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DAK drängt auf Verschiebung von Pflegereform

30. Juni 2026
DAK drängt auf Verschiebung von Pflegereform

Politik - aktuelle Fakten und Einordnung

Politik Berlin: Diskussion um Pflegereform

() – Der Chef der Krankenkasse DAK Gesundheit, Andreas Storm, fordert von der Bundesregierung, die Pflegereform zu verschieben. Der Gesetzentwurf müsse zurückgestellt und grundlegend überarbeitet werden, sagte Storm dem „Spiegel“. Die Regierung sollte die Pflegereform im Sommer parallel zur Rentenreform neu ausarbeiten.

Die Kürzungen der Beiträge für Angehörige würden die Rentenkasse 1,8 Milliarden Euro pro Jahr kosten. Dann müsste der Rentenbeitrag angehoben werden, warnte Storm. Die vorgeschlagenen Kürzungen bei der stationären Pflege wären ein Verschiebebahnhof zulasten der Kommunen, sagte der Kassenchef. Eine große Zahl von Pflegebedürftigen würde zusätzlich auf Sozialhilfe angewiesen sein. Mit dieser Reform wäre die Frage nicht mehr, ob 50 Prozent der stationär Pflegebedürftigen in die Sozialhilfe abrutschen, sondern nur zu welchem Zeitpunkt.

Der Gesetzentwurf von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) sieht Ausgabenbremsen und zusätzliche Einnahmen vor, um Beitragserhöhungen zu vermeiden. Die Pflegereform steht auf der Tagesordnung des Kabinetts für kommenden Montag. In Regierungskreisen wird nach Informationen des „Spiegel“ jedoch bezweifelt, dass sich der Zeitplan halten lässt.

Text-/Bildquelle: Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
Bildhinweis: Andreas Storm (Archiv)

Vier Bürgerfragen. Klare Antworten.

Welche neuen Fakten, Entscheidungen oder Änderungen nennt der Artikel?

  • Andreas Storm fordert Verschiebung der Pflegereform und grundlegende Überarbeitung des Gesetzentwurfs
  • Kürzungen der Beiträge für Angehörige kosten die Rentenkasse jährlich 1,8 Milliarden Euro
  • Zweifel an der Einhaltung des Zeitplans für die Pflegereform in Regierungskreisen

Wen betrifft es und wie stark (Zielgruppen, Regionen, Zahlen, Fristen)?

  • betrifft Pflegebedürftige und Angehörige
  • finanzieller Verlust von 1,8 Milliarden Euro pro Jahr für die Rentenkasse
  • Pflegereform soll am kommenden Montag im Kabinett diskutiert werden

Welche Gründe, Ursachen, Hintergründe oder Auslöser werden genannt?

  • Forderung nach Verschiebung der Pflegereform
  • Kürzungen für Angehörige belasten Rentenkasse mit 1,8 Milliarden Euro jährlich
  • Gefahr, dass Pflegebedürftige auf Sozialhilfe angewiesen sind

Was machen die Politik bzw. die Behörden jetzt konkret?

  • Die Bundesregierung soll die Pflegereform verschieben und überarbeiten.
  • Der Gesetzentwurf steht auf der Tagesordnung des Kabinetts für kommenden Montag.
  • Es gibt Bedenken, dass der Zeitplan eingehalten werden kann.
Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH
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