Sicherheitspolitiker warnen vor iranischen Anschlägen
Politik - aktuelle Fakten und Einordnung
Sicherheitspolitik in Deutschland
Berlin () – Sicherheitspolitiker von Union, SPD und Grünen warnen vor Anschlägen iranischer Netzwerke in Deutschland. Anlass ist die Veröffentlichung einer iranischen „Vergeltungsliste“ mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU).
Der CDU-Sicherheitspolitiker Roderich Kiesewetter sagte dem „Handelsblatt“, er gehe davon aus, dass das Terrorregime bereits seit geraumer Zeit gezielte Tötungen und Terroranschläge im Westen und auch in Deutschland plane und vorbereite. Das Risiko sei groß, dass iranische Dienste und ihre Netzwerke auch in Deutschland Anschläge verübten. Teheran greife dabei auf verbündete Strukturen zurück. Das Regime nutze Hisbollah-nahe oder andere schiitisch-extremistische Netzwerke, so Kiesewetter. Die Veröffentlichung der Liste sei ein gezielter Einschüchterungsversuch. Umso unverständlicher sei es, dass man iranische „Diplomaten“ nicht längst ausgewiesen habe, sondern eher auf Appeasement setze.
Auch Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz warnte vor einer neuen Qualität der Bedrohung. Eine solche Listung durch eine iranische Zeitung geschehe mit allergrößter Wahrscheinlichkeit nicht ohne Billigung oder gar im direkten Auftrag des Mullah-Regimes, sagte er dem „Handelsblatt“. Das Risiko, dass iranische Nachrichtendienste bei Vergeltungsaktionen auf Stellvertreter in Deutschland zurückgriffen, sei äußerst real. Insbesondere Hisbollah-nahe Strukturen müssten stärker in den Blick genommen werden.
SPD-Innenpolitiker Sebastian Fiedler sieht ebenfalls eine verschärfte Bedrohungslage. Als mögliche Akteure nannte er extremistische Strukturen, kriminelle Netzwerke und bezahlte Gewalttäter. Auch über das Internet angeworbene Personen kämen infrage. Die angeworbenen Personen würden dabei häufig ihre konkreten Auftraggeber und die Hintergründe nicht kennen, sagte Fiedler dem „Handelsblatt“. Entsprechend groß sei die Herausforderung für die Sicherheitsbehörden.
| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Polizeiautos (Archiv) |
Vier Bürgerfragen. Klare Antworten.
Welche neuen Fakten, Entscheidungen oder Änderungen nennt der Artikel?
- Sicherheitspolitiker von Union, SPD und Grünen warnen vor Anschlägen iranischer Netzwerke in Deutschland als Reaktion auf eine veröffentlichte iranische „Vergeltungsliste“ mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU)
- Roderich Kiesewetter geht davon aus, dass iranische Dienste und verbündete Hisbollah-nahe oder schiitisch-extremistische Netzwerke bereits Anschläge in Deutschland planen; die Veröffentlichung der Liste sei ein gezielter Einschüchterungsversuch
- Konstantin von Notz und Sebastian Fiedler sehen eine realistische Gefahr von Vergeltungsaktionen über Stellvertreter bzw. eine verschärfte Bedrohung durch extremistische Strukturen, kriminelle Netzwerke, bezahlte Gewalttäter und teils über das Internet angeworbene Personen
Wen betrifft es und wie stark (Zielgruppen, Regionen, Zahlen, Fristen)?
- Deutschland, insbesondere Sicherheitsbehörden und potenziell die Öffentlichkeit; Zielgröße ist ein erhöhtes Risiko für Terroranschläge und gezielte Tötungen durch iranische Dienste und ihre Netzwerke in Deutschland (keine konkreten Zahlen genannt)
- Hisbollah-nahe bzw. schiitisch-extremistische Netzwerke als relevante Zielgruppen/Akteursgruppen innerhalb Deutschlands; Billigung/Auftrag durch das Mullah-Regime wird als sehr wahrscheinlich eingeordnet (keine Fristen/Zeitspannen oder Quantitäten genannt)
- Akteure mit potenzieller Beteiligung auch ohne direkte Kenntnis der Hintergründe: extremistische Strukturen, kriminelle Netzwerke, bezahlte Gewalttäter sowie über das Internet angeworbene Personen; Herausforderung für die Sicherheitsbehörden wird als groß beschrieben (keine Zahlen/Zeiträume genannt)
Welche Gründe, Ursachen, Hintergründe oder Auslöser werden genannt?
- Veröffentlichung einer iranischen Vergeltungsliste mit Bezug auf Bundeskanzler Friedrich Merz als unmittelbarer Anlass; mögliche Einschüchterung durch das iranische Regime
- Hintergrund: geplante bzw. vorbereitete Anschläge gezielt im Westen und auch in Deutschland; Nutzung von Hisbollah-nahen oder anderen schiitisch-extremistischen bzw. verbündeten Strukturen als ausführende Netzwerke
- Auslöser/Hintergrundbedingungen für erhöhte Bedrohung: Billigung oder direkter Auftrag des Mullah-Regimes bei der Listung; mögliches Vorgehen über Stellvertreter, über extremistische und kriminelle Netzwerke sowie über internetbasiert angeworbene bezahlte Gewalttäter, die ihre Auftraggeber oft nicht kennen
Was machen die Politik bzw. die Behörden jetzt konkret?
- Sicherheitsbehörden sollen die von den Politikern genannten Hisbollah-nahen bzw. schiitisch-extremistischen Netzwerke stärker in den Blick nehmen und auf mögliche Vergeltungsaktionen vorbereitet sein
- Die mögliche Ausweitung der Bedrohung durch extremistische und kriminelle Netzwerke sowie über das Internet angeworbene Personen erfordert eine erhöhte Wachsamkeit und entsprechende Ermittlungsschwerpunkte
- Es wird betont, dass iranische „Diplomaten“ nicht länger toleriert werden sollten, was konkret als Forderung nach Ausweisung iranischer Diplomaten verstanden werden kann
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