Vier Fragen. Klare Antworten.

Unionsfraktion gegen BGB-Änderung wegen "digitaler Vernachlässigung"

24. Juni 2026
Unionsfraktion gegen BGB-Änderung wegen "digitaler Vernachlässigung"

Politik - aktuelle Fakten und Einordnung

Gesellschaft: Medienerziehung und Elternverantwortung in Berlin

() – Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Unionsfraktion, Anja Weisgerber, lehnt eine Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs ab, um Kinder vor digitaler Vernachlässigung zu schützen.

Nach Auffassung der CSU-Politikerin seien vornehmlich die Eltern in der Pflicht für eine entwicklungsangemessene Medienerziehung ihrer Kinder, schreibt die „Süddeutsche Zeitung“ in ihrer Donnerstagausgabe. Das Elternrecht sei ein hohes Gut, in welches nicht vorschnell eingegriffen werden dürfe. Nur wenn eine Kindeswohlgefährdung bestehe, sei dies gerechtfertigt. Dafür bedürfe es keiner Änderung des BGB. Deswegen folge man dem Vorschlag nicht, sagte Weisgerber der Zeitung.

Die Bundesfamilienministerin und stellvertretende CDU-Vorsitzende Karin Prien hatte bei einer Pressekonferenz zur Vorstellung der Handlungsempfehlungen einer Kommission zur Regulierung von Social Media im Jugendschutz gesagt, sie wolle die „elterliche Medienerziehung familienrechtlich rahmen“. Die BGB-Änderung soll aus Priens Sicht vor allem eine normierende Wirkung haben, ähnlich wie bei der Einführung des Grundsatzes der gewaltfreien Erziehung im Jahr 2000. Darüber wolle sie unverzüglich mit der Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) sprechen. In Extremfällen könne das Jugendamt eingreifen.

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Text-/Bildquelle: Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
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Vier Bürgerfragen. Klare Antworten.

Welche neuen Fakten, Entscheidungen oder Änderungen nennt der Artikel?

  • Anja Weisgerber lehnt eine Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs ab, um Kinder vor digitaler Vernachlässigung zu schützen.
  • Unterstreicht die Verantwortung der Eltern für Medienerziehung, keine Änderung des BGB nötig.
  • Karin Prien will elterliche Medienerziehung familienrechtlich rahmen und plant Gespräche mit der Bundesjustizministerin.

Wen betrifft es und wie stark (Zielgruppen, Regionen, Zahlen, Fristen)?

  • Zielgruppe: Kinder
  • Betroffene Region: Deutschland
  • Zeitpunkt: Unmittelbare Gespräche über Änderungen im Bürgerlichen Gesetzbuch

Welche Gründe, Ursachen, Hintergründe oder Auslöser werden genannt?

  • Anja Weisgerber sieht die Verantwortung für Medienerziehung bei den Eltern.
  • Änderung des BGB wird als überflüssig erachtet, solange keine Kindeswohlgefährdung gegeben ist.
  • Karin Prien fordert rechtliche Rahmenbedingungen zur Regulierung von Social Media im Jugendschutz.

Was machen die Politik bzw. die Behörden jetzt konkret?

  • Bundesfamilienministerin Karin Prien möchte die elterliche Medienerziehung familienrechtlich rahmen.
  • Sie plant, unverzüglich mit der Bundesjustizministerin über die Änderungen zu sprechen.
  • In Extremfällen soll das Jugendamt eingreifen können.
Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH
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