Grünen-Chefin Brantner fordert Ergebnisse beim Koalitionsausschuss
29. Juni 2026
Politik - aktuelle Fakten und Einordnung
Politische Reformforderungen in Berlin
Berlin () – Grünen-Chefin Franziska Brantner fordert Union und SPD auf, beim Koalitionsausschuss am Mittwoch Ergebnisse zu liefern. „Noch eine koalitionsinterne Schnupperrunde kann niemand gebrauchen“, sagte Brantner den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.
„Noch eine Verschiebung angekündigter Reformen schadet uns allen. Friedrich Merz und Lars Klingbeil müssen jetzt zeigen, ob sie in der Lage sind, Krisen zu lösen, oder ob sie mit der Rolle der Mangelverwalter zufrieden sind“, so die Co-Vorsitzende der Grünen.
Unter anderem soll es zwischen den Koalitionspartnern um eine Reform der Einkommenssteuer gehen. Brantner plädierte für Entlastungen für kleine und mittlere Einkommen. Man wolle „die Gerechtigkeitslücken bei der Erbschaftssteuer schließen, endlich die US-Tech-Giganten korrekt besteuern und Kryptowährungsgewinne“, sagte sie. Der Koalitionsausschuss sei die Chance, endlich den Kurs zu korrigieren. Deutschland brauche eine Politik, die das Land „krisenfester und gerechter“ mache.
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Pressekonferenz nach Koalitionsausschuss (Archiv)
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Grünen-Chefin Franziska Brantner fordert konkrete Ergebnisse beim Koalitionsausschuss.
Geplante Reformen, insbesondere zur Einkommenssteuer, sollen nicht weiter verschoben werden.
Brantner schlägt Entlastungen für kleine und mittlere Einkommen sowie eine Korrektur der Besteuerung von US-Tech-Giganten und Kryptowährungsgewinnen vor.
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