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Schwesig kritisiert Warkens Pflegereform als schweren Fehler

5. Juni 2026
Schwesig kritisiert Warkens Pflegereform als schweren Fehler

Mecklenburg-Vorpommern - Regional - aktuelle Fakten und Einordnung

Politik in Mecklenburg-Vorpommern: Pflege im Fokus

() – Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) übt heftige Kritik an der von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) geplanten Pflegereform.

„Ich halte es für einen schweren Fehler, dass die Bundesgesundheitsministerin wie schon bei der Gesundheitsreform einen nicht mit den Ländern abgestimmten Gesetzentwurf auf den Weg bringt“, sagte Schwesig dem Magazin Politico. Sie lehne diese Vorschläge ab, weil sie die Pflegebedürftigen und ihre Familien stärker belasten und die Pflegekräfte schlechter stellen.

Warken plant für 2027 höhere Einnahmen und Kürzungen in der Pflegeversicherung mit einem Gesamtvolumen von 11,25 Milliarden Euro.

Die jährliche Finanzwirkung der Reform steigt laut Gesetzentwurf bis 2030 auf 20,34 Milliarden Euro.

Was Warken vorgelegt habe, sei „keine Reform, sondern ein Belastungspaket“, so Schwesig. Sie kritisiert vor allem, dass Heimbewohner und ihre Kinder höhere Lasten tragen sollen.

Die Pflegekassen sollen nach den Plänen Warkens künftig geringere Rentenbeiträge für pflegende Angehörige zahlen. Das soll die Pflegekassen im kommenden Jahr um 1,8 Milliarden Euro entlasten und in gleichmäßigen Schritten bis 2030 auf 2,1 Milliarden Euro ansteigen.

In liege der Eigenanteil für einen Heimplatz im ersten Jahr durchschnittlich bei 2.903 Euro pro Monat.

„Das ist weit mehr, als die älteren Menschen in unserem Land an Alterseinkommen haben“, sagte Schwesig. Eine Pflegereform, die dazu führe, dass Pflege unbezahlbar werde, sei keine Reform.

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Auch die geplante Aussetzung der Kopplung der Pflege an die Zahlung von Tariflöhnen oder tarifgleichen Löhnen sei falsch, so Schwesig.

Man habe das mühsam eingeführt, damit in der Pflege ordentlich bezahlt werde. Pflege sei eine wichtige gesellschaftliche Aufgabe, die angemessen entlohnt werden müsse.

Text-/Bildquelle: Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
Bildhinweis: Manuela Schwesig (Archiv)

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Welche neuen Fakten, Entscheidungen oder Änderungen nennt der Artikel?

  • Manuela Schwesig kritisiert Warkens Pflegereform als nicht mit den Ländern abgestimmt und belastend für Pflegebedürftige.
  • Die Pflegekassen sollen weniger Beiträge für pflegende Angehörige zahlen, was die Kassen um 1,8 Milliarden Euro entlastet.
  • Eigenanteil für einen Heimplatz in Mecklenburg-Vorpommern liegt im ersten Jahr bei durchschnittlich 2.903 Euro pro Monat.

Wen betrifft es und wie stark (Zielgruppen, Regionen, Zahlen, Fristen)?

  • Betroffen sind Pflegebedürftige und ihre Familien
  • Region: Mecklenburg-Vorpommern
  • Zahlen: Gesetzentwurf mit 11,25 Milliarden Euro Gesamtvolumen für 2027 und 20,34 Milliarden Euro bis 2030

Welche Gründe, Ursachen, Hintergründe oder Auslöser werden genannt?

  • Kritik an nicht abgestimmtem Gesetzentwurf der Gesundheitsministerin
  • Geplante Kürzungen in der Pflegeversicherung belasten Pflegebedürftige und Familien
  • Häufige Erhöhung der Eigenanteile für Heimplätze untragbar für ältere Menschen

Was machen die Politik bzw. die Behörden jetzt konkret?

  • Ministerpräsidentin Manuela Schwesig kritisiert den Gesetzentwurf von Bundesgesundheitsministerin Warken.
  • Es soll eine Erhöhung der Eigenanteile für Pflegebedürftige und deren Angehörige verhindern werden.
  • Schwesig fordert eine angemessene Bezahlung der Pflegekräfte.
Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH
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