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Städtetag erhöht bei "Demokratie leben" Druck auf Prien

15. Juni 2026
Städtetag erhöht bei "Demokratie leben" Druck auf Prien

Politik - aktuelle Fakten und Einordnung

Kommunale Demokratieförderung in Berlin unter Druck

() – Der Deutsche Städtetag erhöht im Streit um die Zukunft des Bundesprogramms „Demokratie leben“ den Druck auf Bundesbildungsministerin Karin Prien (CDU).

Präsident Burkhard Jung (SPD) sagte der „Rheinischen Post“: „Wir brauchen jetzt schnell Klarheit, wie es mit dem Programm weitergeht.“ Gerade die Förderung der kommunalen Partnerschaften für Demokratie ermögliche es Städten, „lokale Netzwerke zu bilden, die sich für Demokratie und Toleranz in der Stadtgesellschaft einsetzen“.

Jung hob die Bedeutung der bestehenden Strukturen hervor. Diese über 300 kommunal getragenen Netzwerke brächten Menschen zusammen, die sonst kaum miteinander sprechen würden. Dort werde zudem an konkreten Demokratieprojekten gearbeitet. Entsprechend groß sei die Sorge über die aktuelle Debatte. Zwar sei es verständlich, „wenn die Wirkung von Förderprogrammen evaluiert werden soll“, so der Leipziger Oberbürgermeister. „Problematisch ist aber, wenn gewachsene Strukturen ohne Ersatz wegzufallen drohen.“

Deshalb müssten die Städte frühzeitig einbezogen werden, „wenn das Bundesprogramm jetzt neu ausgestaltet wird“, verlangte Jung. Hintergrund sind die Pläne von Bundesbildungsministerin Karin Prien (CDU), rund 200 Projekte zum Jahresende aus der Förderung fallen zu lassen. Für das Programm stehen in diesem Jahr rund 190 Millionen Euro bereit.

Siehe auch:  Bundesrechnungshof kritisiert geplante Elektroauto-Förderung
Text-/Bildquelle: Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
Bildhinweis: Karin Prien (Archiv)

Vier Bürgerfragen. Klare Antworten.

Welche neuen Fakten, Entscheidungen oder Änderungen nennt der Artikel?

  • Deutscher Städtetag erhöht Druck auf Bundesbildungsministerin Karin Prien.
  • Präsident Burkhard Jung fordert schnelles Handeln zur Klarheit über das Programm "Demokratie leben".
  • Rund 200 Projekte sollen zum Jahresende aus der Förderung fallen.

Wen betrifft es und wie stark (Zielgruppen, Regionen, Zahlen, Fristen)?

  • Zielgruppen: Städte, kommunale Partnerschaften, lokale Netzwerke für Demokratie und Toleranz
  • Region: Deutschland
  • Zahlen/Fristen: rund 200 Projekte sollen zum Jahresende aus der Förderung fallen; 190 Millionen Euro stehen in diesem Jahr bereit

Welche Gründe, Ursachen, Hintergründe oder Auslöser werden genannt?

  • Unklarheit über die zukünftige Ausgestaltung des Programms "Demokratie leben"
  • Besorgnis über den Wegfall von gewachsenen Strukturen und Netzwerken
  • Pläne von Bundesbildungsministerin Karin Prien, rund 200 Projekte aus der Förderung zu streichen

Was machen die Politik bzw. die Behörden jetzt konkret?

  • DRUCK erhöhen auf Bundesbildungsministerin Karin Prien zur Klärung der Zukunft des Programms "Demokratie leben"
  • Frühzeitige Einbeziehung der Städte bei der Neugestaltung des Bundesprogramms verlangen
  • Sorge um den Wegfall von über 300 kommunal getragenen Netzwerken und deren Bedeutung für Demokratieprojekte
Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH
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