Vier Fragen. Klare Antworten.

CDU wirft Opposition Blockade bei IP-Adressenspeicherung vor

24. Juni 2026
CDU wirft Opposition Blockade bei IP-Adressenspeicherung vor

Politik - aktuelle Fakten und Einordnung

Politik in Berlin: IP-Adressen-Speicherung

() – Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Alexander Throm, wirft den Oppositionsparteien bei der Speicherpflicht für IP-Adressen eine jahrelange Blockadehaltung vor.

Anlässlich der Bundestagsbefassung mit dem Gesetzentwurf am Mittwoch sagte der CDU-Politiker der „Rheinischen Post“: „Nach jahrelangem Streit setzen wir uns als Union durch und schaffen ein unverzichtbares Aufklärungsinstrument für die digitale Welt.“ Throm sagte, Linke, Grüne, FDP und AfD hätten sich jahrelang ihrer Verantwortung entzogen und die Täterermittlung im Cyberraum deutlich erschwert. Die deutsche Bevölkerung sei jahrelang einem unnötigen Risiko ausgesetzt worden und Kinder beim Schutz vor sexuellem Missbrauch im Stich gelassen worden. „Das ändern wir jetzt und schaffen mit einer ausgewogenen Regelung mehr Sicherheit für alle“, so Throm.

Das Regelwerk soll Internetanbieter verpflichten, Daten zur Zuordnung von IP-Adressen drei Monate lang zu speichern. Damit sollen Ermittler künftig Straftaten im Netz häufiger zurückverfolgen können.

Text-/Bildquelle: Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
Bildhinweis: Netzwerk-Patchpanel (Archiv)

Vier Bürgerfragen. Klare Antworten.

Wen betrifft es und wie stark (Zielgruppen, Regionen, Zahlen, Fristen)?

  • betrifft: deutsche Bevölkerung, Kinder, Internetanbieter
  • Zielgruppen: Opfer von Cyberkriminalität, Eltern, Ermittler
  • Zeitraum: Daten sollen drei Monate lang gespeichert werden

Welche Gründe, Ursachen, Hintergründe oder Auslöser werden genannt?

  • jahrelange Blockadehaltung der Oppositionsparteien
  • verschärfte Bedingungen für Täterermittlung im Cyberraum
  • unzureichender Schutz der Bevölkerung, insbesondere von Kindern, vor sexuellem Missbrauch

Was machen die Politik bzw. die Behörden jetzt konkret?

  • Internetanbieter werden verpflichtet, Daten zur Zuordnung von IP-Adressen drei Monate lang zu speichern.
  • Ziel ist eine verbesserte Nachverfolgbarkeit von Straftaten im Netz.
  • Schaffung eines Aufklärungsinstruments für mehr Sicherheit im digitalen Raum.
Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH
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