Wiese: Koalitionsausschuss muss zentrale Reformen voranbringen
29. Juni 2026
Politik - aktuelle Fakten und Einordnung
Politische Reformen in Berlin voranbringen
Berlin () – SPD-Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese verlangt vom Koalitionsausschuss am Mittwoch eine Einigung bei zentralen Reformvorhaben. „Wir wollen bei zentralen Themen über die Ziellinie kommen“, sagte Wiese der „Rheinischen Post“.
Vom Koalitionsausschuss erwarte er zudem, dass er die wichtigen Weichenstellungen in Richtung einer gerechten Modernisierung des Landes fortführe, sagte Wiese weiter. Vorhaben, die bereits auf dem Weg seien, wolle man zügig abschließen, wie zum Beispiel die Gesundheitsreform. „Wir brauchen jetzt Planungssicherheit für alle Beteiligten.“
Als ermutigendes Zeichen für die Zusammenarbeit in der Koalition wertete Wiese das Ergebnis der Rentenkommission. Dass das nach vorne gerichtet im Austausch gut funktionieren könne, zeige das einvernehmliche Ergebnis der Rentenkommission. „In diesem Geist ist auch die Vorbereitung des Koalitionsausschusses erfolgt: konstruktiv und lösungsorientiert“, so Wiese.
Text-/Bildquelle:
Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
Bildhinweis:
Dirk Wiese (Archiv)
Vier Bürgerfragen. Klare Antworten.
Welche neuen Fakten, Entscheidungen oder Änderungen nennt der Artikel?
Dirk Wiese fordert Einigung bei zentralen Reformvorhaben im Koalitionsausschuss.
Zügiger Abschluss bereits angestoßener Vorhaben, insbesondere der Gesundheitsreform, wird angestrebt.
Positives Signal aus dem Ergebnis der Rentenkommission für die Kooperationsbereitschaft in der Koalition.
Bilger fordert Koalitions-Endspurt vor Sommerpause Politik Berlin: Koalition plant entscheidende Reformen Berlin () - Unions-Parlamentsgeschäftsführer Steffen Bilger (CDU) fordert vor der parlamentarischen Sommerpause einen entschlossenen Endspurt der Koalition. Trotz des…
Dobrindt hält Diskussion über Minderheitsregierung für absurd Politik Berlin: Dobrindt über Koalitionszusammenhalt Berlin () - Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) ist davon überzeugt, dass die schwarz-rote Koalition noch die vollen drei Jahre bis…
SPD und Grüne fordern Aufklärung über EVP-Absprachen mit Rechten Europapolitik: Zusammenarbeit unter Druck Berlin/Straßburg () - Nach einem Bericht über geheime Absprachen zwischen Abgeordneten der Europäischen Volkspartei (EVP) und rechten Fraktionen im Europaparlament wächst…
Berlins SPD-Spitzenkandidat Krach kritisiert Bundesregierung scharf Vertrauen in die Bundesregierung: Herausforderungen in Berlin Berlin () - Der SPD-Spitzenkandidat für die Berliner Abgeordnetenhaus-Wahl, Steffen Krach, attestiert der Bundesregierung ein wachsendes Vertrauensproblem. "Ich…
Koalitionsfraktionen rufen zu Disziplin in Sommerpause auf Politische Disziplin in der Sommerpause Berlin Berlin () - Die Fraktionsspitzen von Union und SPD rufen ihre Abgeordneten nach Beginn der parlamentarischen Sommerpause zur Disziplin…
Einigung auf Wehrdienstreform stößt auf gemischte Reaktionen Politik in Berlin: Reaktionen zum Wehrdienstgesetz Berlin () - Die Einigung der schwarz-roten Koalition auf einen Gesetzentwurf zum neuen Wehrdienst stößt auf gemischte Reaktionen.Der Generalsekretär…
Pantisano strebt bei Linken-Wahl Ergebnis über 70 Prozent an Politische Ambitionen und Herausforderungen in Potsdam Potsdam () - Der Linken-Politiker Luigi Pantisano hofft bei seiner für Samstag geplanten Wahl zum Parteivorsitzenden auf ein Ergebnis…
SPD widerspricht Merz bei Rente als Basisabsicherung Rentenpolitik in Berlin: Debatte um Zukunft Berlin () - Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Dirk Wiese, widerspricht Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), die gesetzliche Rente künftig…
