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EU-Abgeordnete fordern Prüfung von AfD-Dachpartei ESN

29. Juni 2026
EU-Abgeordnete fordern Prüfung von AfD-Dachpartei ESN

Politik - aktuelle Fakten und Einordnung

EU-Politik: Überprüfung der ESN-Partei

Brüssel () – Mehr als 181 Abgeordnete des EU-Parlaments fordern eine Überprüfung der europäischen Dachpartei Europa der Souveränen Nationen (ESN), zu der unter anderem die AfD gehört. Das berichtet der „Spiegel“. Hintergrund sind mögliche Verstöße gegen EU-Verträge, die eine Aberkennung des Status als EU-Partei nach sich ziehen könnten.

Die Behörde für europäische politische Parteien und europäische politische Stiftungen (APPF) hatte sich zuletzt in einem Schreiben an die EU-Institutionen gewandt. Demnach lägen ihr Indizien vor, dass die im April 2024 von der AfD mitgegründete ESN-Partei gegen europäische Grundsätze verstoße. EU-Kommission, Rat und Parlament haben zwei Monate Zeit, eine formelle Prüfung zu beantragen.

Der entsprechende Antrag, über den der „Spiegel“ berichtet, kann mit den mehr als 181 Unterschriften nun eingebracht werden und benötigt anschließend eine Mehrheit im Parlament. Da Abgeordnete die Überprüfung nicht nur aus den Reihen von Linken, Sozialdemokraten, Grünen und Liberalen unterstützen, sondern auch Konservative, gilt es als sehr wahrscheinlich, dass der Antrag eine Mehrheit erhält. Sollte der ESN der Parteistatus aberkannt werden, würde das Parteienbündnis die staatliche Finanzierung verlieren – allein in diesem Jahr sollen es etwa zwei Millionen Euro sein.

Der EU-Abgeordnete Daniel Freund (Grüne) sagte dem „Spiegel“: „Alles deutet darauf hin, dass die AfD-Europapartei gegen europäische Grundwerte verstößt. Das wollen wir nun prüfen lassen. Die erste Hürde dafür ist genommen.“ Er fügte hinzu, wer gegen die Regeln verstoße, dürfe dafür nicht noch mit Steuermillionen belohnt werden.

Siehe auch:  SPD und Grüne antworten Teilnehmern von Bundestags-Planspiel
Text-/Bildquelle: Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
Bildhinweis: EU-Parlament in Straßburg (Archiv)

Vier Bürgerfragen. Klare Antworten.

Welche neuen Fakten, Entscheidungen oder Änderungen nennt der Artikel?

  • Über 181 Abgeordnete des EU-Parlaments fordern Überprüfung der ESN-Partei.
  • Indizien für Verstöße gegen europäische Grundsätze durch die ESN wurden vorgelegt.
  • Antrag auf formelle Prüfung hat hohe Chancen auf Mehrheit im Parlament.

Wen betrifft es und wie stark (Zielgruppen, Regionen, Zahlen, Fristen)?

  • Mehr als 181 Abgeordnete des EU-Parlaments fordern eine Überprüfung der Partei ESN, zu der die AfD gehört
  • Antrag kann innerhalb von zwei Monaten von EU-Kommission, Rat und Parlament gestellt werden
  • Bei Aberkennung des Parteistatus könnte ESN staatliche Finanzierung in Höhe von etwa zwei Millionen Euro verlieren

Welche Gründe, Ursachen, Hintergründe oder Auslöser werden genannt?

  • Überprüfung der Dachpartei Europa der Souveränen Nationen (ESN) aufgrund möglicher Verstöße gegen EU-Verträge
  • Indizien für Verstöße gegen europäische Grundsätze, die von der Behörde für europäische politische Parteien vorgelegt wurden
  • Breite Unterstützung für den Antrag von verschiedenen politischen Fraktionen im EU-Parlament, einschließlich Konservativen

Was machen die Politik bzw. die Behörden jetzt konkret?

  • Überprüfung der europäischen Dachpartei Europa der Souveränen Nationen (ESN) beantragen
  • Antrag mit mehr als 181 Unterschriften im Europäischen Parlament einbringen
  • Prüfung möglicher Verstöße gegen europäische Grundsätze initiieren
Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH
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