Politische Kritik an Koalitionsbeschlüssen in Berlin
Berlin () – Grünen-Chefin Franziska Brantner hat die jüngsten Koalitionsbeschlüsse scharf kritisiert.
„Das ganze Paket ist mutlos“, sagte Brantner der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Freitagausgabe). „Die wichtigsten Fragen bleiben offen: Wie schaffen wir den Wohlstand von morgen? Womit verdienen wir in der Zukunft Geld? Dazu hat die Regierung keine ausreichenden Antworten geliefert.“ Neben mangelnden Wachstumsimpulsen für Zukunftstechnologien habe die Regierung auch bei der Steuerreform und dem Bürokratieabbau keine gute Arbeit geleistet.
Die Reform der Einkommensteuer bezeichnete Brantner als „Schmalspurreform ohne große Entlastungen und ohne die Schwerreichen mehr in die Verantwortung zu ziehen“. Die Besteuerung bleibe also ungerecht. Dass Arbeitnehmer künftig ab dem ersten Krankheitstag für eine Krankschreibung zum Arzt gehen sollen, würde die Praxen laut Brantner überlasten und noch mehr Bürokratie schaffen. Zudem sei es ein „Zeichen des Misstrauens gegenüber Ärzten und Beschäftigten“, so die Grünen-Politikerin.
Dass die Bundesregierung stärker gegen Sozialbetrug vorgehen will, sei zu begrüßen. „Dabei ignoriert die Regierung aber den Steuerbetrug. Da wäre sicherlich deutlich mehr zu holen“, sagte die Parteivorsitzende.
Auch eine härtere Linie gegenüber China befürwortet Brantner. „Wenn die Chinesen ihre Märkte für unsere Produkte nicht öffnen, dann müssen wir sie für ihre Waren auch nicht offenhalten“, sagte sie. Bisher habe die Bundesregierung die nötigen Schritte bei der EU blockiert. „Wenn wir da nicht endlich aufwachen, wird die Wirtschaft in der Zukunft noch viel größere Probleme bekommen. Hier braucht es schnell eine gemeinsame europäische Antwort.“
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