar 2026

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Merz telefoniert wegen Iran-Luftschlägen mit Partnern

28. Februar 2026

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Tausende begrüßen bei Demo in Berlin Angriff auf den Iran

28. Februar 2026

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Bundesregierung verschärft Reisewarnungen für Nahen Osten

28. Februar 2026

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Grüne verurteilen Reiche-Vorstoß zur Förderung von heimischem Gas

28. Februar 2026

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Erstmals seit einem halben Jahr Union bei Insa wieder vor der AfD

28. Februar 2026

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E3-Staats- und Regierungschefs fordern Iran zu Verhandlungen auf

28. Februar 2026

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EU-Iran-Delegation wirft USA und Israel unklare Kriegsziele vor

28. Februar 2026

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Hardt begrüßt Angriff auf den Iran – Reeder in Sorge

28. Februar 2026

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Bundesregierung vorab über Militärschlag gegen den Iran informiert

28. Februar 2026

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Antwort auf Militärschlag: Iran schickt Raketen Richtung Israel

28. Februar 2026

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Trump fordert Iraner zu Umsturz nach Ende des Militärschlags auf

28. Februar 2026

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Israel startet Militärschlag gegen den Iran

28. Februar 2026

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Alabali Radovan wirft Israel Gefährdung von Zweistaatenlösung vor

28. Februar 2026

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Solar: SPD signalisiert Widerstand gegen Reiches Kürzungspläne

28. Februar 2026

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Miersch macht Mieterschutz zur Bedingung für neues Heizungsgesetz

28. Februar 2026

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Nouripour will mehr "Beinfreiheit" für Grünen-Spitze

27. Februar 2026

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Linken-Abgeordnete bricht bei Rede über Missbrauch in Tränen aus

27. Februar 2026

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SPD hält an Prüfung von AfD-Verbotsverfahren fest

27. Februar 2026

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Ex-Verfassungsrichter hält AfD-Verbot in Thüringen für "denkbar"

27. Februar 2026

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Verkehrsminister: Umweltschutzstandards bleiben unangetastet

27. Februar 2026

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Erste Maßnahmen gegen postinfektiöse Erkrankungen beschlossen

27. Februar 2026

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Dobrindt hält nach Gerichtsbeschluss an Beobachtung der AfD fest

27. Februar 2026

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Diäten der Bundestagsabgeordneten steigen deutlich

27. Februar 2026

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Merz will in Washington "Einiges" mit Trump besprechen

27. Februar 2026

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Bundestag beschließt Geas-Reform

27. Februar 2026

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EKD kritisiert geplante GEAS-Reform scharf

27. Februar 2026

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Landkreistag begrüßt Pläne für neues Heizungsgesetz

27. Februar 2026

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Weitere Umfrage zeigt knappes Rennen in Baden-Württemberg

27. Februar 2026

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Warken will Eizellenspende per Parlamentsvorstoß legalisieren

27. Februar 2026

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Opposition wirft Regierung Asyl-Reform auf Kosten von Kindern vor

27. Februar 2026

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Beauftragte pocht auf Konsequenzen aus Rassismus-Studie

27. Februar 2026

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AfD zeigt sich wenig verwundert über Gerichtsentscheidung

26. Februar 2026

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Bund und Länder einigen sich auf Änderungen an Krankenhausreform

26. Februar 2026

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Thüringens Innenminister will Verbot einzelner AfD-Landesverbände

26. Februar 2026

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Polizeibeauftragter fordert Parität bei Bundespolizei und BKA

26. Februar 2026

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Dobrindt will sich auf Hauptsacheverfahren gegen AfD konzentrieren

26. Februar 2026

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Bund der Steuerzahler kritisiert Sanierung von Schloss Bellevue

26. Februar 2026

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Gericht stoppt vorerst AfD-Einstufung als gesichert extremistisch

26. Februar 2026

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Jusos nennen Heizungsdeal mit Union "sozialpolitisch fahrlässig"

26. Februar 2026

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