Berlin () – Der Co-Vorsitzende der SPD Berlin und Spitzenkandidat bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus, Steffen Krach, fordert in der Rentendebatte ein Ende der Mütterrente. Zugleich übt er scharfe Kritik an CSU-Chef Markus Söder.
„Der größte Reformblockierer in diesem Land sitzt in Bayern und heißt Markus Söder, das muss man so deutlich sagen“, sagte Krach dem Nachrichtenportal T-Online. Er monierte, dass die Vorschläge der Rentenkommission der SPD viel abverlangten, die Mütterrente aber nicht vorkomme. „Manche Maßnahmen tun uns mehr weh als der Union.“ Die SPD zeige sich reformbereit, doch auch die Union müsse sich bewegen. „Krötenschlucken ist keine Einbahnstraße“, so Krach. Das gelte insbesondere für die CSU, die sich gerne überall die Rosinen herauspicke, während ihre Projekte wie die Mütterrente unangetastet blieben. „Die gehört jetzt auch auf den Tisch.“
Die offiziell am Dienstag vorgestellten 33 Vorschläge der Rentenkommission sehen unter anderem eine Abschaffung der Rente mit 63 vor und die Einführung einer verpflichtenden Kapitalrente. Das rund fünf Milliarden Euro teure CSU-Projekt Mütterrente fasst der Bericht nicht an.
Krach nannte die Kommissionsvorschläge insgesamt einen „guten Aufschlag für eine echte Reform“, fügte aber hinzu, dass die Details jetzt im weiteren Prozess ausgearbeitet werden müssten. Viele Vorschläge gingen in die richtige Richtung, etwa die Einbeziehung von Selbstständigen und Abgeordneten in die Rente, die Empfehlung zur Einbeziehung von Beamten und auch der Einstieg in eine kapitalgedeckte Säule. „Ich kann auch die behutsame Kopplung des Renteneintrittsalters an die Lebenserwartung für künftige Generationen verstehen.“ Doch zugleich müsse eine klare Regelung gefunden werden für die Menschen, die nach Jahrzehnten harter Arbeit in Rente gehen müssten, weil sie körperlich schlichtweg nicht mehr könnten.
Berlins SPD-Spitzenkandidat Krach kritisiert Bundesregierung scharf Vertrauen in die Bundesregierung: Herausforderungen in Berlin Berlin () - Der SPD-Spitzenkandidat für die Berliner Abgeordnetenhaus-Wahl, Steffen Krach, attestiert der Bundesregierung ein wachsendes Vertrauensproblem. "Ich…
Berliner SPD zweifelt an Reform-Zeitplan der Bundesregierung Politische Kritik aus Berlin zur Reformdiskussion Berlin () - Berlins SPD-Vorsitzender und Bürgermeisterkandidat Steffen Krach hat die schwarz-rote Bundesregierung scharf kritisiert. Er glaube nicht an…
Krach wirft Wegner Untätigkeit vor Berlins Politik: Kritik an Bürgermeister Wegner Berlin () - Der Spitzenkandidat der Berliner SPD für die Abgeordnetenhauswahl am 20. September, Steffen Krach, wirft dem Regierenden…
Krach will SPD zum "Lobbyverein für Polofahrer" machen Politik: SPD-Forderungen zur sozialen Gerechtigkeit in Berlin Berlin () - Nach der Niederlage der SPD bei der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz fordert der Berliner Spitzenkandidat der…
Berliner SPD-Spitzenkandidat will Kampf gegen Clans weiterführen Politik in Berlin: Clan-Kriminalität im Fokus Berlin () - Der SPD-Spitzenkandidat für die Abgeordnetenhauswahlen in Berlin, Steffen Krach, unterstützt den Kampf von Neuköllns Bürgermeister Martin…
SPD fordert stärkeres Engagement des Bundes für die Hauptstadt Politik: Berlins Forderung nach Bundesengagement Berlin () - Der Berliner SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach fordert ein stärkeres Engagement des Bundes für die Hauptstadt. Berlin übernehme in…
Berliner SPD-Spitzenkandidat kritisiert Klingbeils Wohngeld-Pläne Politik: Wohngelddebatte in Berlin Berlin () - Der Berliner SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach hat die Kürzungspläne von Bundesfinanzminister und SPD-Chef Lars Klingbeil beim Wohngeld scharf kritisiert.…
Berliner SPD drängt auf massiven Bürokratieabbau Bürokratieabbau in Berlin gefordert Berlin () - Der Spitzenkandidat der Berliner SPD für die Abgeordnetenhauswahl, Steffen Krach, fordert vom Bund einen massiven Bürokratieabbau, um der…
Krach schlägt "Zukunfts-Solidaritätsabgabe" vor Politik in Berlin: Vorschlag zur Einkommensabgabe Berlin () - Der Berliner SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach hat eine neue Solidaritätsabgabe auf hohe Einkommen vorgeschlagen. Damit sollen finanzielle…
