Karlsruhe () – Das Bundesverfassungsgericht hat die Organklage des ehemaligen CDU-Bundestagsabgeordneten Thomas Heilmann gegen das Gesetzgebungsverfahren zum sogenannten Heizungsgesetz der damaligen Ampel-Koalition aus dem Jahr 2023 verworfen.
Die Anträge im Organstreitverfahren seien unzulässig, teilten die Karlsruher Richter am Donnerstag mit. Der Antragsteller habe seine Antragsbefugnis nicht substantiiert dargelegt. Er habe insbesondere nicht ausreichend begründet, dass er durch den Ablauf des Gesetzgebungsverfahrens zum Gebäudeenergiegesetzänderungsgesetz in seinem Recht auf Teilhabe an der parlamentarischen Willensbildung verletzt sein könnte.
Heilmann hatte sich in seinen Rechten verletzt gesehen, da er den Ablauf des Verfahrens als mangelhaft empfand. Er kritisierte, dass bis zur abschließenden Beratung kein klarer Gesetzentwurf vorgelegen habe und die Plenarberatung ohne weitere Ausschussberatung erfolgt sei.
Im Eilverfahren hatte das Gericht dem Bundestag noch untersagt, die zweite und dritte Lesung in der laufenden Sitzungswoche durchzuführen. Im Hauptsacheverfahren stellte das Gericht aber nun fest, dass die Gestaltung des Gesetzgebungsverfahrens nicht gegen verfassungsrechtliche Vorgaben verstoßen habe.
Heilmann hatte argumentiert, dass das Verfahren die parlamentarische Willensbildung behindert habe. Das Gericht sah jedoch keine Anhaltspunkte dafür, dass der Bundestag durch die Gestaltung des Verfahrens seine Rechte verletzt haben könnte. Die Entscheidung des Senats fiel einstimmig.
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Bundesverfassungsgericht verwirft Organklage des ehemaligen CDU-Bundestagsabgeordneten Thomas Heilmann gegen das Gesetzgebungsverfahren zum Heizungsgesetz 2023, Anträge im Organstreitverfahren werden als unzulässig bewertet
Gericht hält Heilmanns Antragsbefugnis für nicht substantiiert dargelegt, insbesondere kein ausreichender Vortrag zur möglichen Verletzung seines Rechts auf Teilhabe an der parlamentarischen Willensbildung
Eilverfügung gegen Bundestag (Untersagung der zweiten und dritten Lesung in der laufenden Sitzungswoche) bleibt ohne Fortwirkung im Hauptsacheverfahren; im Hauptverfahren wird festgestellt, dass das Gesetzgebungsverfahren nicht gegen verfassungsrechtliche Vorgaben verstößt, einstimmige Entscheidung
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Betroffen Thomas Heilmann ehemaliger CDU-Bundestagsabgeordneter der Organklage gegen das Gesetzgebungsverfahren zum Heizungsgesetz 2023 Ablehnung der Anträge im Organstreitverfahren mangels substantiierter Antragsbefugnis und fehlender Begründung einer möglichen Verletzung des Rechts auf Teilhabe an der parlamentarischen Willensbildung
Betroffen Bundestag und Gesetzgebungsverfahren zur Gebäudeenergiegesetzänderung bzw Heizungsgesetz 2023 Im Eilverfahren Untersagung der zweiten und dritten Lesung in der laufenden Sitzungswoche; im Hauptsacheverfahren Feststellung keine verfassungsrechtlichen Verstöße durch die Verfahrensgestaltung Entscheidung einstimmig
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Bundesverfassungsgericht verwirft die Organklage von Thomas Heilmann und erklärt die Anträge im Organstreitverfahren für unzulässig
Bundesverfassungsgericht stellt fest, dass der Antragsteller seine Antragsbefugnis nicht ausreichend substantiiert dargelegt hat und damit keine mögliche Verletzung seines Rechts auf Teilhabe an der parlamentarischen Willensbildung glaubhaft gemacht wurde
Bundesverfassungsgericht bestätigt im Hauptsacheverfahren, dass die Gestaltung des Gesetzgebungsverfahrens zum Heizungsgesetz nicht gegen verfassungsrechtliche Vorgaben verstößt
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