Berlin () – Grünen-Co-Chef Felix Banaszak hat die von der Bundesregierung diskutierten Reformpläne in der Pflege scharf kritisiert. Reformen dürften nicht nur eine Chiffre für Kürzungen sein, sagte Banaszak am Montag dem TV-Sender ntv.
„Wenn Reformen mittlerweile nur noch eine Chiffre dafür sind, dass gekürzt wird, und zwar einseitig bei denen, die nicht die starken Lobbys im Rücken haben, dann wird es keine Unterstützung weder der Opposition noch der Bevölkerung geben“, warnte er. Die Grünen seien bereit, ausgewogene Reformen konstruktiv zu begleiten.
Besonders kritisch äußerte sich Banaszak zu möglichen Kürzungen bei den Rentenanwartschaften pflegender Angehöriger. Das Signal der Regierung laute: „Ihr bekommt keine Unterstützung, ihr bekommt keine Entlastung, ihr bekommt nicht einen Ausbau der Tagespflegeeinrichtungen – sondern jetzt werden euch auch noch die Rentenanwartschaften gekürzt.“ Betroffen seien vor allem Frauen, die den Großteil der Angehörigenpflege übernähmen. „Man zwingt die Menschen eigentlich dazu, die Eltern doch in die Pflegeeinrichtungen zu stecken, wo es gar keine Plätze gibt und wo die Finanzierung noch viel teurer für den Staat ist.“
Zur Finanzierung der Pflege forderte Banaszak einen Finanzausgleich zwischen gesetzlicher und privater Pflegeversicherung. „Die eine steht am Limit, die andere hat 40 Milliarden Rücklagen aufgebaut.“ Deshalb müsse Geld aus dem privaten in das gesetzliche System fließen. „Wenn man Reformen ernst meint“, sagte der Grünen-Politiker, müsse bei den Menschen ankommen: „Da geht man auch an die Privilegien ran.“
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