Osnabrück () – Der Wirtschaftsweise Achim Truger rechnet mit Steuererhöhungen. Erste Anzeichen dafür habe es bereits gegeben, sagte Truger der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Freitagausgabe).
„Im Grunde sollte jeder wissen, dass Steuererhöhungen nur eine Frage der Zeit sind. Daran wird mittelfristig kein Weg vorbeiführen“, so Truger.
Die Regierung habe mit der Debatte um die Mehrwertsteuererhöhung schon einen Versuchsballon gestartet. Der sei gar nicht gut angekommen und wäre vor allem für Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen ungerecht gewesen, sagte der Ökonom.
Insbesondere die Ausgaben für Zinsen, Verteidigung und Infrastruktur seien gestiegen. Gleichzeitig verzichte die Bundesregierung auf weitere Schulden. Ohne „ein Wirtschaftswunder“ werde die Haushaltslücke so groß, dass sie nur noch über höhere Steuern gestopft werden könne.
Truger warnte vor einem Zerbrechen der Regierung. Angesichts der hitzigen politischen Debatten um die aktuellen Sozialreformen mache er sich große Sorgen, dass sich der Ton so verschärfe, dass die Polarisierung zu groß werde und die Regierung zerbreche. Ein solches Szenario wäre in der derzeitigen politischen Lage fatal, da ein starrer Fokus auf die Vorhaben die Spaltung der Gesellschaft weiter vorantreiben und schwere Folgen für die Demokratie nach sich ziehen könnte.
Der Ökonom machte die Bundesregierung auch für die Haushaltslücke mitverantwortlich. „Es war nicht klug, die Gastro-Mehrwertsteuer zu senken oder die Mütterrente und die Pendlerpauschale zu erhöhen“, kritisierte Truger. Zwar lasse die Schuldenbremse in der Krise zu wenig Spielraum, allerdings müsse sich die Regierung einen beträchtlichen Teil der Lücke selbst zuschreiben, da sie mit diesen Maßnahmen kräftig Geld ausgegeben habe, das sie an anderer Stelle dringender gebraucht hätte.
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Achim Truger (Archiv)
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Die Diskussion um eine Mehrwertsteuererhöhung wurde als misslungen bezeichnet, da sie insbesondere für niedrige und mittlere Einkommen ungerecht wäre.
Politische Spannungen könnten zu einer Gefährdung der Regierung führen, was ernsthafte Folgen für die Demokratie haben könnte.
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