Berlin () – Der frühere Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) rät zu einem drastischen Schuldenschnitt bei den Kommunen. Die Finanzlage der Gemeinden sei „dramatisch schlecht“, sagte Steinbrück der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Dabei entscheide sich das Vertrauen der Bürger in die staatliche Handlungsfähigkeit genau dort, vor Ort.
Steinbrück schlug vor, die Kommunen von ihren Altschulden zu entlasten und diese in einen Fonds zu überführen – ähnlich wie bei der Wiedervereinigung. Der Fonds müsse dann über Jahre solidarisch getilgt werden. Die Forderung der Kommunen nach mehr Umsatzsteueranteilen verlagere das Problem nur auf die Ebene von Bund und Ländern, die entsprechende Einbußen hätten. Steinbrück ist Mitglied der unabhängigen „Kommission für einen handlungsfähigen Staat“.
Landkreistagspräsident Achim Brötel (CDU) hatte zuvor beklagt, man habe Rekorddefizite, wie man sie seit Gründung der Bundesrepublik Deutschland nie gehabt habe. Städte, Gemeinden und Landkreise drohten handlungsunfähig zu werden.
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Peer Steinbrück (Archiv)
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Peer Steinbrück empfiehlt einen drastischen Schuldenschnitt für Kommunen.
Vorschlag zur Überführung von Altschulden in einen Fonds zur solidarischen Tilgung über Jahre.
Landkreistagspräsident Achim Brötel warnt vor Rekorddefiziten und möglicher Handlungsunfähigkeit von Städten und Gemeinden.
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