Kategorie: Politik - Seite 6 von 38 - 4 Bürgerfragen

Bas will Auswirkungen von Attestpflicht prüfen

2. Juli 2026

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Ifo-Institut kritisiert geplante Reichensteuer-Erhöhung

2. Juli 2026

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Datenschutzbeauftragte hat Fragen zu IFG-Plänen der Koalition

2. Juli 2026

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Warken verteidigt Abschaffung telefonischer Krankschreibung

2. Juli 2026

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AfD in Infratest-Umfrage jetzt 5 Punkte vor der Union

2. Juli 2026

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Steinmeier gratuliert Trump zum 250. Geburtstag der USA

2. Juli 2026

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DJV entsetzt über Koalitionspläne zu Informationsfreiheitsgesetz

2. Juli 2026

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Airbus wirbt für allgemeine Dienstpflicht

2. Juli 2026

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Jusos kritisieren Reformbeschlüsse der Koalition

2. Juli 2026

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Mieterbund weist Verbot von Vergesellschaftung zurück

2. Juli 2026

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Ex-Wirtschaftsweiser kritisiert Steuerentlastung als zu niedrig

2. Juli 2026

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Bamf entzieht mehr Syrern Schutzstatus

2. Juli 2026

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Freiheitspreis von FDP-naher Stiftung für iranisches Volk

2. Juli 2026

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Strack-Zimmermann: Friedliche Blockade gegen AfD-Parteitag erlaubt

2. Juli 2026

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Bundesregierung streicht Post Steuerprivileg

2. Juli 2026

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Linke und Grüne kritisieren Koalitionsbeschlüsse scharf

2. Juli 2026

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Forscher: Einwanderer werden durch Bürokratie vertrieben

2. Juli 2026

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CDUler schließt Grundgesetzänderung für Wohnungsbaugesellschaft aus

2. Juli 2026

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Wirtschaftsweiser Felbermayr lobt Reformpaket der Bundesregierung

2. Juli 2026

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DIW-Chef: Reformpaket kein großer Wurf

2. Juli 2026

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Hausärzte kritisieren Abschaffung der Telefon-Krankschreibung

2. Juli 2026

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Grüne kritisieren Krankschreibung ab Tag eins

2. Juli 2026

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Caritas begrüßt Steuerreform der Koalition

2. Juli 2026

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Koalition beschließt hartes Reformpaket

2. Juli 2026

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Grünen-Chef fordert spürbare Entlastung von Schwarz-Rot

2. Juli 2026

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Historikerin sieht US-Demokratie wegen Trump in schwerer Krise

2. Juli 2026

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Pistorius verwendet Begriff Kriegstüchtigkeit seltener

2. Juli 2026

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Grünen-Mitglieder kündigen Widerstand gegen Satzungsreform an

2. Juli 2026

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Polizeigewerkschaft will Alkoholverbot an Bahnhöfen

2. Juli 2026

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Bundesratsausschuss stimmt für Sprit-Preisdeckel

2. Juli 2026

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Koalition einigt sich offenbar auf großes Reformpaket

2. Juli 2026

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Streeck will Verbot von süßen Vape-Aromen

2. Juli 2026

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Koalitionsausschuss nach über 7 Stunden zu Ende gegangen

1. Juli 2026

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Nato-Generalsekretär hält Einsatz im Persischen Golf für möglich

1. Juli 2026

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Grüne kritisieren neue Förderkriterien von "Demokratie leben"

1. Juli 2026

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Rentenkommission: Reddig will weniger ritualisierte Politik

1. Juli 2026

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Vizechefs der Rentenkommission mussten Standpunkte räumen

1. Juli 2026

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Unionsfraktionsvize stellt Schutz für Ukrainer infrage

1. Juli 2026

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Familienunternehmer warnen vor Steuererhöhungen

1. Juli 2026

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Grüne werfen Klingbeil Täuschung von Geringverdienern vor

1. Juli 2026

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Nato-Generalsekretär sieht Deutschland bei Wehretat auf gutem Weg

1. Juli 2026

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Kabinett beschließt Gesetze zu Reserve und Bundeswehr-Infrastruktur

1. Juli 2026

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Schmidt sieht US-Unterstützung für Bosnien-Amt gefährdet

1. Juli 2026

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EU-Kommission will öffentliche Aufträge für Europäer reservieren

1. Juli 2026

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Koalition einigt sich auf festen Herstellerrabatt für Pharma

1. Juli 2026

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Grünen-Chef ruft zu Protesten gegen AfD-Parteitag auf

1. Juli 2026

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Fahimi verteidigt Rolle der Gewerkschaften in Reformdebatte

1. Juli 2026

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Nato-Generalsekretär zu Gast im Bundeskabinett

1. Juli 2026

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SPD erhöht Druck auf Union bei Steuerreform

1. Juli 2026

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Linke prüft Verfassungsklage gegen neue Grundsicherung

1. Juli 2026

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SPD-Wahlkämpfer fordern große Einkommensteuerreform

1. Juli 2026

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CSU drängt auf Änderungen bei Pflegereform

1. Juli 2026

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Grüne fordern 100 Milliarden Euro für KI-Investitionen

1. Juli 2026

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Kuban fordert Söder zu Verzicht auf Mütterrente III auf

1. Juli 2026

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Widerstand in Union gegen Steuerpläne der SPD

1. Juli 2026

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Bundesregierung gründet KI-Taskforce

1. Juli 2026

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Charité-Personalratschef warnt vor Kliniksterben in Berlin

1. Juli 2026

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Steuerzahlerbund fordert Verschiebung der Einkommensteuerreform

1. Juli 2026

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Polizeigewerkschaft sorgt sich um Einsatzkräfte bei AfD-Parteitag

1. Juli 2026

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Bauernverband warnt vor Ende beitragsfreier Minijobs

1. Juli 2026

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SoVD kritisiert Bürgergeld-Reform als Risiko für Zusammenhalt

1. Juli 2026

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Kirchen kritisieren geplante Entwicklungshilfe-Kürzungen

1. Juli 2026

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Linke wirft Merz nach WM-Post Realitätsverlust vor

30. Juni 2026

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Städte- und Gemeindebund will Milliardenhilfe für Hitzeschutz

30. Juni 2026

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DAK drängt auf Verschiebung von Pflegereform

30. Juni 2026

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Bundeswehrverband fürchtet negative Folgen von Reservistengesetz

30. Juni 2026

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Umfrage: Mehrheit lehnt späteren Renteneintritt ab

30. Juni 2026

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CDU-Arbeitnehmerflügel für Reform der Erbschaftssteuer

30. Juni 2026

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Banaszak fordert Debatte über AfD-Verbotsverfahren

30. Juni 2026

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Forsa: Linke gleichauf mit SPD – AfD verliert leicht

30. Juni 2026

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EU-Kommission legt Finanzpaket für EU-Beitritt Montenegros vor

30. Juni 2026

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Beamtenbund fordert mehr Schutz nach tödlichem Angriff in Stade

30. Juni 2026

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Neubauer und Campact planen Blockade von AfD-Parteitag

30. Juni 2026

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Wüst warnt vor Reformstau

30. Juni 2026

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Taskforce berät erneut über Spritpreise

30. Juni 2026

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Selen äußert sich zurückhaltend zu möglicher AfD-Regierung

30. Juni 2026

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Klingbeil will 35 Millionen Steuerzahler "entlasten"

30. Juni 2026

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Kommunalverband relativiert Forderung nach "Freibad-Offensive"

30. Juni 2026

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Zahl extremistischer Gewalttaten nimmt deutlich zu

30. Juni 2026

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SoVD warnt vor überzogenen Spritpreisen nach Tankrabatt-Ende

30. Juni 2026

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CDU-Innenpolitiker: Absolute Sicherheit nicht möglich

30. Juni 2026

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BDA verlangt konsequente Sanktionen bei neuer Grundsicherung

30. Juni 2026

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Koch rät Union zu Kompromiss bei Reichensteuer

30. Juni 2026

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Bundesregierung plant Zuckersteuer statt Zuckerabgabe

30. Juni 2026

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Bas kündigt hartes Vorgehen gegen Sozialleistungsmissbrauch an

30. Juni 2026

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Rentenkommission verteidigt Absage an Rente nach Beitragsjahren

30. Juni 2026

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Bundeswehr verstärkt Präsenz an Schulen

30. Juni 2026

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Wirtschaftsrat fordert Abfindungsoption für Spitzenverdiener

30. Juni 2026

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Ploß fordert Freibad-Offensive mit Infrastruktur-Milliarden

30. Juni 2026

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Schnitzer unterstützt mehr Vätermonate beim Elterngeld

30. Juni 2026

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Verfassungsschutz warnt vor fremden Geheimdiensten in Deutschland

30. Juni 2026

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Mehrheit hält Rentenreform-Vorschläge für unausgewogen

30. Juni 2026

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Lies warnt schwarz-rote Koalition vor Hektik

30. Juni 2026

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Lauterbach warnt vor unterschätzter Hitzegefahr

29. Juni 2026

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BDI und Gewerkschaften fordern Aufbruch vor Koalitionsausschuss

29. Juni 2026

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265.800 männliche Ukrainer zwischen 23 und 60 in Deutschland

29. Juni 2026

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Kommunen fordern Grundgesetzänderung für Klimaanpassung

29. Juni 2026

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Zahl der Kriegsdienstverweigerungen steigt auf Höchststand seit 2011

29. Juni 2026

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CDU-Vize Krings kritisiert Prostitutions-Kommission

29. Juni 2026

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Nach Hitzerekorden: Grüne fordern neues Klimaschutzprogramm

29. Juni 2026

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EU-Abgeordnete fordern Prüfung von AfD-Dachpartei ESN

29. Juni 2026

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Landkreistag weist Schneiders Hitzeschutz-Aussagen zurück

29. Juni 2026

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Alabali Radovan warnt vor Kürzungen bei Entwicklungshilfe

29. Juni 2026

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Kubicki kritisiert Steuerreform und fordert Subventionsabbau

29. Juni 2026

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Wiese: Koalitionsausschuss muss zentrale Reformen voranbringen

29. Juni 2026

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Verdi droht mit Protesten gegen Kündigungsschutz-Lockerung

29. Juni 2026

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Wadephul mahnt vor Amerika-Reise zu Zusammenhalt in Nato

29. Juni 2026

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Schnieder hält Tankrabatt für Erfolg

29. Juni 2026

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Stoltenberg mahnt Nato vor Gipfel zu Einigkeit

29. Juni 2026

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Polizei-Spezialeinsätze über Grenze geplant

29. Juni 2026

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Verdi-Studie: Jobcenter-Mitarbeiter an Belastungsgrenze

29. Juni 2026

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Union will zuerst Sozialabgaben stabilisieren

29. Juni 2026

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Grünen-Chefin Brantner fordert Ergebnisse beim Koalitionsausschuss

29. Juni 2026

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Patientenschützer fordert THW-Einsatz gegen Hitze in Pflegeheimen

29. Juni 2026

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Krankenhausgesellschaft kritisiert Länder bei Hitzeschutz

29. Juni 2026

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Kanzleramt und Ministerien: KI-Einsatz bei Reden uneinheitlich

28. Juni 2026

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Thüringens Innenminister warnt vor AfD-Regierung

28. Juni 2026

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CDU-Generalsekretär schließt Ausweitung der Reichensteuer nicht aus

28. Juni 2026

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Umweltminister: Hitze schadet Volkswirtschaft enorm

28. Juni 2026

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Finnlands Außenministerin aktuell gegen Gespräche mit Moskau

28. Juni 2026

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JU fordert Steuerentlastung über 20 Milliarden Euro

28. Juni 2026

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Polen dringt bei Bundesregierung auf Zahlungen an NS-Opfer

28. Juni 2026

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Israels Regierung erkennt Völkermord an Armeniern an

28. Juni 2026

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Ärztechef will deutlich höhere Preise für Zigaretten und Alkohol

28. Juni 2026

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CDU-Politiker Ploß fordert Sonnencremespender in Städten

28. Juni 2026

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Serbischer Präsident stellt Rücktritt in Aussicht

28. Juni 2026

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Japan und Südkorea wollen Verteidigungskooperation vertiefen

28. Juni 2026

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Güllner: Absolute AfD-Mehrheit in Sachsen-Anhalt möglich

28. Juni 2026

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USA fliegen Angriffe gegen den Iran – Trump droht mit Vernichtung

28. Juni 2026

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Rente mit 70 könnte BIP um 106 Milliarden Euro steigern

28. Juni 2026

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Grüne fordern Förderprogramm für Klimaanlagen

28. Juni 2026

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Trump will Lance Schroyer zum neuen ICE-Chef machen

27. Juni 2026

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Rentenreform bringt Regierungsparteien keinen Aufschwung

27. Juni 2026

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Justizministerium prüft strengere Regeln für Schöffen

27. Juni 2026

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Gauck: Bundespräsidentin wäre "folgerichtiges Signal"

27. Juni 2026

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Einigung auf Rahmenabkommen zwischen Israel und Libanon

27. Juni 2026

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Reddig fordert Kabinettsbeschluss zur Rentenreform vor Sommerpause

27. Juni 2026

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Gauck fordert entschlossene Reformen von Bundesregierung

27. Juni 2026

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Rentenexperte Börsch-Supan fordert Haltelinie nur für ärmere Hälfte

27. Juni 2026

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Lindner würde Rentenpaket nicht unterschreiben

27. Juni 2026

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Richterbund fordert mehr Unabhängigkeit für Staatsanwälte

27. Juni 2026

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Städte- und Gemeindebund droht mit Blockade der GKV-Reform

27. Juni 2026

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Schnieder nimmt Bahn zum Ferienstart in die Pflicht

27. Juni 2026

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Kanzleramt hat keine flächendeckende Klimaanlage

27. Juni 2026

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Warken verteidigt Sparvorschläge für Pflegeversicherung

27. Juni 2026

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Bilger fordert Koalitions-Endspurt vor Sommerpause

27. Juni 2026

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Hausärzte werfen Regierung Versagen beim Hitzeschutz vor

27. Juni 2026

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Schnitzer warnt vor Fehlern bei Kapitalrente

27. Juni 2026

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Klingbeil plant Erhöhung der Alkoholsteuer um 20 Prozent

27. Juni 2026

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Weimer kritisiert Trumps Zoll-Drohung gegen Europa

26. Juni 2026

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