Gesundheitspolitik in Berlin: Pflegereform geplant
Berlin () – Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) plant im Zuge der Pflegereform Einschnitte bei den Zuschüssen zu Heimkosten und höhere Belastungen für Gutverdiener. Das geht aus dem Gesetzentwurf für die Reform hervor, über den das Magazin Politico berichtet.
Bei den Heimkosten sollen im kommenden Jahr demnach 2,6 Milliarden und im Jahr 2028 2,7 Milliarden Euro eingespart werden. Am System gestaffelter Zuschüsse wird grundsätzlich festgehalten. Pflegebedürftige sollen jedoch jeweils sechs Monate später höhere Zuschüsse aus der Pflegeversicherung zu ihren Heimkosten erhalten.
Warken plant für 2027 höhere Einnahmen und Kürzungen in der Pflegeversicherung in einem Gesamtvolumen von 11,25 Milliarden Euro. Die jährliche Finanzwirkung der Reform steigt laut Entwurf bis 2030 auf 20,34 Milliarden Euro.
Gutverdiener sollen analog zur Krankenversicherung über eine außerplanmäßige Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze zusätzlich zur Kasse gebeten werden. Dies soll im kommenden Jahr 1,6 Milliarden Euro und in den beiden Jahren darauf je 1,7 Milliarden mehr in die Pflegekassen spülen.
Außerdem sollen die Pflegekassen künftig geringere Rentenbeiträge für pflegende Angehörige zahlen. Das soll die Pflegekassen im kommenden Jahr um 1,8 Milliarden Euro entlasten und in gleichmäßigen Schritten bis 2030 auf 2,1 Milliarden ansteigen. Der Pflege-Beitragssatz für Kinderlose soll um 0,1 Prozentpunkte auf dann insgesamt 0,7 Beitragssatzpunkte steigen.
Welche neuen Fakten, Entscheidungen oder Änderungen nennt der Artikel?
Einschnitte bei Zuschüssen zu Heimkosten, 2,6 Milliarden Euro Einsparungen 2024, 2,7 Milliarden Euro 2028.
Höhere Zuschüsse für Pflegebedürftige kommen jeweils sechs Monate später.
Gutverdiener sollen durch Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze 1,6 Milliarden Euro 2024 und je 1,7 Milliarden Euro 2025/2026 zur Pflegeversicherung beitragen.
Wen betrifft es und wie stark (Zielgruppen, Regionen, Zahlen, Fristen)?
Betroffen sind Pflegebedürftige und Gutverdiener
Einsparungen bei Heimkosten: 2,6 Milliarden Euro in 2024, 2,7 Milliarden Euro in 2028
Gesamte Finanzwirkung der Reform bis 2030: 20,34 Milliarden Euro
Welche Gründe, Ursachen, Hintergründe oder Auslöser werden genannt?
Einschnitte bei Zuschüssen zu Heimkosten
Höhere Belastungen für Gutverdiener durch angepasste Beitragsbemessungsgrenze
Einsparungen in der Pflegeversicherung mit gestaffelten Zuschüssen
Was machen die Politik bzw. die Behörden jetzt konkret?
Einsparungen bei den Heimkosten von 2,6 Milliarden Euro im Jahr 2024 und 2,7 Milliarden Euro im Jahr 2028.
Erhöhung der Zuschüsse aus der Pflegeversicherung um sechs Monate verzögert.
Beitragserhöhungen für Gutverdiener zur Pflegeversicherung von 1,6 Milliarden Euro im kommenden Jahr und 1,7 Milliarden Euro in den zwei Folgejahren.
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