Vier Fragen. Klare Antworten.

AfD-Spitze fordert Abbruch der Listenwahl in NRW

16. Juli 2026
AfD-Spitze fordert Abbruch der Listenwahl in NRW

Politik - aktuelle Fakten und Einordnung

Politik: Konflikt in NRW-AfD-Liste
() – Die AfD-Bundesspitze fordert den Abbruch der Aufstellungsversammlung der AfD für die Landtagswahl in und eine Neuwahl der Landesliste. Dies geht aus einem Schreiben hervor, über das die „Welt“ berichtet. Die Bundesvorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla verschickten es demnach am Donnerstagabend an den Landesvorstand der NRW-AfD um Martin Vincentz.

„Mehrere in ihrem Kern übereinstimmende Schilderungen sprechen dafür, dass stimmberechtigte Delegierte bedroht oder erheblich unter Druck gesetzt wurden“, heißt es in dem Brief. Auch Vincentz schließe in seinem letzten Schreiben mögliche Drohungen oder Handgreiflichkeiten nicht aus. Eine bloße Verurteilung solcher Vorgänge und der Verweis auf staatliche Ermittlungen reichten jedoch nicht aus, um die drohende Gefahr einer Nichtzulassung der Landesliste abzuwenden.

Ein zwingendes Anliegen aller Beteiligten müsse es daher sein, „eine Anfechtung der Liste zur Unzeit und deren mögliche Folgen für eine Zulassung zur Wahl zu vermeiden“, schreiben Weidel und Chrupalla weiter. Der Bundesvorstand fordere den Landesvorstand auf, unmittelbar nach der Fortsetzung der Versammlung darauf hinzuwirken, dass diese wegen der existierenden Risiken abgebrochen werde, um die Landesliste in einer neuen Aufstellungsversammlung rechtlich einwandfrei aufzustellen.

Zudem fordere man den Landesvorstand auf, „angesichts der krisenhaften Situation im Landesverband NRW seine ablehnende Haltung gegenüber einer Mediation zu überdenken“, heißt es im Brief der Parteispitze weiter. „Eine Überwindung derartiger Konflikte wird nach allen bisherigen Erfahrungen nicht durch Konfrontation, sondern durch Kompromisse erreicht.“

Text-/Bildquelle: Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
Bildhinweis: Alice Weidel und Tino Chrupalla (Archiv)

Vier Bürgerfragen. Klare Antworten.

Welche neuen Fakten, Entscheidungen oder Änderungen nennt der Artikel?

  • AfD-Bundesspitze fordert Abbruch der Aufstellungsversammlung für die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen und Neuwahl der Landesliste
  • Weidel und Chrupalla fordern den Landesvorstand auf, nach der Fortsetzung der Versammlung auf einen Abbruch hinzuwirken, damit die Landesliste in einer neuen Aufstellungsversammlung rechtlich einwandfrei aufgestellt wird
  • AfD-Bundesspitze fordert den Landesvorstand auf, seine ablehnende Haltung gegenüber einer Mediation angesichts der Krisensituation in NRW zu überdenken

Wen betrifft es und wie stark (Zielgruppen, Regionen, Zahlen, Fristen)?

  • AfD-Landesverband Nordrhein-Westfalen und AfD-Bundesspitze um Alice Weidel und Tino Chrupalla fordert Abbruch der Aufstellungsversammlung zur Landtagswahl in NRW und Neuwahl der Landesliste; als Zeitpunkt Donnerstagabend Schreiben an den Landesvorstand, mit Handlungsanweisung unmittelbar nach der Fortsetzung der Versammlung auf Abbruch hinzuwirken
  • Betroffen sind stimmberechtigte Delegierte der NRW-Aufstellungsversammlung; laut Schreiben Gefahr, dass die Landesliste wegen Bedrohung oder erheblichem Druck nicht zugelassen wird, konkretisiert durch Risiko einer Nichtzulassung der Landesliste statt nur bloßer Verurteilung/Verweise auf Ermittlungen

Welche Gründe, Ursachen, Hintergründe oder Auslöser werden genannt?

  • AfD-Bundesspitze fordert Abbruch der Aufstellungsversammlung in NRW und Neuwahl der Landesliste aufgrund angeblicher Bedrohung oder erheblichem Druck auf stimmberechtigte Delegierte
  • Hintergrund ist eine krisenhafte Situation im Landesverband NRW; zudem wird die Befürchtung genannt, dass in dem vorangegangenen Schreiben auch mögliche Drohungen oder Handgreiflichkeiten nicht ausgeschlossen seien
  • Auslöser ist die Sorge vor rechtlichen Folgen und einer möglichen Nichtzulassung der Landesliste bei Fortsetzung der Versammlung; als Kontext wird gefordert, eine Mediation in Betracht zu ziehen statt Konfrontation

Was machen die Politik bzw. die Behörden jetzt konkret?

  • Die AfD-Bundesspitze fordert den Landesvorstand NRW dazu auf, die Aufstellungsversammlung abzubrechen und eine Neuwahl der Landesliste anzustoßen, um eine rechtlich einwandfreie Aufstellung in neuer Versammlung zu erreichen
  • Der Landesvorstand soll unmittelbar nach der Fortsetzung der Versammlung darauf hinwirken, dass diese wegen der Risiken abgebrochen wird, damit eine Anfechtung zur Unzeit und deren Folgen für die Zulassung zur Wahl vermieden werden
  • Der Landesvorstand soll seine ablehnende Haltung gegenüber einer Mediation überdenken, um Konflikte durch Kompromisse zu überwinden
Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH
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