Berlin () – Die Unionsfraktion stellt sich gegen die von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) geplante Anhebung der Alkoholsteuer. Sie will eine höhere Besteuerung von Schaumwein verhindern, wie der agrar- und ernährungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Johannes Steiniger, dem Nachrichtenmagazin Politico sagte. Er sorgt sich um negative Folgen für die Winzer.
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung sieht vor, die Steuern auf verschiedene alkoholische Getränke um 20 Prozent zu erhöhen. Betroffen wären neben Spirituosen und Alkopops auch Schaumweine. Nach Berechnungen der Bundesregierung sollen die Maßnahmen Mehreinnahmen von rund 455 Millionen Euro für den Bundeshaushalt bringen. Auf die Schaumweinsteuer würden demnach etwa 65 Millionen Euro entfallen.
Steiniger kritisierte die Pläne scharf. Eine Erhöhung gerade in der aktuell sehr angespannten Lage der Weinwirtschaft wäre ein völlig falsches Signal, sagte der CDU-Politiker. Die Unionsfraktion werde sich im parlamentarischen Verfahren dafür einsetzen, dass die Schaumweinsteuer nicht erhöht wird.
Zugleich übte Steiniger Kritik am Vorgehen des Finanzministeriums. Die Fraktion sei sehr irritiert über den Vorstoß des Finanzministers gewesen, „der im Übrigen so auch nicht vereinbart war“, sagte er. Nach seinen Angaben war die Maßnahme zuvor nicht mit dem Koalitionspartner abgestimmt worden. Klingbeil hatte sich Ende Juni für die Anhebung der Alkoholsteuer ausgesprochen.
Die Wein- und Sektbranche kämpft seit Jahren mit rückläufigen Absatzzahlen. Nach Angaben des Statistischen Bundesamts wurden 2025 insgesamt 240,1 Millionen Liter Schaumwein in Deutschland verkauft. Das entspricht einem Rückgang von 20,2 Prozent gegenüber dem Jahr 2015.
Welche neuen Fakten, Entscheidungen oder Änderungen nennt der Artikel?
CDU/CSU-Bundestagsfraktion lehnt die geplante Anhebung der Alkoholsteuer durch Bundesfinanzminister Lars Klingbeil ab und will eine höhere Besteuerung von Schaumwein verhindern
Unionsfraktion setzt sich im parlamentarischen Verfahren dafür ein, dass die Schaumweinsteuer nicht erhöht wird
CDU/CSU kritisiert, dass die Maßnahme zuvor nicht mit dem Koalitionspartner abgestimmt war und somit offenbar nicht vereinbart gewesen sei
Wen betrifft es und wie stark (Zielgruppen, Regionen, Zahlen, Fristen)?
Unionsfraktion (CDU/CSU) richtet sich gegen geplante Anhebung der Alkoholsteuer; betrifft Schaumweine sowie auch Spirituosen und Alkopops; Ziel ist Verhinderung der Erhöhung der Schaumweinsteuer im parlamentarischen Verfahren; keine konkrete Region genannt
Bundesregierung/Finanzministerium plant Steuererhöhung für verschiedene alkoholische Getränke um 20 Prozent; geschätzte Mehreinnahmen rund 455 Millionen Euro für den Bundeshaushalt, davon rund 65 Millionen Euro für Schaumwein
Wein- und Sektbranche betroffen, insbesondere Schaumwein; Deutschland: 2025 Verkauf von 240,1 Millionen Litern Schaumwein, Rückgang um 20,2 Prozent gegenüber 2015; Klingbeil sprach Ende Juni für die Anhebung
Welche Gründe, Ursachen, Hintergründe oder Auslöser werden genannt?
geplante Anhebung der Alkoholsteuer durch Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) mit Erhöhung um 20 Prozent, betroffen unter anderem Schaumwein, Sekt und Alkopops
unionsseitige Gründe dagegen wegen negativer Folgen für die Winzer sowie wegen bereits angespannter Lage der Weinwirtschaft und rückläufiger Absatzzahlen in der Wein- und Sektbranche
Auslöser und Kontext Konflikt in der Koalition: Maßnahme zuvor laut CDU/CSU nicht mit dem Koalitionspartner abgestimmt, Kritik an Vorgehen des Finanzministeriums nach Klingbeils Vorstoß Ende Juni
Was machen die Politik bzw. die Behörden jetzt konkret?
Die Unionsfraktion will sich im parlamentarischen Verfahren dafür einsetzen, dass die Schaumweinsteuer nicht erhöht wird
Die Unionsfraktion setzt gegen den Gesetzentwurf der Bundesregierung ein, der eine Anhebung der Alkoholsteuer um 20 Prozent vorsieht, auch für Schaumweine
Die Unionsfraktion kritisiert, dass die Maßnahme zuvor nicht mit dem Koalitionspartner abgestimmt war und fordert damit eine Korrektur bzw. Überprüfung des Vorgehens des Finanzministeriums
Sekt-Konsum der Deutschen stark rückläufig Gesellschaft: Rückgang des Schaumweinkonsums in Deutschland Wiesbaden () - Zu festlichen Anlässen wie Weihnachten oder Silvester wird gern angestoßen - aber offenbar immer seltener mit…
Klingbeil plant Erhöhung der Alkoholsteuer um 20 Prozent Wirtschaft: Alkoholsteuererhöhung in Berlin beschlossen Berlin () - Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) will die Alkoholsteuer weniger stark anheben als zuletzt von der Expertenkommission des Gesundheitsministeriums…
Bericht: Bundeshaushalt 2027 steht - Klingbeil nutzt Rücklage Wirtschaft: Bundeshaushalt 2027 Einigung Berlin Berlin () - Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat sich für den Bundeshaushalt 2027 mit seinen Kabinettskollegen final über Einsparungen im…
Finanzministerium: Keine Mehreinnahmen durch höhere Spritpreise Wirtschaft Berlin: Auswirkungen steigender Spritpreise Berlin () - Das Bundesfinanzministerium von Lars Klingbeil (SPD) widerspricht Behauptungen, der Staat würde von den stark steigenden Spritpreisen profitieren.…
Ärzteschaft unterstützt Steuererhöhung auf ungesunde Produkte Gesundheitspolitik in Deutschland: Steuererhöhungen angestrebt Berlin () - Die Bundesärztekammer begrüßt die Pläne der Bundesregierung, die Steuern auf Tabak- und Nikotinprodukte, Alkohol und zuckerhaltige Getränke…
Güterumschlag in deutschen Seehäfen legt 2025 zu Wirtschaftswachstum im deutschen Seehandel 2025 Wiesbaden () - Der Güterumschlag in den deutschen Seehäfen ist im Jahr 2025 gegenüber dem Vorjahr um 3,8 Prozent gestiegen.…
Union lehnt Umverteilung bei Einkommensteuerreform ab Steuerreform-Debatte in Berlin: Meinungen und Perspektiven Berlin () - Die Debatte um die geplante Reform der Einkommensteuer von Union und SPD nimmt nach Äußerungen von…
Klingbeil plant neue Milliarden-Entlastung für Länder und Kommunen Finanzpolitik Berlin: Milliardenhilfe für Kommunen Berlin () - Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) plant eine neue Milliarden-Entlastung für Länder und Kommunen. Das geht aus einem Gesetzesentwurf…
