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CDU-Politiker Peters fordert Ausschluss der Linken aus Regierungen

22. Juni 2026
CDU-Politiker Peters fordert Ausschluss der Linken aus Regierungen

Politik - aktuelle Fakten und Einordnung

Politik in Mecklenburg-Vorpommern: Kontroversen und Stellungnahmen

() – Daniel Peters, Spitzenkandidat der CDU in , fordert vor dem Hintergrund der neuen Position der Linken zum Nahost-Konflikt, die Partei nicht an Regierungen zu beteiligen. „Wer des Völkermordes bezichtigt, heizt den Nahostkonflikt weiter an“, sagte Peters den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Soweit es nicht ums Dritte Reich geht, sind für die Linke Juden offenbar in erster Linie Täter.“

Hintergrund ist ein Parteitagsbeschluss der Linken vom Wochenende, in dem das Vorgehen der israelischen Armee in Gaza als Genozid bezeichnet wird. Das Bekenntnis der Linken zum Existenzrecht Israels wirke vor diesem Hintergrund halbherzig und unglaubwürdig, kritisierte Peters. Die Linke habe ein ernstes Antisemitismus-Problem. Wer den jüdischen Staat fortwährend an den Pranger stelle, während er den Terror gegen Israel schönrede, dürfe in nicht Regierungsverantwortung tragen. Das gelte für Bund und Länder gleichermaßen.

Peters, der auch Partei- und Fraktionschef der CDU in Mecklenburg-Vorpommern ist, warf außerdem dem neuen Co-Chef der Linken, Luigi Pantisano, Geschichtsvergessenheit vor. Wer die CDU mit Faschisten gleichsetze, verhöhne die Opfer des Faschismus, offenbare eine erschreckende Geschichtsvergessenheit und vergifte das politische Klima, sagte Peters den Funke-Zeitungen. Die Linke radikalisiere sich fortwährend und entferne sich immer weiter von der demokratischen Mitte. Mit ihrer Entgleisung übernehme sie die Geisteshaltung des rechten Randes, der politische Mitbewerber als Feind betrachte.

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Relativierungen einzelner Linker seien reine Feigenblätter. „Mit den Linken ist kein Staat zu machen“, sagte Peters. Er erwarte, dass auch SPD und Grüne nicht länger die Augen vor dieser Entwicklung verschließen. Pantisano hatte am Wochenende gesagt, es gebe letztlich „gerade gar keinen Unterschied zwischen der CDU, die faschistische Politik macht, der AfD oder den Faschisten selbst“ – für diese Aussage hat er sich am Montag entschuldigt.

Text-/Bildquelle: Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
Bildhinweis: Daniel Peters (Archiv)

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Welche neuen Fakten, Entscheidungen oder Änderungen nennt der Artikel?

  • Daniel Peters fordert, die Linke nicht an Regierungen zu beteiligen.
  • Parteitagsbeschluss der Linken bezeichnet Vorgehen der israelischen Armee als Genozid.
  • Peters sieht in der Linken ein ernstes Antisemitismus-Problem und kritisiert deren Geschichtsvergessenheit.

Wen betrifft es und wie stark (Zielgruppen, Regionen, Zahlen, Fristen)?

  • Betroffen: CDU in Mecklenburg-Vorpommern, Linke, SPD, Grüne
  • Region: Mecklenburg-Vorpommern, Deutschland
  • Zeitrahmen: Aktuelle politische Entwicklungen, Bezug auf Parteitagsbeschluss der Linken am Wochenende

Welche Gründe, Ursachen, Hintergründe oder Auslöser werden genannt?

  • Linke bezeichnet israelische Militäraktionen in Gaza als Genozid
  • Peters kritisiert Glaubwürdigkeit des Bekenntnisses der Linken zum Existenzrecht Israels
  • Vorwurf des Antisemitismus und der Geschichtsvergessenheit gegenüber der Linken

Was machen die Politik bzw. die Behörden jetzt konkret?

  • CDU fordert, die Linke nicht an Regierungspositionen zu beteiligen.
  • Kritisiert die Linke wegen Antisemitismus und Geschichtsvergessenheit.
  • Erwartet von SPD und Grünen, die Entwicklung der Linken nicht zu ignorieren.
Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH
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