Weimer kritisiert Trumps Zoll-Drohung gegen Europa
26. Juni 2026
Politik - aktuelle Fakten und Einordnung
Wirtschaft: Zollstreit zwischen USA und Europa
Berlin () – Kulturstaatsminister Wolfram Weimer (parteilos) hat mit Unverständnis auf die jüngste Zoll-Drohung von US-Präsident Donald Trump reagiert.
„Die Medienregulierung großer Plattformen sollte kein handelspolitisches Thema werden“, sagte Weimer der Nachrichtenseite des Senders ntv am Freitag. Es gehe nicht um einseitige Diskriminierungen von US-Firmen, sondern um faire Wettbewerbsbedingungen und einen vielfältigen Medienmarkt für alle.
Der diskutierte Plattform-Soli sei ganz bewusst nicht als Steuer konzipiert, so Weimer. Er sei vielmehr eine zweckgebundene Abgabe.
Trump hatte zuvor gedroht, alle europäischen Staaten, die eine Digitalabgabe für US-Technologiekonzerne einführen, mit einem 100-Prozent-Zoll auf sämtliche Importgüter zu belegen – ungeachtet bestehender Zollvereinbarungen. Österreich, Frankreich, Italien und Spanien erheben bereits unterschiedliche Formen von Digitalsteuern.
Erst am Donnerstag hatten die EU-Staaten die Umsetzung des US-Zollabkommens gebilligt. Auf EU-Seite ist allerdings vorgesehen, die Zollzugeständnisse auszusetzen, sollte es zu erneuten Zollerhöhungen vonseiten der USA kommen.
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Wolfram Weimer (Archiv)
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Kulturstaatsminister Wolfram Weimer kritisiert die Zoll-Drohung von Donald Trump als unangebracht.
Plattform-Soli ist keine Steuer, sondern eine zweckgebundene Abgabe.
EU plant, Zollzugeständnisse auszusetzen, falls die USA Zölle erhöhen.
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