Vier Fragen. Klare Antworten.

Städte- und Gemeindebund droht mit Blockade der GKV-Reform

27. Juni 2026
Städte- und Gemeindebund droht mit Blockade der GKV-Reform

Politik - aktuelle Fakten und Einordnung

Gesundheitsversorgung und kommunale Finanzen in Berlin

() – Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) fordert eine Verschiebung der GKV-Reform, sollte der Bund nicht mehr Geld für die Gesundheitsversorgung von Bürgergeldbeziehern zahlen. Das berichtet die „Neue Osnabrücker Zeitung“ (Samstagsausgabe).

„Wenn es nicht zu dieser Korrektur kommt, dann sollte die Gesundheitsreform besser nicht mehr vor der Sommerpause verabschiedet werden. Dann sind die finanziellen Risiken für uns einfach zu hoch“, sagte DStGB-Hauptgeschäftsführer André Berghegger der Zeitung. Nach derzeitiger Planung soll die GKV-Reform von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) in der kommenden Woche vom Parlament verabschiedet werden, um neuerliche Beitragssteigerungen zum Jahreswechsel abzuwenden. Zwar stünden die Kommunen hinter dem Versuch, die Beiträge stabil zu halten. Aber die im Gesetzentwurf vorgesehene Kappung der Personalkosten für Kliniken würde „ein weiteres Loch von fünf Milliarden Euro in unsere Kassen reißen“, so Berghegger. Denn die Kommunen müssten den Ausfall finanzieren, um das Personal zu halten, damit die Krankenhäuser ihren Job machen könnten.

„Ein ungesteuertes Krankenhaussterben auf dem Land hätte verheerende Auswirkungen, sowohl für die Versorgung als auch politisch. Das müssen wir verhindern. Ansonsten würden wir uns vom Ziel der gleichwertigen Lebensverhältnisse verabschieden“, sagte der DStGB-Hauptgeschäftsführer. Die Versorgung zu sichern sowie Beitragssteigerungen abzuwenden, sei möglich, „wenn der Bund endlich seiner Verantwortung nachkommen würde und die Gesundheitsversorgung von Bürgergeldbeziehern übernimmt“.

Siehe auch:  Kassen warnen vor Verwässerung der Gesundheitsreform
Text-/Bildquelle: Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
Bildhinweis: André Berghegger (Archiv)

Vier Bürgerfragen. Klare Antworten.

Welche neuen Fakten, Entscheidungen oder Änderungen nennt der Artikel?

  • DStGB fordert Verschiebung der GKV-Reform ohne zusätzliche Mittel vom Bund für Bürgergeldbezieher.
  • Gesundheitsministerin plant Verabschiedung der GKV-Reform in der kommenden Woche.
  • Kappung der Personalkosten für Kliniken könnte Löcher von fünf Milliarden Euro in den Kommunalkassen verursachen.

Wen betrifft es und wie stark (Zielgruppen, Regionen, Zahlen, Fristen)?

  • Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB), bundesweit
  • Betroffene sind Bürgergeldbezieher und Kommunen
  • Dringlichkeit vor der Sommerpause, drohender Ausfall von fünf Milliarden Euro für Kommunen

Welche Gründe, Ursachen, Hintergründe oder Auslöser werden genannt?

  • Forderung nach mehr finanziellen Mitteln des Bundes für die Gesundheitsversorgung von Bürgergeldbeziehern
  • Kappung der Personalkosten für Kliniken führt zu einem finanziellen Loch von fünf Milliarden Euro für die Kommunen
  • Risiko eines ungesteuerten Krankenhaussterbens auf dem Land, was die gleichwertigen Lebensverhältnisse gefährden könnte

Was machen die Politik bzw. die Behörden jetzt konkret?

  • Verschiebung der GKV-Reform fordern, falls kein zusätzliches Geld vom Bund kommt
  • Kappung der Personalkosten für Kliniken wird als gefährlich für die Finanzlage der Kommunen angesehen
  • Bund soll Verantwortung für Gesundheitsversorgung von Bürgergeldbeziehern übernehmen
Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH
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