Linke fordert schnelle Umsetzung der "Nur-Ja-heißt-Ja"-Regel

11. Juni 2026

Politik - aktuelle Fakten und Einordnung

Politische Forderungen zur Sexualgesetzgebung in Berlin

() – Die Linke fordert Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) auf, das Sexualstrafrecht zügig zu verschärfen.

„Im Jahr 2026 sollte die `Ja heißt Ja`-Regel im Strafrecht eigentlich längst selbstverständlich sein“, sagte Luke Hoß, Abgeordneter und rechtspolitischer Sprecher der Linken, der „Rheinischen Post“. Nach gesundem Menschenverstand sei klar: Beim Sex müssten beide Seiten zustimmen. „Wer ohne Zustimmung handelt, ist Täter“, so Hoß wörtlich. Wer heute immer noch ernsthaft von den Betroffenen von sexuellen Übergriffen verlange, dass sie selbst nachweisen, dass sie auch wirklich Nein gesagt hätten, der scheine mehr Sympathie für den Schutz von Tätern als für sexuelle Selbstbestimmung und Konsens zu haben.

Auch die längere Verjährungsfrist bei Vergewaltigungen sei längst überfällig und solle schnellstmöglich umgesetzt werden, forderte Hoß.

Text-/Bildquelle: Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
Bildhinweis: Luke Hoß (Archiv)

Vier Bürgerfragen. Klare Antworten.

Welche neuen Fakten, Entscheidungen oder Änderungen nennt der Artikel?

  • Linke fordert von Justizministerin Hubig zügige Verschärfung des Sexualstrafrechts
  • Einführung der 'Ja heißt Ja'-Regel im Jahr 2026 als selbstverständlich angesehen
  • Längere Verjährungsfrist bei Vergewaltigungen soll schnellstmöglich umgesetzt werden

Wen betrifft es und wie stark (Zielgruppen, Regionen, Zahlen, Fristen)?

  • Zielgruppe: Betroffene von sexuellen Übergriffen
  • Region: Deutschland
  • Frist: Bis 2026 für die Umsetzung der „Ja heißt Ja“-Regel und Vereinheitlichung der Verjährungsfrist

Welche Gründe, Ursachen, Hintergründe oder Auslöser werden genannt?

  • Forderung nach schneller Verschärfung des Sexualstrafrechts
  • Einführung der „Ja heißt Ja“-Regel als selbstverständliche Maßnahme
  • Kritik an der aktuellen Nachweispflicht der Betroffenen bei sexuellen Übergriffen

Was machen die Politik bzw. die Behörden jetzt konkret?

  • Justizministerin Stefanie Hubig wird aufgefordert, das Sexualstrafrecht zu verschärfen.
  • Einführung der "Ja heißt Ja"-Regel im Strafrecht bis 2026 soll vorangetrieben werden.
  • Längere Verjährungsfristen bei Vergewaltigungen sollen schnellstmöglich umgesetzt werden.
Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH