Streit um Rüstungskooperation zwischen Deutschland und Frankreich
Berlin () – Kurz vor dem geplanten Börsengang eskaliert der Streit um den deutsch-französischen Panzerbauer KNDS. Die Bundesregierung beharrt auf strengen Klauseln, die verhindern sollen, dass kritisches Wissen aus Deutschland abfließt.
Zwar konnten sich Berlin und Paris am Montag verständigen, wie das „Handelsblatt“ berichtet. Aus dem Unternehmen kam aber bereits im Vorfeld scharfe Kritik an möglichen Vetorechten. „Die zunehmend national verengte Perspektive in Sachen Verteidigung und Rüstungskooperation“ sei „besorgniserregend“, sagte KNDS-Verwaltungsratschef Tom Enders dem „Handelsblatt“. „Wollen wir wirklich Frankreich, mit dem wir seit vielen Jahrzehnten in zahlreichen Rüstungsprojekten erfolgreich zusammengearbeitet haben, wie China behandeln?“
Enders bezog sich damit auf ein am Freitag veröffentlichtes Papier mehrerer SPD-Bundestagsabgeordneter, die weitreichende Vetorechte beim Panzerbauer fordern. Enders warnt davor, dass sich Deutschland „auf nationale Sonderwege“ begebe. „Dabei muss doch jedem Nüchtern-Denkenden klar sein, dass wir die europäische Verteidigung nur durch mehr Kooperation und nicht durch nationale Abschottung und Alleingänge stärken können“, sagte der Manager.
Die Bundesregierung hingegen sagte, dass die Gespräche mit Frankreich „vertrauensvoll und vertraulich“ verliefen. Sie rechtfertigt ihre Position damit, dass es nötig sei, geistiges Eigentum zu schützen. „Bei strategisch relevanten Verteidigungsfähigkeiten muss ausgeschlossen sein, dass deutsches Schlüssel-Know-how, geistiges Eigentum oder produktionsrelevante Technologie innerhalb eines Konzerns so genutzt oder weitergegeben werden, dass sich Entwicklungs-, Produktions- oder Exportkompetenzen schleichend aus Deutschland verlagern“, hieß es aus Regierungskreisen.
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