Sicherheitspolitik und digitale Schutzmaßnahmen in Berlin
Berlin () – Das Bundesdigitalministerium dringt auf einen besseren und einheitlicheren Schutz der Regierungskommunikation vor Spionage- und Cyberangriffen.
Es gebe einen „fortwährenden Handlungsbedarf, die Informations- und Kommunikationssicherheit ressortübergreifend zu verbessern“, sagte ein Ministeriumssprecher dem „Handelsblatt“. Ein isoliertes Vorgehen einzelner Ressorts bei diesem wichtigen Thema sei nicht mehr zeitgemäß, um den Herausforderungen moderner Cyberbedrohungen und der Anforderung an digitale Souveränität zu begegnen.
Hintergrund ist die verschärfte Sicherheitslage seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine. Sicherheitsbehörden warnen verstärkt vor Spionage, Sabotage, Cyberangriffen und hybrider Einflussnahme, besonders durch russische Akteure. Im April hatte eine Phishing-Kampagne gegen Nutzer des Messenger-Dienstes Signal gezeigt, dass auch alltägliche Kommunikationskanäle und mobile Endgeräte betroffen sein können. Im Fokus standen Vertreter der Bundesregierung und der Regierungsparteien.
Auch das Wirtschaftsministerium von Ressortchefin Katherina Reiche (CDU) sieht Handlungsbedarf. Die gestiegene Bedrohungslage erfordere ein stärkeres Handeln sowohl in den Ressorts als auch ressortübergreifend, sagte eine Ministeriumssprecherin dem „Handelsblatt“. Das Finanzministerium setzt bei Besprechungen über geheimhaltungsbedürftige Inhalte nach eigenen Angaben teils „Noise-Boxen“ ein, die Mobiltelefone und andere Aufnahmegeräte technisch blockieren sollen.
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